Drucksache - DS/1647-10/IV

Legende

Betreff:

Änderungen der Geschäftsordnung

Status:

öffentlich

Bezüglich:

DS/1647/IV

Ursprung

aktuell

Initiator:

DIE LINKE

Vorsteherin

Verfasser:

Jösting, Katja

Jaath, Kristine

Drucksache-Art:

Antrag

Beschluss

Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Ergänzung § 30 Absatz 4:

Die Vorsteher*in der BVV hat die Kontrolle zu den von der BVV beschlossenen Anträgen so lange durchzuführen, bis der BVV der Schlussbericht zur Kenntnis gegeben worden ist.

Begründung:

Klarstellung. Bisher ist keine Regelung dazu enthalten, dass nicht nur das Bezirksamt sondern auch die Vorsteher*in eine entsprechende Kontrollpflicht hat.

BüTra 02.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Ergänzung § 30 Absatz 4:

Die Vorsteher*in der BVV hat die Kontrolle zu den von der BVV beschlossenen Anträgen so lange durchzuführen, bis der BVV der Schlussbericht zur Kenntnis gegeben worden ist.

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Ergänzung § 30 Absatz 4:

Die Vorsteher*in der BVV hat die Kontrolle zu den von der BVV beschlossenen Anträgen so lange durchzuführen, bis der BVV der Schlussbericht zur Kenntnis gegeben worden ist.


Stammbaum:
DS/1647/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-01/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-02/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Drucksache zurückgezogen
DS/1647-03/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Drucksache zurückgezogen
DS/1647-04/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-05/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-06/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-07/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-08/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-09/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-10/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss
DS/1647-11/IV	Änderungen der Geschäftsordnung	DIE LINKE	Beschluss

Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

Vorberatung

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen

BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Entscheidung

Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ausschuss	Tagesordnung	Drucksache
Stadtbezirk	Aktenmappe	Drucksachenlebenslauf
Fraktion	Niederschrift	Beschlüsse
Kommunalpolitiker	Auszug	Realisierung
	Anwesenheit	Kleine Anfragen