Drucksache - DS/1710/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt insgesamt das diesjährige MyFest im Hinblick auf die Themenfelder Organisation, Besucherzahl, Sicherheit, Lärm, Vermüllung, Zustand der Grünflächen, Anzahl der Stände und Bühnen sowie die Beschwerden von Anwohner und Gewerbetreibenden?

Beantwortung: Frau Herrmann

zu Frage 1: Ich bin dankbar, dass Sie die Themenfelder noch mal alle aufgeführt haben und es deswegen als etwas mehr als eine Frage wirkt, aber natürlich ist es eine Frage, ich sehe das schon so. Aber mit der Beantwortung dieser Frage ließe sich die komplette Fragestunde füllen sozusagen.

Ich versuche eine zusammenfassende Beantwortung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die Auswertungsgespräche zum 01. Mai 2015 noch nicht abgeschlossen sind. Insofern kann das Bezirksamt oder kann ich heute nur den aktuellen Stand der Dinge berichten. Das Auswertungsgespräch mit allen Protagonistinnen und Protagonisten der MyFest-Organisation wird Ende Mai stattfinden.

Das MyFest 2015 war, zieht man lediglich den Aspekt ausgebliebener Gewalt zur Bewertung heran, ein Erfolg. Insoweit gilt auch an dieser Stelle der Dank des Bezirksamtes all denen, die in die Organisation und Durchführung des MyFestes eingebunden waren.

Allerdings gibt es, und das ist bei einer Veranstaltung dieser Größenordnung nicht verwunderlich, zahlreiche Aspekte, die im Rahmen einer intensiven Nachbetrachtung ausgewertet werden müssen und für die sich ggf. im Ergebnis der Auswertung Veränderungen ergeben werden.

Hier spielen alle sicherheitsrelevanten Aspekte natürlich eine übergeordnete Rolle. Beispielsweise haben sich die Organisatoren bereits in den Vorjahren, ganz besonders in Vorbereitung auf das diesjährige MyFest mit Steuerungsmöglichkeiten in der Fest- und Sicherheitsarchitektur auseinandergesetzt und bereits entsprechende Entscheidungen auch umgesetzt. Die Wirksamkeit dieser Entscheidungen gilt es nun zu evaluieren, entsprechende Schlussfolgerungen sind zu ziehen und an dieser Stelle, das muss deutlich gesagt werden, leidet das MyFest unter seiner Anziehungskraft und seinem Erfolg, insbesondere was die Zahl der Besucherinnen und Besucher im Festgebiet angeht.

In diesem Jahr mussten bereits am späten Mittag die Eingänge zum Festgebiet aus Richtung Süden, Kotti und Görlitzer Straße, geschlossen werden, weil das Fest seine Kapazitätsgrenzen erreicht hatte. Dass diese Schließung reibungslos funktioniert hat, ist zum Beispiel auch das Ergebnis der Verabredungen aus dem Vorjahr. Zeitgleich fuhr die U-Bahn durch, also die hielt sozusagen nicht mehr am Kotti, damit nicht noch mehr Menschen praktisch über das Kotti hineinkommen.

Die Themen Müll, Toiletten, Stände werden ebenfalls Gegenstand der Auswertung sein. Zum Thema Toiletten beispielsweise muss man festhalten, dass einerseits sicher noch mehr Standorte für Toilettenwagen wünschenswert wären, diese allerdings einerseits auch entsprechende Flächen in Anspruch nehmen und andererseits leider auch vorhandene Toiletten einen Teil der Festbesucher, und zwar Besucher, nicht -innen, nicht davon abhalten, ihre Notdurft in der Öffentlichkeit an Häuserwänden oder sogar an der Rückseite der Toilettenwagen selber zu verrichten. An diesem Punkt spiegelt sich erneut das ganze grundsätzliche Problem Berlins mit Verhaltensweisen von Besuchern wieder, die nicht nur auf dem MyFest zu beobachten sind.

Auf jeden Fall werden auch die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner im Festgebiet Teil der Auswertungsgespräche sein und ein nicht unerhebliches Gewicht haben, weil wir tatsächlich eine deutliche Beschwerdelage auch von der Anwohnerschaft innerhalb des sogenannten Festgebietes haben.

Festzuhalten bleibt an dieser Stelle allerdings auch, und das muss das Bezirksamt sehr kritisch einschätzen, dass es in diesem Jahr im Umfeld des MyFestes Skalitzer Straße, Lausitzer Platz, Görli, Spreewaldparks ganz erhebliche Probleme mit illegalen Veranstaltungsorten gegeben hat. Musikanlagen in LKW-Größe und wilde Zapfanlagen wurde gesichtet. Hier haben die diesbezüglich eigentlich getroffenen Verabredungen zu einem deutlichen Mehr an Kontrolle und frühzeitigem Einschreiten nicht gefruchtet.

Dazu kamen dann in den frühen Abendstunden einerseits die gesperrten Zugänge zum MyFest, insbesondere aber die durch den Bezirk im Vorfeld bereits kritisierte Verortung des Antrete- und des Endplatzes der sogenannten 18.00-Uhr-Demo in unmittelbarer Nähe zum MyFest. Auch die vollflächige Absperrung der Südseite des Kottis durch die Polizei wird und wurde durch das Bezirksamt kritisch bewertet, das habe ich, glaube ich, letzte BVV schon ausgeführt.

Aus dieser Häufung von Einzelaspekten ist eine ausgesprochen gefährliche Situation entstanden, da die genannten Flächen im Umfeld des MyFestes ebenso dicht genutzt waren wie das Fest selbst. In einem Notfall im Festgebiet hätten gerade diese südlich gelegenen Flächen zur Entfluchtung des Festgebietes schlicht gefehlt. Darüber hinaus ist auch hinsichtlich des Beschwerdeaufkommens der Schwerpunkt deutlich auf Flächen außerhalb des Festgebietes zu sehen.

Das Bezirksamt wird, wie dargelegt, die Auswertung und Evaluierung fortsetzen. In den nächsten Wochen finden beispielsweise eben ein gemeinsamer Gesprächstermin zwischen Bezirk, Bezirksverantwortlichen, Sicherheitsdienst, Polizei und Feuerwehr statt und die Ergebnisse fließen dann in die für das kommende Jahr zu treffende Entscheidung mit ein. Ich würde gerne der BVV über den Fortgang berichten, ich weiß aber noch nicht so genau in welchem Ausschuss. Das werden wir dann sehen. Herzlichen Dank.

Herr Müller: Es gibt das Mittel der Vorlage zur Kenntnisnahme, Frau Herrmann. Jetzt aber zu meiner Frage: Beabsichtigt das Bezirksamt die Aufstellung des Veranstalters über die Kosten und Ausgaben und Einnahmen, die mit dem MyFest gemacht werden, der BVV zur Kenntnis zu reichen und wenn ja, wann?

zu Nachfrage 1: Ich habe da nichts dagegen, das im PHI zu tun. Ich dachte allerdings weniger an eine Vorlage zur Kenntnisnahme, was meinen ersten Teil betrifft, sondern ich dachte, dass wir einfach gemeinsam mal darüber sprechen und es wäre vielleicht ganz zielführend öfters, weil Ihnen nur irgendein Papier reinreichen, ich glaube, dass dieses Fest so zentral für Friedrichshain-Kreuzberg ist, das hat ja auch das Abgeordnetenhaus sehr bewegt, wie die Zukunft des MyFestes aussehen wird, sowohl Ihr Parteikollege Henkel, wie aber auch den Herrn Finanzsenator hat es auch bewegt. Also von daher glaube ich, wird es nicht einfach nur mit einer Sache zur Kenntnisnahme abgehandelt werden, sondern wir haben hier eine sehr grundsätzliche Entscheidung zu treffen.

Und ich will auch noch mal deutlich sagen: Niemand hier in diesem Bezirksamt kann die Verantwortung dafür übernehmen und wird die Verantwortung dafür übernehmen, ein solches Fest, was tsunamimäßig letztendlich über das .., über den Bezirk gekommen ist, einfach mal so nebenbei zu organisieren. Also von daher gilt es, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, wie wir in Zukunft dieses Fest organisieren werden und organisieren wollen und ich bin da überhaupt nicht gewillt, das alleine im Bezirksamt zu diskutieren, sondern ich denke sehr wohl, dass das eine Diskussion sein sollte, die wir in der BVV und mit der BVV zu führen haben, weil es ist ein Fest des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Es ist damals ja auch in der Diskussion mit der BVV entstanden vor vielen Jahren und dieses Fest kann nur weiterhin stattfinden, sicherlich mit einer veränderten Choreographie, wenn die BVV Friedrichshain-Kreuzberg in Gänze dahintersteht. Das ist kein Alleingang von fünf Menschen im Bezirksamt. Dankeschön.