Drucksache - DS/1294/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der mutmaßliche Brandanschlag auf die Kreuzberger Mevlana-Moschee erfordert die eindeutige Solidarität mit allen Berliner Muslim*innen!

Entsetzt und bestürzt haben wir von dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Kreuzberger Mevlana-Moschee in der Nacht vom 11. zum 12. August erfahren. Es alarmiert uns in höchstem Maße, dass in Berlin möglicherweise erneut ein Anschlag auf ein Gotteshaus verübt wurde - nach den Anschlägen auf die Neuköllner Sehitlik- und Al-Nur-Moschee und die Moschee der Ahmadiyyagemeinde in Wilmersdorf. Bedauerlicherweise handelt es sich nicht um einen Einzelfall.

Die Mevlana-Moschee existiert seit 1971 und ist wie alle Moscheen, Synagogen, Kirchen, Gebetshäuser und Tempel ein Ausdruck der religiösen Vielfalt in unserer Stadtgesellschaft. Wenn ein religiöses Zentrum brennt, kann die Antwort nur die uneingeschränkte Solidarität und Anteilnahme für die Menschen sein, deren Freiheit zur Ausübung des eigenen Glaubens bedroht wird - unabhängig davon, welcher Religionsgemeinschaft wir selber angehören oder ob wir nicht religiös sind. Die Einschüchterung von Menschen, die ihren Glauben praktizieren, stellt einen Angriff auf ein hohes Gut des deutschen Grundgesetzes dar!
 

Seit Jahren nehmen hier zu Lande nicht allein die Ressentiments gegenüber Muslim*innen zu. Die Islamhasser*innen schreiten auch immer öfter zur Tat: Die Zahl der registrierten islamfeindlichen Straf- und Gewalttaten ist von durchschnittlich 22 in den Jahren 2001 bis 2011 auf 35 im Jahr 2012 und 36 im Jahr 2013 angestiegen. Von Anfang 2012 bis März 2014 wurden insgesamt 78 Attacken auf muslimische Einrichtungen registriert. Der antimuslimische Rassismus ist zu einer machtvollen Ideologie in weiten Kreisen unserer Gesellschaft angewachsen, bestärkt durch verzerrende öffentliche Diskurse, in denen Muslim*innen kollektiv stigmatisiert werden.
 

Wie wir aus eigener Erfahrung wissen, lebt die Mehrheit der Muslim*innen gerne in Friedrichshain-Kreuzberg, weil die große ethnische und sprachliche Vielfalt sowie die lebendige Interkulturalität unseres Bezirks ihnen ein Gefühl von Sicherheit und Wohlbefinden gibt. Ein Anschlag auf die Mevlana-Moschee erschüttert dieses Sicherheits- und Lebensgefühl und löst massive Ängste aus. Die Muslim*innen gehören seit langem ganz selbstverständlich zu unserer Stadtgesellschaft. Der mutmaßliche Anschlag ist damit auch ein Angriff auf alle Berliner*innen und die toleranten Formen ihres Zusammenlebens.
 

Der Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit bleibt eine zentrale Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Wichtiger denn je sind jetzt Zeichen der Solidarität gegenüber unseren muslimischen Mitbürger*innen und Nachbar*innen sowie die lückenlose polizeiliche Aufklärung des Moschee-Brandes.

Wir werden nicht hinnehmen, dass der Nährboden der antimuslimischen Ressentiments, ohne den ein Brandanschlag auf die Mevlana-Moschee kaum vorstellbar ist, weiter wächst. Solche Gewaltakte machen uns wachsamer. Wir sehen uns aufgefordert, gemeinsam mit allen Muslim*innen noch intensiver und öffentlich sichtbar für religiöse Vielfalt, interkulturellen Dialog und ein friedliches Zusammenleben einzustehen.

BVV 27.08.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Brandanschlag auf die Kreuzberger Mevlana-Moschee erfordert die eindeutige Solidarität mit allen Berliner Muslim*innen!

Entsetzt und bestürzt haben wir von dem Brand auf die Kreuzberger Mevlana-Moschee in der Nacht vom 11. zum 12. August erfahren. Nun ist belegt, dass es ein Brandanschlag war. Es alarmiert uns in höchstem Maße, dass in Berlin erneut ein Anschlag auf ein Gotteshaus verübt wurde - nach den Anschlägen auf die Neuköllner Sehitlik- und Al-Nur-Moschee und die Moschee der Ahmadiyyagemeinde in Wilmersdorf. Bedauerlicherweise handelt es sich nicht um einen Einzelfall.

Die Mevlana-Moschee existiert seit 1971 und ist wie alle Moscheen, Synagogen, Kirchen, Gebetshäuser und Tempel ein Ausdruck der religiösen Vielfalt in unserer Stadtgesellschaft. Wenn ein religiöses Zentrum brennt, kann die Antwort nur die uneingeschränkte Solidarität und Anteilnahme für die Menschen sein, deren Freiheit zur Ausübung des eigenen Glaubens bedroht wird - unabhängig davon, welcher Religionsgemeinschaft wir selber angehören oder ob wir nicht religiös sind. Die Einschüchterung von Menschen, die ihren Glauben praktizieren, stellt einen Angriff auf ein hohes Gut des deutschen Grundgesetzes dar!
 

Seit Jahren nehmen hier zu Lande nicht allein die Ressentiments gegenüber Muslim*innen zu. Die Islamhasser*innen schreiten auch immer öfter zur Tat: Die Zahl der registrierten islamfeindlichen Straf- und Gewalttaten ist von durchschnittlich 22 in den Jahren 2001 bis 2011 auf 35 im Jahr 2012 und 36 im Jahr 2013 angestiegen. Von Anfang 2012 bis März 2014 wurden insgesamt 78 Attacken auf muslimische Einrichtungen registriert. Der antimuslimische Rassismus ist zu einer machtvollen Ideologie in weiten Kreisen unserer Gesellschaft angewachsen, bestärkt durch verzerrende öffentliche Diskurse, in denen Muslim*innen kollektiv stigmatisiert werden.
 

Wie wir aus eigener Erfahrung wissen, lebt die Mehrheit der Muslim*innen gerne in Friedrichshain-Kreuzberg, weil die große ethnische und sprachliche Vielfalt sowie die lebendige Interkulturalität unseres Bezirks ihnen ein Gefühl von Sicherheit und Wohlbefinden gibt. Der Brandanschlag auf die Mevlana-Moschee hat dieses Sicherheits- und Lebensgefühl brutal erschüttert und löst massive Ängste aus. Die Muslim*innen gehören seit langem ganz selbstverständlich zu unserer Stadtgesellschaft. Der mutmaßliche Anschlag ist damit auch ein Angriff auf alle Berliner*innen und die toleranten Formen ihres Zusammenlebens.
 

Der Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit bleibt eine zentrale Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Wichtiger denn je sind jetzt Zeichen der Solidarität gegenüber unseren muslimischen Mitbürger*innen und Nachbar*innen sowie die lückenlose polizeiliche Aufklärung des Moschee-Brandes.

Wir werden nicht hinnehmen, dass der Nährboden der antimuslimischen Ressentiments, ohne den ein Brandanschlag auf die Mevlana-Moschee kaum vorstellbar ist, weiter wächst. Solche Gewaltakte machen uns wachsamer. Wir sehen uns aufgefordert, gemeinsam mit allen Muslim*innen noch intensiver und öffentlich sichtbar für religiöse Vielfalt, interkulturellen Dialog und ein friedliches Zusammenleben einzustehen.