Drucksache - DS/1258/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob

-          eine fachliche oder finanzielle Unterstützung von AnwohnerInnen im Bereich der Koppenstraße/Palisadenstraße bei Anmietung und Betreiben einer Immobilie im unmittelbarer Nähe als Anlaufstelle für Nachbarschafts-, Senioren und antirassistische Arbeit,

-          die Unterstützung eines Nachbarschaftsfests rund um den 29.5.2015 im Bereich Koppenstraße zum Gedenken an Rassismus und Rechtsextremismus im Bereich Friedrichshain-Kreuzberg und den Widerstand dagegen, möglich ist.

Begründung:

Ende Mai 2014 gab es einen möglicherweise rassistisch motivierten Anschlag auf ein Restaurant in der Friedrichshainer Koppenstraße. Sofort bildete sich eine Nachbarschaftsinitiative aus AnwohnerInnen, die die Vernetzung und die Solidarität vor Ort übernahm. So wurden schnell Pläne geschmiedet für Konzepte, ein Nachbarschaftsfest organisiert, die Nachnutzung der Immobilie diskutiert. So bilden sie ein Netz, was über den konkreten Vorfall hinaus handlungsfähig und zu weiteren konkreten Aktionen motiviert ist.

Friedrichshain-Kreuzberg muss Rassismus und Rechtsextremismus immer und vorbehaltslos entgegen treten. Die Verwüstung des Gebäudes liefert - unabhängig davon, ob die Ermittlungen der Polizei zu einem Ergebnis führen oder nicht - eine gute Gelegenheit dies in der Praxis zu demonstrieren. Der Bezirk sollte im Blick haben, ein Nachbarschaftsfest, was 2015 gegen rechte Gewalt organisiert wird, zu unterstützen. Außerdem wäre es sinnvoll, wenn die voraussichtlich bald leer stehende Immobilie der Koppenstraße oder eine in der Nähe liegende Immobilie in Zukunft genutzt werden kann, um der neu gebildeten Initiative eine Anlaufstelle zu bieten und antirassistische Arbeit im nord-westlichen Friedrichshain strukturell besser aufzustellen.

Die Arbeit sollte intensiv zusammen mit den SeniorInnen der Gegend geschehen. In der Palisadenstraße 41-46 haben sich beispielsweise SeniorInnen unter dem Namen Palisadenpanther dauerhaft und nachhaltig gegen Mieterhöhungen eingesetzt. Neben der Unterstützung von Nachbarschafts- und Solidaritätsarbeit mangelt es in diesem Bereich auch vor allem auch den SeniorInnen an einem geeigneten Treffpunkt. Die bisherige AWO-Seniorenfreizeitstätte "Silberfüchse" ist geschlossen. Mehrfach wurde daher von diesen der Wunsch geäußert, dort in der nun geschlossenen Pizzeria einen Seniorentreffpunkt zu bekommen. Insofern sollte hier geschaut werden, ob das Bezirksamt durch Rat und Tat oder auch finanziell unterstützend zur Seite stehen kann, damit nach Möglichkeit die neu gegründete Nachbarschaftsinitiative, die aktiven SeniorInnen und weitere lokale Gruppen gemeinsam eine Anlaufstelle finden und nutzen können.

Die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg entlässt diesen Antragstext  in die Gemeinfreiheit (Public Domain) als CC-0  (http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/legalcode). Sie  verzichtet weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten  Schutzrechte, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Antragstext darf  ohne weitere Erlaubnis kopiert, verändert, verbreitet und aufgeführt  werden. Dies schliesst kommerzielle Zwecke explizit mit ein.

BVV 27.08.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Integrationsausschuss – Ausschuss für Migration und Chancengleichheit, Ausschuss für Soziales, JobCenter und Bürgerdienste, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

Int 05.11.2014

Der Antrag wird zurückgezogen.