Drucksache - DS/1634/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der Gerhart-Haupt­mann-Schule seit der Besetzung im Jahr 2013 bis jetzt entstanden? Bitte nach Kostenart und -höhe aufschlüsseln, z.B. Personalkosten, Sicherheitspersonal, buw-Kosten, Betriebskosten, Investitio­nen bzw. Reparaturkosten, Gerichts- und Anwaltskosten, Gesamtsumme vgl. DS/1565/IV. Dabei sind auch die geminderten Mieten und die entgangenen Mieteinnahmen aufschlüsseln.

2. Vor welchem Gericht ist zu welchem Datum bereits eine mündliche Verhandlung zur Klärung des Nutzungsverhältnisses bzgl. der Gerhart-Hauptmann-Schule zwischen dem Bezirksamt und den Besetzern angesetzt?

3. Wie viele Hausbewohner sind nach Kenntnis des Bezirksamtes (aus Medien, Lagebesprechungen mit der Polizei, eigenen Beobachtungen etc.) bisher aus welchen Gründen verhaftet worden?

Nachfrage:

1. Wie viele Angriffe gab es vom 1. Oktober 2014 bis jetzt auf die Wachschützer der Gerhart-Hauptmann-Schule (körperliche Angriffe, Werfen mit Gegenständen auf die Wachschützer, Beleidigungen)?

Beantwortung: Frau Borkamp

zu Frage 1: Als Ergänzung: Pro Jahr entfallen 56.000,00 EUR wegen Leerstand. Wie gesagt, wir haben das jetzt nicht auf die Monate runtergerechnet, aber wenn Sie das durch zwölf teilen und dann mal drei jetzt mittlerweile nehmen, kommen Sie auf den Wert, der in 2015 bis jetzt entgangen ist. Ansonsten waren wir zum Jahresende in 2014 bei 1,6 Mio. EUR, wie gesagt, gut 200.000,00 EUR sind wegen Wachschutz bis jetzt dazugekommen. Alle weiteren Kosten von Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Schneebeseitigung usw. erfassen wir nicht monatlich, sondern dann quartalsweise oder halbjährlich.

zu Frage 2: Wie ich bei Frau Leese-Hehmke auch schon ausgeführt habe, ist dem Bezirksamt noch kein Gerichtstermin bekannt. 

zu Frage 3: Da müssten Sie sich an die Polizei richten. Wir erhalten keine expliziten Informationen, wenn jemand, der sich in der Gerhart-Hauptmann-Schule aufhält, außerhalb der Schule oder auch innerhalb der Schule von der Polizei rausgeholt wird, was der Sachgrund ist. Da wir von der Polizei keine Auskunft darüber erhalten und auch von der Senatsinnenverwaltung nicht, möchte ich gerne auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber verweisen, der die identische Frage im Abgeordnetenhaus gestellt hat. Da müsste in Kürze die Antwort kommen und es war da interessant, dass die Innenverwaltung uns das auch gefragt hat, obwohl doch die Polizei ihre nachgeordnete Behörde ist, aber na ja und ich denke aber, dass Sie dort eine Antwort erhalten werden.

zu Nachfrage 1: Es gab etwa 20 externe Angriffe auf die Wachschüterinnen und Wachschützer und etwa 10 interne. Ausgenommen oder nicht mitgezählt sind irgendwelche Beleidigungen oder Sprüche, darüber wird aber auch kein Buch geführt.

Herr Husein: Ganz kurz, hier wurde gefragt, was Kadis sind oder Kadel, das sind islamische Gerichte. Das ist ein alter bekannter, anderer Name für ein Gericht und ganz konkret zu meiner ersten Nachfrage noch eine Nachfrage: Also 20 Angriffe bedeutet 20 Angriffe, Körperverletzung, versuchte Körperverletzung, schwere Körperverletzung, ob Sie da vielleicht eine Aufschlüsselung haben? Dankeschön.

zu Nachfrage 2: Dazu haben wir keine Aufschlüsselung. Das reicht meines Erachtens von einer Bandbreite von Spucken bis körperlich tätig werden. Wie gesagt, verbale Beleidigungen sind explizit ausgenommen und ich habe glaube ich mal sehr dezidiert vorgetragen, welche Strafanzeigen gestellt wurden, aber die sind nicht nur aufgrund von körperlichen Angriffen gewesen, sondern insbesondere wegen Hausfriedensbruch.

Herr Dahl: Sie haben ja ausgeführt, dass jetzt Bauarbeiten durchgeführt worden sind, um die Kosten für den Wachschutz zu reduzieren. Warum ist man auf diese Idee nicht eher gekommen und hat stattdessen viel Geld für Wachschutz ausgegeben?

zu Nachfrage 3: Wir haben beständig geprüft, inwieweit wir die Kosten, die im Rahmen der Gerhart-Hauptmann-Schule anfallen, senken und reduzieren können. Wie Sie sich vielleicht erinnern, gab es im November eine Brandschutzbegehung. Diese ermöglichte es uns erstmalig, dass wir auch in der Schule eine Art Loge Concierge wieder von unserem eigenen Sicherheitsdienst einrichten konnten und weitere Maßnahmen ergreifen und im Zuge dessen haben wir sukzessiv ausgearbeitet, inwieweit wir durch weitere bauliche Maßnahmen die Kosten reduzieren können. Im Vorfeld dessen war das nicht möglich.