Drucksache - DS/1528/IV  

 
 
Betreff: Bezirkliche Schulen nicht im Regen stehen lassen - Gelder abrufen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDstellv. Vorsteher
Verfasser:Dahl, JohnBorchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
25.02.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vertagt   
25.03.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS1528_WP_2015-03-25_Bezirkliche Schulen nicht im Regen stehen lassen - Gelder abrufen  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt:

  1. Die dem Bezirk zugewiesenen Gelder aus dem Toilettensanierungsprogramm abzurufen und für die bezirklichen Schulen zu nutzen.
  2. Die zusätzlich vom Abgeordnetenhaus für die Sanierung von Schulen bereitgestellten Mittel für den Bezirk vollständig abzurufen und gegebenenfalls dringende Vorhaben aus der Investitionsplanung, wie etwa der Sporthallenneubau der Thalia-Grundschule vorzuziehen.
  3. Zur besseren Umsetzung des sogenannten 7.000,00 ?-Programms durch das Hochbauamt sollen Ausschreibungen für mehrere Aufträge gebündelt werden.
  4. Die vom Senator für Finanzen zur Umsetzung der Programme angebotene Unterstützung anzunehmen.
  5. Sich erneut mit der BIM ins Benehmen zu setzen, mit dem Ziel zu prüfen, welche Maßnahmen und Aufgaben des Immobilienservices von der BIM für den Bezirk übernommen werden können. Es wird hierbei auf die DS/0720/IV verwiesen, deren ungenügende Bearbeitung durch das Bezirksamt mehrheitlich von der BVV nicht zur Kenntnis genommen wurde.
  6. Endlich ein Personalkonzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie das BA der angeblich ungenügenden Personalausstattung in einzelnen Ämtern durch eine konkrete Schwerpunktsetzung begegnen will.

 

Der BVV ist bis Mai 2015 zu berichten.

 

Begründung:

 

Es ist zu begrüßen, dass der Senat mit unterschiedlichen Programmen der dringenden Sanierung von Schulgebäuden Priorität verleiht. Auch das Abgeordnetenhaus ist für seine Entscheidung, die 100 Millionen aus der Rücklage für den BER aufzulösen und den Bezirken zusätzlich für Investitionen zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich zu loben.

 

Angesichts der dringenden Lage ist die Erklärung der Finanzstadträtin Borkamp (B´90/Die Grünen), sie werde weder die Mittel aus dem Toilettensanierungsprogramm noch die aus dem 7.000,00 ?-Programm in Anspruch nehmen, schlicht inakzeptabel. Ihre Begründung die Bearbeitung sei nicht wirtschaftlich und würde nicht den Empfehlungen einer Unternehmensberatung entsprechen, ist ein Hohn für alle Eltern, Schüler und Lehrer an Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Klage über vorgeblich zu geringe Personalausstattung des Hochbauamts ist bestenfalls philisterhaft. Bis heute liegt kein Personalkonzept des Bezirksamts vor, in dem dieses der BVV und der Öffentlichkeit mitteilt, wie und wo aus seiner Sicht in Zukunft der Schwerpunkt der Personalausstattung im Bezirk liegen soll. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieses Klagelied notorisch bei jedem Förderprogramm angestimmt wird. Selbst unter der Chaos-Stadträtin Jutta Kalepky (parteilos für B´90/Die Grünen) gelang es am Ende dem Bezirk die wesentlich umfangreicheren Mittel aus den Konjunkturpaketen fristgemäß umzusetzen.

 

Die Klage über ungenügende Personalausstattung ist also nicht neu. Deshalb wurde das BA bereits im Mai 2013 durch die BVV mit der Drucksache DS/0720/IV dazu beauftragt, sich mit der BIM in Verbindung zu setzen, um zu prüfen ob diese Aufgaben des Bezirks übernehmen könne. Das Ergebnis dieser Beauftragung ist nur als lausig zu bezeichnen. So war das BA nicht Willens und in der Lage ein zweites Gespräch mit der BIM zu vereinbaren. Zu Recht wurde daher die Vorlage des BAs von der BVV nicht zur Kenntnis genommen.

 

Um eine effektivere und schnellere Bearbeitung der Anträge aus dem 7.000,00 ?-Programm zu gewährleisten, sollen geeignete Anträge entsprechend gebündelt werden, wie es in anderen Bezirken seit Jahren gängige Praxis ist.

 

 

BVV 25.03.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt:

Die dem Bezirk zugewiesenen Gelder aus dem Toilettensanierungsprogramm abzurufen und für die bezirklichen Schulen zu nutzen.

  1. Die zusätzlich vom Abgeordnetenhaus für die Sanierung von Schulen bereitgestellten Mittel für den Bezirk vollständig abzurufen und gegebenenfalls dringende Vorhaben aus der Investitionsplanung, wie etwa der Sporthallenneubau der Thalia-Grundschule vorzuziehen.
  2. Zur besseren Umsetzung des sogenannten 7.000,00 ?-Programms durch das Hochbauamt sollen Ausschreibungen für mehrere Aufträge gebündelt werden.
  3. Die vom Senator für Finanzen zur Umsetzung der Programme angebotene Unterstützung anzunehmen.
  4. Sich erneut mit der BIM ins Benehmen zu setzen, mit dem Ziel zu prüfen, welche Maßnahmen und Aufgaben des Immobilienservices von der BIM für den Bezirk übernommen werden können. Es wird hierbei auf die DS/0720/IV verwiesen, deren ungenügende Bearbeitung durch das Bezirksamt mehrheitlich von der BVV nicht zur Kenntnis genommen wurde.
  5. Endlich ein Personalkonzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie das BA der angeblich ungenügenden Personalausstattung in einzelnen Ämtern durch eine konkrete Schwerpunktsetzung begegnen will.

 

Der BVV ist bis Mai 2015 zu berichten.

 

 
 

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