Drucksache - DS/1248/IV  

 
 
Betreff: Stopp beim Personalabbau
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:Brandt, RüdigerJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragDrucksache zurückgezogen
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.08.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
09.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung zurückgezogen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, weitere Schritte des Personalabbaus unmittelbar zu stoppen, indem zum Bespiel durch Fluktuation oder Pensionierung freigewordene Stellen forciert wieder besetzt werden. Der Stopp bei der kontraproduktiven Reduzierung von Vollzeitäquivalenten im bezirklichen Personalbestand soll genutzt werden,  um mit den Bezirken und dem Senat eine aufgabenadäquaten Personalbedarf festzustellen.

 

Begründung:

 

Die sich zunehmend zuspitzende Notlage bei der bürger*innennahen Erfüllung bezirklicher Aufgaben lässt keinen Spielraum mehr zu.  Der Personalabbau muss gestoppt werden!

Fantasiezahlen des Senates wie die 100 000 "Landes"bediensteten und die 20 000 Bezirksbediensteten als deren Teilgruppe waren von Beginn an willkürliche Setzungen.

Im Senat ist - gemäß Pressemeldungen - die Einsicht gereift,  dass mit der derzeit enormen Steigerung der Einwohner*innenzahl in Berlin und insbesondere in den Innenstadtbezirken eine handlungsfähige öffentliche Verwaltung benötigt wird,  um der steigenden Aufgabenlast gerecht zu werden. Diese Erkenntnis besteht in den Bezirken schon seit längerem. Ein gegenüber den Bezirksmitarbeiter*innen und den Einwohner*innen verantwortliche Bezirkspolitik erfordert einen Stopp des Personalabbaus.

 

BVV 27.08.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung

 

 

PHI 09.09.2014

Die Drucksache wird zurückgezogen.

 
 

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