Drucksache - DS/1601/IV  

VDie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt für die Entfernung offensichtlich regelwidrig aufgestellter Glascontainer zu sorgen und die Firmen mit entsprechenden Ordnungsgeldern zu belegen sowie deren Firmenleitung einer Eignungsprüfung zur Führung eines Betriebes zu unterziehen.

Begründung:

Vor der Obentrautstr.  19 -21 sind auf dem Schutzstreifen zwischen Bordstein und Fahrradweg Glas- und Kleidungscontainer aufgestellt. Dies allein dürfte schon regelwidrig sein, da Nutzer dieser Container diese nur befüllen können, wenn sie den Fahrradweg blockieren und Beifahrer den Schutzstreifen nicht mehr zum Ausstieg aus dem parkenden Auto nutzen können. Ganz unverschämt wird das Verhalten der Aufsteller, wenn, wie hier geschehen ein Container zu zwei dritteln den Fahrradweg in Anspruch nimmt. Derartige Verstöße sind hart zu ahnden, damit die gewerbliche Vermüllung des Straßenraums ein Ende findet.

BVV 25.03.2015

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt

WiO 12.05.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass offensichtlich regelwidrig aufgestellte Glascontainer regelgerecht aufgestellt werden.

BVV 20.05.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass offensichtlich regelwidrig aufgestellte Glascontainer regelgerecht aufgestellt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 25.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.