Drucksache - DS/1026/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, vor dem Hintergrund der Bedarfsprognose von bis zu 7,1 zusätzlichen Grundschulzügen (rund zwei Grundschulen) ein Standortkonzept vorlegen, wo neben der geplanten Lasker-Grundschule ein Standort für die ggf. benötigte zweite Grundschule sein könnte. Sollte es diesen Standort nicht geben, dann müssen bauliche Nachverdichtungen mit Wohnungsbau im Bezirksteil an die mögliche Grundschulversorgung angepasst werden. Überschreitungen der vorgeschriebenen baulichen Dichte gemäß der Baunutzungsverordnung sind bei Neubauvorhaben dann nicht mehr zuzulassen. Vor dem Hintergrund der sehr angespannten Situation der Grundschulplatzversorgung im Bezirksteil Friedrichshain Ost (Traveplatz/Boxhagener Platz) soll das Wohnungsneubauprojekt auf dem Freudenberg-Areal auf einen Umfang beschränkt werden, der diesen Zustand nicht weiter verschärft.

Begründung:

Die Pflichtversorgung "Grundschule" ist im Bezirksteil Friedrichshain Ost (Travplatz/Boxhagener Platz) gefährdet. Bereits jetzt kommt es zu Engpässen und zu großen Klassen. Die geplante Lasker-Grundschule könnte Entlastung schaffen, eine Realisierung steht jedoch nicht zeitnah an. Sollten aber alle größeren Wohnungsneubauprojekte mit der maximalen Quantität umgesetzt werden, dann ist der Neubau einer zweiten Grundschule unerlässlich. Weil es dafür absehbar kein Grundstück im Bezirksteil gibt, ist es dringend geboten, die Nachverdichtung mit Wohnungen im geplanten Umfang in Frage zu stellen. Der Bezirksteil Friedrichshain Ost (Traveplatz/Boxhagener Platz) ist ohnehin bereits einer der am dichtest besiedelten Stadtbereiche Berlins.

Lizenz: CC-O

BVV 29.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss Schule, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten (federführend)

StadtQM 25.06.2014

Ersetzungsantrag der PIRATEN

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 27.08.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.