Drucksache - DS/1712/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie kam es zu der Benennung von Tibor Harrach, einem langjährigem Mitglied der AG Drogen bei Bündnis90/DieGrünen zum Betäubungsmittelverantwortlichen für zwei Verkaufsstellen im Rahmen des Modellprojektes?

2. Welche Gründe sprechen für eine Speicherung der täglich erworbenen Cannabismenge auf einer auslesbaren ID-Karte anstatt auf einer günstigeren nicht auslesbaren ID-Karte, wenn es zusätzlich verpflichtend ein dem Probanden zuordnebares, anonymisiertes Konsumtagebuch für die Erfassung der selben Angaben geben soll?

3. Hat das Bezirksamt sich bereits Gedanken über den großen bürokratischen und kostenintensiven Aufwand für Kontrolle von Anbau, Transport, Aufbewahrung und Verkauf für alle Beteiligten bei der Einführung einer Abgabestelle nach dem Cannabiskontrollgesetzentwurf der Bundestagsfraktion der Grünen gemacht?

Nachfrage:

1. Wurden auch andere Entwürfe für die Umsetzung als der, der Grünen Bundestagsfraktion betrachtet, wie beispielsweise die von langjährigen Legalisierungsbefürwortern bei anderen Parteien (z.B. das Modell "Cannabis Social Club") oder anderen Organisationen (z.B. Hanfmuseum, Deutscher Hanfverband)?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg              26. Mai 2015

Abt. Familie, Gesundheit und Personal

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie kam es zu der Benennung von Tibor Harrach, einem langjährigem Mitglied der AG Drogen bei Bündnis90/DieGrünen zum Betäubungsmittelverantwortlichen für zwei Verkaufsstellen im Rahmen des Modellprojektes?

2. Welche Gründe sprechen für eine Speicherung der täglich erworbenen Cannabismenge auf einer auslesbaren ID-Karte anstatt auf einer günstigeren nicht auslesbaren ID-Karte, wenn es zusätzlich verpflichtend ein dem Probanden zuordnebares, anonymisiertes Konsumtagebuch für die Erfassung der selben Angaben geben soll?

3. Hat das Bezirksamt sich bereits Gedanken über den großen bürokratischen und kostenintensiven Aufwand für Kontrolle von Anbau, Transport, Aufbewahrung und Verkauf für alle Beteiligten bei der Einführung einer Abgabestelle nach dem Cannabiskontrollgesetzentwurf der Bundestagsfraktion der Grünen gemacht?

Nachfrage:

1. Wurden auch andere Entwürfe für die Umsetzung als der, der Grünen Bundestagsfraktion betrachtet, wie beispielsweise die von langjährigen Legalisierungsbefürwortern bei anderen Parteien (z.B. das Modell "Cannabis Social Club") oder anderen Organisationen (z.B. Hanfmuseum, Deutscher Hanfverband)?

Zu 1-3 und Nachfrage:

Sie zitieren aus einem Antragsentwurf.

Der Projektbeirat für den Canabisantrag tagt am 28.05.2015. Dort wird der Entwurf diskutiert und alle Fragen werden beantwortet.

Da Sie Mitglied des Projektbeirates sind, können Sie sich dort direkt aktiv einbringen.

Monika Herrmann