Drucksache - DS/1303/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse hinsichtlich einer möglichen anstehenden Räumung der Brache zwischen Cuvrystrasse, Schlesische Strasse und Spree ("Cuvry-Brache") vor ?

2. In welcher Form wäre das Bezirksamt in einen Räumungsprozess eingebunden ?

3. Wie bewertet das Bezirksamt die geplante Bebauung auf der "Cuvry-Brache" ?

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Uns liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Wir wissen, dass ein Räumungsersuchen gestellt wurde, genaueres wissen wir nicht. Wir wissen auch, dass die Polizei das . ja, prüft, aber mehr können wir da gar nicht sagen.

zu Frage 2: In welcher Form wir eingebunden sind: gar nicht. Das ist ein Grundstück eines privaten Eigentümers und wenn er sein Hausrecht durchsetzt, ist das erst mal keine Angelegenheit des Bezirks.

zu Frage 3: Und wie wir die Bebauung, die geplante bewerten, ist auch schwierig zu beantworten, das ist uns nämlich nicht bekannt, was dort geplant ist. Das Verfahren hat ja der Senat an sich gezogen und die Planungen laufen entsprechend in dessen Regie. Uns liegt vor eine Verlängerung des Bauantrags, der schon seit vielen Jahren immer wieder verlängert wurde, das ist aber mehr oder weniger eine formale Übung.