Drucksache - DS/1425/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchem Verfahren wurde die Trägerschaft für das internationale Flüchtlingszentrum in der GHS an die Diakonie bzw. den DPW vergeben?

2. Besteht die Bereitschaft des Bezirks, die Entscheidungen der Gerichte zur Aufgabe der Räumungsstrategie zu nutzen?

3. Wann gibt der Bezirk die Isolationsstrategie in Bezug auf die Geflüchteten in der GHS auf, d. h. wann wird Besuchern, Abgeordneten und der Presse Zugang zu dem Gebäude gewährt?

Beantwortung: Frau Herrmann

zu Frage 1: Es hat bis dato keine Vergabe stattgefunden.

zu Frage 2: Mit Blick auf die derzeit laufenden Gerichtsverfahren kann und wird das Bezirksamt zu seinen weiteren Maßnahmen zur Beräumung der Gerhart-Hauptmann-Schule keine Erklärung abgeben.

zu Frage 3: Der Bezirk hat keine Isolationsstrategien. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Schule können diese jederzeit verlassen und sich mit allen Menschen treffen, mit denen sie sich treffen wollen. Im Objekt sind die Flucht- und Rettungswege verschlossen und verbarrikadiert, das ist aktenkundig. Brandbeschleuniger und weitere gefährliche Gegenstände sollen sich im Gebäude befinden, sollen sich im Gebäude befinden - ich drücke es bewusst so aus, so dass der Brandschutz in keinster Weise gewährleistet werden kann und somit verbleibt es bei der momentanen Regelung. Dankeschön.

Herr Boch: Wenn ich es richtig verstanden habe, besteht noch kein Vertrag mit der Diakonie, ja? Gibt es da ., wird es dann in naher Zukunft so was wie eine Ausschreibung geben für interessierte Träger? Und die andere Frage wäre oder daran anschließend: Würden Sie auch mit potenziellen Käufern oder Käuferinnen in Verhandlung treten? Und die Zweite, das ist ein Kommentar: Ich finde, man kann sehr wohl von Isolation sprechen, weil zum Beispiel in den Lagern, gegen die sich ja der Protest richtet, sogar in diesen Lagern können die Leute ihren Besuch erhalten und jetzt so ein Bedrohungsszenario, ich spreche gerade ., hören Sie noch zu? Sonst können Sie nicht antworten oder? Okay. Ich finde es unmöglich, dass da so ein Bedrohungsszenario á la BILD-Zeitung erschaffen wird, um damit zu begründen, dass die Leute eben noch weiter von der ., von den bestehenden aufkommenden Beziehungen mit der Nachbarschaft usw. abgeschnitten werden. Das finde ich ein Unding.

Aber die Frage, ob Sie bereit wären, mit potenziellen Käufern der Schule, die die dann eben den Leuten zur Verfügung stellen, in Verhandlung zu treten und ob es eine Ausschreibung gibt.

zu Nachfrage 1: Ich bin Ihnen dankbar für die Nachfrage, weil, vielleicht kann man mal mit einer Mär aufräumen, mit einer Geschichte, mit einem Märchen, nämlich dass irgendjemand in den letzten 1 ½ Jahren an uns ernsthaft herangetreten worden wäre, um dieses Gebäude zu übernehmen, egal in welcher Form. Es gibt Ideen, es gibt immer wieder Anmerkungen, es gibt immer wieder Fragen geht dieses oder geht jenes und ich habe zu jedem gesagt, können wir darüber reden, legt es uns auf den Tisch, macht es schriftlich, wir setzen und hin und wir diskutieren darüber.  1 ½ Jahre lang. Nichts. Gar nichts. Und eine kleiner Fahrradwerkstatt und ein bisschen Volksküche und eine Siebdruckwerkstatt, Leute, damit kann man das Haus bitteschön nicht aufrechterhalten und schon gar nicht finanzieren.

So, Stiftungen, wir kommen mit Stiftungen. Ja, wo sind die Stiftungen? Das Konsortium X und Y, ja wo ist es denn? Ihr hattet 1 ½ Jahre Zeit, irgendetwas auf den Tisch zu legen. Und ich kann Euch nur auffordern, beeilt Euch. Bringt die Sachen konkret auf den Tisch und wir reden darüber. Aber dieses "es könnte, es wäre, es würde" können wir uns nicht leisten. Können wir uns nicht leisten. Und immer nur was es so an kleinen Projekten geben könnte, das reicht nicht. Ihr braucht, wer auch immer Interesse hat, wer auch immer die Finanzierung sozusagen bereitstellt, Ihr braucht ein solides Finanzierungskonzept und Ihr braucht dann auch ein entsprechendes inhaltliches Konzept. Aber erst mal braucht Ihr ein solides Finanzierungskonzept. Das hat Hans Panhoff monatelang in den Sitzungen gesagt. Ökonomisierung des Zentrums. Das ist erst mal als allererstes zu stemmen und dann kann man sich über Fahrradwerkstätten und über Siebdruckwerkstätten und über Volksküchen unterhalten und über Nachbarschaftsinitiativen etc., etc., etc., etc. Aber erst mal braucht es für das Haus ein Finanzierungskonzept. Kommt vorbei, legt es auf den Tisch, es können verschiedene Modelle sein, Jana Borkamp und ich sind offen, das haben immer und immer wieder gesagt in den verschiedensten Runden, aber es muss Hand und Fuß haben. Dazu sind wir bereit.

Wenn wir einen Erbbauvertrag machen, müssen wir nicht ausschreiben. Aber je nachdem, was sozusagen gebracht wird und dann  muss man auch nicht auf eine Ausschreibung warten, dass man da irgendwas auf den Tisch legt. Leute, ich warte seit 1 ½ Jahren auf Euch. Also bringt es, wir setzen und hin, wir reden darüber. Wenn es finanzierbar ist, Jana Borkamp wird sozusagen die einzelnen Posten auch durchgehen, es muss nachhaltig sein, ich sage Euch gleich, eine dauerhafte Finanzierung auf Spenden ist ., sind tönerne Füße, das wird nicht gehen, aber Ihr habt Profis genug in Euren Gruppen, die genau wissen, wie es läuft. Also kommt vorbei, legt es auf den Tisch und dann reden wir drüber. Dankeschön.