Drucksache - DS/1539/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Anschluss an die erste Einwohner*innenversammlung zum Görlitzer Park gemäß Beschluss DS/1429/IV erfolgt schnellstmöglich die Aufbereitung, Auswertung und Prüfung der Ideen, Vorschläge und Kritik, wie sie auf der Einwohner*innenversammlung von den Beteiligten formuliert worden sind.

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Fachverwaltungen, den zuständigen Dezernenten sowie je einem Mitglied der Fraktionen der BVV, soll die Auswertung und Prüfung der Ideen, Vorschläge, Kritik vornehmen und diesbezügliche Statements entwickeln, die Aussagen treffen über die Machbarkeit und Umsetzungsmöglichkeiten der genannten Ideen und Vorschläge als kurzfristige, mittelfristige, langfristige Projekte. Jedes Statement soll im Einzelnen begründet werden.

Ebenso sollen sich widerstreitende Vorschläge, sich gegenseitig ausschließende Vorschläge, Interessenkonflikte, konflikthafte Thematiken und dergleichen von der Arbeitsgruppe herausgearbeitet und kommentiert werden.

Werden bestimmte Ideen und Vorschläge von der Arbeitsgruppe von vorne herein als nicht umsetzungsfähig eingestuft, erfordert dies eine detaillierte Begründung.

Die Arbeitsergebnisse werden auf einer zweiten Einwohner*innenversammlung Görlitzer Park nach den Osterferien präsentiert und mit den Anwohner*innen debattiert mit dem Ziel, gemeinsam erste Projekte für die Umsetzung zu identifizieren und weitere Arbeitsschritte miteinander zu verabreden.

Begründung:

Um Lösungen für die verschiedenen Problemlagen im Görlitzer Park zu erarbeiten sowie Ideen und Vorschläge für den Park aus der Bevölkerung heraus in die Umsetzung zu bringen, ist eine diesbezügliche breit angelegte, kontinuierliche  Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung über einen längeren Zeitraum hinweg wünschenswert.

Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Verwaltung aus BVV und Bezirksfachverwaltung sowie die Einberufung einer zweiten Einwohner*innenversammlung sind erste Schritte auf diesem Weg.

BVV 25.02.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

BüTra 11.06.2015

Die Drucksache wird zurückgezogen.