Drucksache - DS/1296/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch sind titelkonkret die Haushaltsmittel, die seit dem Tag der Besetzung der ehemaligen Schule jeweils für
   • die Zahlung der Betriebskosten,
   • den Wachschutz,
   • Um- und Einbauten, Reparaturen, Anschaffungen,
   • sonstiges?

ausgegeben wurden?
 

2. In welcher Höhe kam es dabei titelkonkret zu über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben?
    
3. Für welchen Zeitraum fallen voraussichtlich monatlich Kosten in welcher Höhe für den Wachschutz an?

Nachfragen:

1. Aus welchen Mitteln soll der Umbau der Gebäude zu einem Internationalen Flüchtlingszentrum finanziert werden?

2. Ist es auch aus haushalterischen Überlegungen heraus nach Auffassung des Bezirksamtes nicht geboten, eine deutlich höhere Zahl als die derzeit vorgesehenen 70 Plätze dem LAGeSo als Gemeinschaftseinrichtung für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen?

Beantwortung: Frau Borkamp

zu Frage 1: Zu der Frage, wie titelkonkret die Haushaltsmittel seit dem Tag der Besetzung in der ehemaligen Schule jeweils für die Zahlung der Betriebskosten, des Wachschutzes, Um- und Einbauten, Reparaturen, Anschaffungen und Sonstiges ausgegeben werden, würde ich gerne eine kurze Vorbemerkung machen: Es ist sehr schwer, die Rechnungen in die konkreten Zeiträume zu trennen und einen Ist-Stand bis zum heutigen Tage zu machen. Deswegen habe ich eine Splittung, die da lautet: Kosten vom 01.01.2014 bis 30.06., das ist so ungefähr der frühere Status quo vom Zeitraum und dann die Kosten, die ab dem 30.06. angefallen sind und anfallen werden. Das ist zum Teil auch nicht so klar zu trennen, weil Rechnungen noch nicht gestellt sind, aber klar ist, dass die Kosten laufen und ich glaube, im Sinne der Transparenz, haben alle das Interesse, da auch eine konkrete Prognose bis Ende des Jahres zu bekommen, die halbwegs valide ist bei allem, was wir jetzt wissen, so dass ich die Zahlen darauf beziehe.

Insgesamt rechnen wir zum aktuellen Zeitpunkt, d. h. ausgehend von dem aktuellen Status quo, wenn sich was verändert im Status quo, verändert sich auch was in der Kostenrechnung, das haben wir ja zur Sommerpause gemerkt, mit Kosten in Höhe von 1.507.433,60 EUR zusätzlich. Das ist unsere Prognose im Moment.

Die Kosten, welche das Gebäude selber betreffen, wurden aus dem Titel 51701 im Kapitel 4570 gezahlt, das ist unser Finanzvermögen. Die sonstigen Ausgaben, also alles, was Unterbringung, freiwillige Leistungen und ähnliches betrifft, die sind über den Haushalt verteilt. Dort werde ich nicht die einzelnen Titel zitieren, zum Teil kann ich das auch gar nicht, weil es außerplanmäßige Ausgaben sind, für die es gar keine Titel gibt.

Bis zum 30.06.2014 fielen für das Gebäude Kosten in Höhe von 626.056,00 EUR an, die zu untergliedern sind. Jetzt ist die Frage: Wollen Sie die großen Einzelposten hören oder sagen Sie … ja? Okay.

Geschäftsbedarf 26,00 EUR, Verbrauchsmaterial 773,00 EUR, ich spare mir jetzt mal die Cent-Beträge, sonst verspreche ich mich zu häufig. Das bekommen Sie auch noch schriftlich. Das Bezirksamt hat mich gebeten, einen Kassensturz zu machen, das ist im Grunde dieser Kassensturz. Der wird am Dienstag im BA besprochen und dann gibt es das alles auch noch mal schön auf Papier.

Dienstleistungen allgemein 397.201,00 EUR, Hausreinigung 7.229,00 EUR, Gebäude allgemein 2.681,00 EUR, Frischwasser 16.418,00 EUR, Strom … Dann können wir es uns sparen? Okay.

Die großen Posten: Strom 59.000,00 EUR, Gas 28.000,00 EUR, Abfallentsorgung 24.000,00 EUR, Immobilienunterhalt 69.000,00 EUR, das sind so die größeren Posten.

Für die Zeit ab Juli bis Ende des Jahres werden zudem mit zusätzlichen Kosten in Höhe von fast 900.000,00 EUR gerechnet. Dazu gehören noch mal etwa 183.000,00 EUR Bewirtschaftungsausgaben für das Haus selber. Wachschutz in Höhe von etwa einer halben Million, ASOG-Unterbringung für die Roma in Höhe von 65.000,00 EUR, freiwillige Zahlung an die Personen in der Gerhart-Hauptmann-Schule, nicht die Personen, die außerhalb untergebracht sind und die wir basiskorrigiert bekommen, sondern die, für die der Bezirk selber aufkommen muss in Höhe von etwa 97.000,00 EUR. Mietminderung durch unsere Mieter in Höhe von 99.000,00 EUR als entgangene Einnahmen bis Ende des Jahres und Entschädigung für die Gewerbetreibenden in Höhe von etwa 22.000,00 EUR bis 24.000,00 EUR.

Es gibt zudem noch einige weitere Ausgaben, die im Moment unplanbar sind. Das sind potenziell zusätzliche Maßnahmen zur Gebäudesicherung, Stahlsicherung von Türen und Fenstern sowie notwendige Instandsetzungsarbeiten, fehlende Verglasung, Keller, Wasserschäden etc., die sich im Moment so nicht prognostizieren lassen.

Geplant, vielleicht als Vergleich, und damit im Haushaltsplan eingestellt waren für das Jahr 2014 56.000,00 EUR für die Bewirtschaftung und den Wachschutz der Gerhart-Hauptmann-Schule. Die Differenz sind also Kosten, die nicht im Haushaltsplan veranschlagt waren, die fällig wurden oder noch fällig werden.

zu Frage 2: Zur Frage, in welcher Höhe kommt es dabei titelkonkret zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben kann ich Ihnen jetzt auch wieder Zahlen aufzählen, aber im Grunde kann ich auch in einem Satz sagen: Wir versuchen, so kreativ wie möglich und doch noch LHO-konform die Löcher da zu stopfen, wie sie sind, aus anderen Bereichen Geld zu nehmen, weil, wenn Sie sich an die Haushaltsplanberatung bei uns erinnern und wie heftig wir zum Teil über 10.000,00 EUR kämpfen, das Geld ist nicht da.

Bis jetzt wurden überplanmäßige und außerplanmäßige Mehrausgaben in Höhe von etwa 500.000,00 EUR bewilligt. Etwa 150.000,00 EUR konnten durch selbsterbrachte Mehreinnahmen gedeckt werden. Also wir haben wirklich alles zusammengekratzt, was wir gefunden haben, aber wenn Sie jetzt mal die Differenz ziehen zwischen dem, was ich als Gesamtkostenprognose gesagt habe und dem, was wir bis jetzt gedeckt haben, da ist noch ein ziemlich großes Delta.

zu Frage 3: Ich habe gesagt, dass wir ungefähr mit zusätzlich jetzt bis Jahresende ab August Wachschutzkosten von etwa einer halben Million rechnen. Da sind wir in der Prognose vor der Sommerpause ausgegangen von einem sich reduzierenden Wachschutz, der von einer Flächen- oder Geländesicherung auf eine Gebäudesicherung umsteigt, sprich eine abnehmende Nutzung. Sollte er konstant bleiben, wird sich meine Prognose noch erhöhen müssen, d. h., wenn ich Ihnen jetzt die Summen sagen, wir planen im August etwa mit 170.000,00 EUR für den Wachschutz, ab September, das war vor der Sommerpause, da waren wir vielleicht noch etwas optimistischer, als ich es im Moment bin, mit 100.000,00 EUR, Oktober ebenfalls und für November und Dezember mit jeweils etwa 30.000,00 EUR.

Sollte dem nicht so sein, würden ab August, also wenn wir weiter den Wachschutz so bezahlen, wie er jetzt ist in der Ausstattung und er ist so notwendig im Moment, um das Gebäude zu sichern, dann würden wir bis Ende des Jahres bei ca. 1 Mio. EUR für den Wachschutz landen. Das bedeutet, dass die Prognose sich von etwa 1,5 Mio. EUR bis Ende des Jahres zusätzlicher Kosten auf etwa 2 Mio. EUR erhöhen wird.

zu Nachfrage 1: Wenn Sie sich an den Antrag erinnern zum Projektehaus, stand dort immer deutlich: Der Bezirk hat keine eigenen Mittel. Deswegen muss sich das Projektehaus selber tragen. Vorgesehen war ein Konzept in Erbbaupacht mit Trägern und Nutzern, die eine Kostenmiete zahlen. Deswegen finden Sie in unserer Investitionsplanung keinen einzigen Euro für ein internationales Flüchtlingszentrum. Es gab jedoch in Gesprächen vor Sommer oder vor dem Frühling viele Interessenten die bekundet haben, sie wären bereit, gemeinsam mit dem Bezirk diesen Weg zu gehen, als Träger und Pächter einzusteigen, sich mit eigenen Ressourcen zu beteiligen, Lottomittelanträge und ähnliches zu stellen.

Eine andere Variante wäre gewesen, eine mögliche Kreditfinanzierung für einen Träger, der zum Teil über die Unterbringung und die Tagessätze diese Kosten refinanzieren kann und einen Teil für Projekte zu nutzen, so dass man im Grunde eine Mischkalkulation hat, den Projekten kostengünstige Mieten ermöglichen kann und das Gesamte über die Tagessätze und die niedrigeren Mietsätze finanzieren kann. Auch das wäre eine Möglichkeit gewesen.

Eine weitere Möglichkeit, die wir jedoch nicht in Betracht gezogen haben, weil wir ja den Antrag zum Projektehaus haben, wäre die Möglichkeit, das Ganze in eine Flüchtlingsunterkunft umzuwandeln, ggf. mit dem Pavillon für Projekte zu nutzen und das Ganze komplett über die Tagessätze zu finanzieren. Auch da hätte es potenzielle Interessenten gegeben. Ich sage hätte es potenzielle Interessenten gegeben, weil in der aktuellen Situation, das ist mein letzter Stand, trotz dem intensiven Bemühen des Kollegen Herr Panhoff, ist die Bereitschaft zur Kooperation, solange sich Personen in dem Gebäude befinden und die Situation nicht geklärt ist, nicht vorhanden.

Das heißt, das Geld, was wir von Partnern erhofft hatten für den Umbau, ist im Moment nicht vorhanden.

zu Nachfrage 2: Die zweite Nachfrage klingt schon so ein bisschen an das an, was ich vorhin gesagt habe. Wie gesagt, es wäre eine Mischkalkulation möglich gewesen. Es ist rechnerisch auch möglich, das Ganze komplett in Unterkünfte umzuwandeln und dann über Tagessätze zu finanzieren. Dann wäre das allerdings wahrscheinlich nur zu den Konditionen des LAGeSo nach regulären Flüchtlingsunterkünften möglich. Das war nicht das, was sich die BVV hier in ihren Anträgen vorgestellt hat. Eine Wirtschaftlichkeit, so wurde uns von außen bestätigt, auch von Trägern, entsteht ab etwa 100 Plätzen. Davor ist das Ganze eher aufwendig. 100 oder mehr Plätze führen dann dazu, dass sich die Verwaltung und die Kosten so in der Waage halten, dass das Ganze funktioniert.

Aber auch hier gilt, wie vorhin gesagt, bis jetzt bei den Kontakten, die da waren, die Prämisse, die Situation muss derartig überschaubar sein, wie sie im Moment nicht bewertet wird von außen.

zu Nachfrage 3: Das Ganze würde wahrscheinlich ähnlich wie das Konstrukt Stallschreiberstraße funktionieren, würde ins Fachvermögen Soziales kommen. Das LAGeSo oder ein Träger wäre der Mieter, würde dann das Ganze über Tagessatzfinanzierung machen und der Bezirk hätte keine weiteren Kosten, weil auch die Pagatorisierung und der Betrieb sich dadurch vollständig refinanzieren würden.

Herr Hehmke: Vielen Dank Frau Borkamp für die Beantwortung. Welche Überlegungen gibt es denn überhaupt im Bezirksamt angesichts der derzeitigen Gemengelage, jetzt sozusagen zeitlich in einer schnellen Perspektive hier eine Lösung herbeizuführen oder will man bis auf unbestimmte Zeit jetzt diese Kosten, die niemand gegenfinanziert, weiterhin tragen?

zu Nachfrage 4: Ich glaube niemand, der in diesem Bezirksamt Verantwortung für seine Fachbereiche und seine Mitarbeiter trägt möchte, dass seine anderen Aufgaben und die Verantwortung, die er dort in den Bereichen trägt, nicht mehr wahrgenommen werden können in dem Umfang, in dem es bis jetzt möglich war, weil auch jetzt kommen wir häufig zu der fachlichen Ansicht, dass es unzureichend ist und wir eigentlich mehr Mittel bräuchten und nicht weniger.

Von daher denke ich, ist es wichtig, sich über einen zukünftigen Weg zu verständigen. Es ist ja auch so, dass der Kollege Panhoff in intensiven Gesprächen ist, Lösungen zu finden. Dabei ist es aber auch wichtig, dass das im Einvernehmen mit der BVV geschieht, weil, wie gesagt, es gibt diesen Antrag zum Projektehaus, der immer noch offen ist und es ist glaube ich auch wichtig gewesen und dafür brauchten wir bis jetzt die Zeit, einen Überblick über die Kosten zu bekommen um abzuschätzen, welche Handlungsspielräume möglich gewesen wären. Im Moment kann ich aber eher sagen, dass an dieser Stelle keine mehr sind.

Herr Gerlich: Sie hatten die Höhe der Entschädigung an Gewerbetreibende angesagt. Wie hoch ist denn die Höhe der Forderung, die die stellen und wie viel davon ist schon ausgezahlt, also wie viel davon ist ausgezahlt, also von dem, was gefordert wird?

zu Nachfrage 5: Da ist jetzt eigentlich der Kollege Beckers der Experte. Es gab, meines Wissens nach …, willst Du? Dann überlasse ich Ihnen das, bevor ich was Falsches sage.

Herr Beckers: Ja, vielen Dank. Dazu gibt es ja auch eine mündliche Anfrage, die wahrscheinlich hier heute nicht mehr beantwortet wird, die wird ja dann schriftlich der BVV zur Kenntnis gegeben. Wir hatten am Montag sozusagen unsere Deadline gesetzt, wobei das rechtlich eine Deadline ist, die sehr reich ist, aber wir müssen erst mal anfangen, irgendwie mal zu eruieren, um wie viel Geld geht es überhaupt.

Im Augenblick sind wir bei 45.770,00 EUR, wobei ich muss mal sagen, da sind auch einige dabei, die liegen außerhalb des Gebietes, also auch weit außerhalb des Gebietes, und das muss mal noch mal geprüft werden, aber ich denke mal, realistisch im Augenblick so um die 30.000,00 EUR werden wir schon erreichen.