Drucksache - DS/1028/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Prüfung des vorliegenden Gutachtens der BVG zur Trassenuntersuchung der Tram 21 zu veranlassen. Insbesondere die Anmerkungen und Ergänzung der Anwohnerinitiative "Ideenaufruf Zukunft Ostkreuz" dazu sollen dabei eine große Rolle spielen (http://ostkreuz.traveplatz-berlin.de/). Das Ergebnis der Prüfung soll eine Entscheidungsgrundlage für die noch anstehende Beschlussempfehlung durch den Ausschuss UVKI für den Einwohnerantrag "Tram 21 - Stoppt die Fehlplanung" bilden. Der Umfang des Gutachtens macht diese Maßnahme wünschenswert.

Begründung:

Das Gutachten "Variantenbewertung Ostkreuz, Stufe 2" der VCDB im Auftrag der BVG stellt die Entscheidungsgrundlage für die Senatsverwaltung dar und hat dazu geführt, das er der Empfehlung der BVG folgt. Insofern ist es sinnvoll, dass die Kriterienbewertung kritisch überprüft wird. Insbesondere die kritischen Anmerkungen der Anwohnerinitiative "Ideenaufruf Zukunft Ostkreuz" zu den Bewertungen der Einzelkriterien des Gutachtens machen darauf aufmerksam, dass ein Ergebnis der Bewertung auch ganz anders ausfallen könnte. Das Bezirksamt wird deshalb gebeten, eine Prüfung zu veranlassen.

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Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend).

UVKI 21.05.2014

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