Drucksache - DS/1413/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert folgende Maßnahmen zur Räumung der Drogendealer im Görlitzer Park durchzuführen, um den Görlitzer Park für die Bürger zurückzugewinnen:

• Der Görlitzer Park wird nachts abgeschlossen, um den Drogenverkauf und weitere Straftaten im Görlitzer Park zu verhindern. Die genauen Öffnungszeiten sind mit der Polizei und den Anwohnern festzulegen.
• Die Öffentlichkeit und Einsehbarkeit wird im Görlitzer Park durch das Ausreißen von Sträuchern, Büschen und ggf. Bäumen verbessert, wodurch es für die Drogendealer schwieriger wird Drogenverstecke anzulegen oder Drogengeschäfte durchzuführen.
• Die Möglichkeiten der Drogendealer in den Görlitzer Park einzudringen bzw. sich zurückzuziehen werden durch die Schließung von Eingängen und die Ertüchtigung der Zäune und Mauern reduziert.
• Die verbleibenden Eingänge werden durch Eingangskontrollen gesichert.
• Die Lichtanlagen im und um den Görlitzer Park werden ausgebaut und dauerhaft in Betrieb gehalten, wenn es kein Tageslicht gibt.
• Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule wird unverzüglich geräumt, da sich die besetzte Schule als Drogenumschlagplatz und Rückzugsort von Drogendealern etabliert hat.
• Ein Teil der durch die Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule frei werdenden Wachschützer wird bei der Eingangskontrolle und den Kontrollgängen im Görlitzer Park eingesetzt zusätzlich zu den Streifen von Polizei und Ordnungsamt.
• Das Bezirksamt beendet das Projekt eine bezirkseigene Drogenverkaufsstelle (sog. Coffee-Shop) im Görlitzer Park etablieren zu wollen, da dadurch der Eindruck entsteht, dass der Drogenverkauf im Görlitzer Park harmlos sei und die Drogendealer nur das täten, was das Bezirksamt ohnehin vorhat. Dadurch kann das Bezirksamt mehr Personal und Geld für die Sicherheit des Görlitzer Parks einsetzen.

Begründung:

Die Situation im Görlitzer Park ist eskaliert. Drogendealer terrorisieren die Menschen im Görlitzer Park, den anliegenden Straßen und den U-Bahnhöfen. Durch falsch verstandene Toleranz hat sich der Görlitzer Park zu dem Drogenverkaufsraum in Deutschland entwickelt.

Nunmehr ist Null Toleranz gegenüber den Drogendealern angesagt, bevor es die ersten Toten gibt. Viele verschiedene Behörden, Institutionen und Personen müssen gemeinsam diese Aufgabe meistern. Dieser Antrag beinhaltet den Anteil an dieser Aufgabe, die der Bezirk umsetzen kann.

BVV 26.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Ausschuss für Gesundheit und Inklusion, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

UVKI 11.03.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 25.03.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.