Drucksache - DS/0911/IV  

 Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Suche nach einem Gebäude für die Flüchtlinge vom Oranienplatz?

2. Inwieweit unterstützt der Senat die Suche nach einem Gebäude? 

3. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über Unterkünfte für die bayrischen Flüchtlinge, die vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik getreten waren?

Beantwortung Frau Herrmann

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Ich ., Sie merken ja, ich renne dauernd rein und raus, ein bisschen zum aktuellen vielleicht noch mal, das hatte ich ja eben zugesagt. Es sieht so aus, dass wir mit vereinter Hilfe und allen Netzwerken die es auf der britischen Ebene gerade gibt, leider nicht verhindern können, dass die Demo wahrscheinlich um 20.00 Uhr stattfinden wird. Sie ist nicht organisiert von den Flüchtlingen selber, sondern sie ist in erster Linie organisiert von sogenannten Unterstützerinnen und Unterstützern. Es gibt Gerüchte, ich habe das jetzt auf Twitter zumindest versucht klarzumachen, dass wir heute hier gesprochen hätten, dass wir den Oranienplatz räumen, weil ich das so gesagt habe. Wir haben die Duldung nicht aufgehoben und wir haben auch nicht um Räumung durch die Polizei gebeten. Das habe ich jetzt noch mal rumgeschickt. Die, die bei Twitter sind, bitte ich auch alle ihre Kanäle noch mal zu nutzen.

Ich habe des Weiteren mit einer Unterstützerin, die sehr gewillt ist, gerade eben gesprochen, die Demo durchzuführen. Ich habe sie gebeten, dass sie gemeinsam versuchen, die Flüchtlinge entweder aus der Demo rauszuhalten, in Sicherheit zu bringen oder so zumindest auch darauf einzuwirken, dass es keine Anlässe gibt, dass die Polizei handeln muss. Ich weiß, dass das Handeln müssen ein sehr dehnbarer Begriff ist. Ich hatte auch versucht einfach zu sagen, sollen sie herkommen, da sind sie auf alle Fälle sicher, aber leider lässt sich das auch nicht mehr organisieren. Also von daher werden wir, wir haben ja noch ein bisschen ., wir tagen ja heute noch ein bisschen, werden wir schauen, wie sich die Situation entwickelt.

Wir versuchen auch, mit dem Innensenator gerade Kontakt aufzunehmen, um eben auch zu schauen, dass die Polizei sich eben auch in einer deeskalierenden Form verhält. Das Problem, was wir haben, das hat mir gerade Frau Hilmer gesagt, dass die Einsatzkräfte, die vor Ort sind, nicht aus unserer Direktion, aus unserem Abschnitt kommen und das ist nicht so gut. Die Flüchtlinge selber, die verhaftet worden sind, sind auf verschiedenen Wachen verteilt worden und nicht alle in Friedrichshain-Kreuzberg, wenn ich das verstanden haben, und zwar vereinzelt, was ich auch schwierig finde, vor allen Dingen, wenn es Polizeiwachen sind, die im Grunde nicht in der Kooperation mit dem Bezirksamt sind. Bashir ist, also der eine Flüchtling, der verletzt war, ist aus dem Krankenhaus entlassen worden und direkt vor dem Krankenhaus verhaftet worden. Wir haben im Moment die Zusage, dass alle Flüchtlinge heute noch entlassen werden sollen.

Ich weiß nicht, ob die Polizei diese Zusage einhält bei den Flüchtlingen, deren Papiere abgelaufen sind und das ist bei Bashir, den kennen Sie wahrscheinlich alle, der hat schon an verschiedenen Stellen ., er ist auch ein Stückchen der Sprecher der Lampedusa-Flüchtlinge, bei Bashir sind die  Papiere abgelaufen, also wissen wir nicht, wie es dann tatsächlich aussehen wird. So, jetzt kommen wir zur Anfrage.

Zu Frage 1: Der aktuelle Stand, ich habe mir ., ich habe am Montag ein Treffen gehabt mit Kirchenvertretung, -vertreterinnen und -vertretern und verschiedenen Diakonien des Landes Berlins, aber schon mit Schwerpunkt Friedrichshain-Kreuzberg. Wir haben dort miteinander vereinbart, dass wir ein Bündnis zur Hilfe und zur Unterstützung der Flüchtlinge in Friedrichshain-Kreuzberg bilden. Wir legen jetzt erst mal die primäre Aufmerksamkeit auf die Flüchtlinge am Oranienplatz, was die Unterkunft betrifft. Wir werden uns dann den Flüchtlingen auch in der Schule natürlich dann gemeinsam mit Hans Panhoff zuwenden.

Die Gebäudesuche sieht so aus, dass wir beim ., also heute uns zwei Gebäude angeschaut haben. Das eine ist eindeutig suboptimal, das lässt sich auch nicht in kurzer Zeit in eine adäquate Unterkunft umwandeln. Das andere Gebäude ist möglich, aber da werden wir morgen dem Senator einen Brief schreiben und werden ihm dieses Gebäude auch noch mal anbieten und auch noch mal um ein weiteres Gespräch bitten und schauen, ob wir zum Beispiel auch das LAGeSo ein Stückchen mit in die Zusammenarbeit, in die Zusammenarbeit gewinnen können. Möglich ist, wenn alle Verwaltungen und alle Ebenen miteinander zusammenarbeiten, dass wir dann in relativ kurzer Zeit tatsächlich den Umzug der Flüchtlinge vom Oranienplatz dann in das neue Gebäude gewähren könnten. Das ist ein Gebäude des Bezirks was freisteht und ich will das im Moment nicht öffentlich machen, weil ich auch keine Lust habe, aufgrund der aufheizten Stimmung am Kotti, dass das in 10 Minuten besetzt ist. Deswegen sehen Sie es mir nach, dass ich hier nicht sage, wo es ist. Es twittert sich fröhlich hin.

Zu Frage 2: Sie alle haben gelesen vor einigen Wochen, dass der Herr Senator Czaja einen Plan hat. Er hat diesen Plan verkündet, ohne uns vorher Bescheid zu sagen. Das heißt, ich habe von diesem Plan in erster Linie aus der Zeitung erfahren oder von Journalistinnen und Journalisten, die mich dann auch fragen, wie ich denn den Plan von Herrn Czaja finde. Herr Czaja hat im Abgeordnetenhaus behauptet, wir hätten nicht mit ihm gesprochen. Das ist nicht wahr, sondern Herr Flähmig hat mehrere Telefonate mit der Senatsverwaltung für Soziales geführt. Ich gebe zu, es war nicht persönlich Herr Czaja, aber es war die Senatsverwaltung für Soziales und es waren die, die auch für Flüchtlinge und Unterkünfte zuständig sind.

Wir wissen auch, dass Herr Czaja einerseits von uns, aber auch von der Integrationsbeauftragten des Senats darüber informiert war, dass sich auf dem Oranienplatz zu weit über 90% Flüchtlinge aufhalten, die über Lampedusa nach Berlin gekommen sind. Umso mehr hat mich sein Angebot überrascht und ich gebe zu, ich bin da ., wenn ein Senator das schon so sehr in der Öffentlichkeit auftritt, er hat einen Plan und er löst das jetzt alles. Ich lerne und da war ich naiv, ich gebe das gerne zu, ich habe gedacht, der hat wirklich ein Angebot.

Das Angebot sieht so aus, und wir dürfen weiterhin nicht über den Ort, den Träger und den Investor sprechen, wir kennen ihn inzwischen, aber wir dürfen es nicht öffentlich machen. Es war so, dass ein Träger an Herrn Czaja herangetreten ist und um Unterstützung gebeten hat. Ein Träger, der in der Wohnungslosenhilfe Plätze anbieten möchte und selber etwas überrascht war, was Herr Czaja aus dieser Frage um Unterstützung machte, der Träge hätte ihm angeboten, Unterkünfte für die Flüchtlinge vom Oranienplatz anzubieten. Man kann sich missverstehen.

Das weitere Problem war, dass Herr Czaja in unserem persönlichen Gespräch sehr überrascht war, dass die Flüchtlinge vom Oranienplatz Flüchtlinge sind, die über Lampedusa gekommen sind. Er hatte ja auch kurz vorher noch in der Zeitung immer wieder gesagt na ja, dann sollen wir die halt ., dann müssen die eben nach Bayern und dann müssen die eben zurück und er versteht das alles gar nicht. Also er tat so, als würde er zum allerersten Mal hören, dass es Flüchtlinge über Lampedusa sind. Das kann schon sein, dass es ihm persönlich überrascht hat, was allerdings eher Ausdruck der Kommunikation innerhalb seiner Spitze und seiner Verwaltung ist. Ich will auch nicht sagen, dass er gelogen hat. Das kann sein, dass es Kommunikationsprobleme gegeben hat.

Er ist dann aufgrund unserer Diskussion, weil wir ihm immer gesagt haben na ja, aber dann greift doch ASOG nicht, dann greift das nicht, dann greift das nicht, saß er dann nach einer Stunde relativ ratlos mit uns am Tisch, wo wir gesagt haben ja, das Einzige was hilft, also was gehen könnte rein rechtlich, wäre Kältehilfe. Ja, ja, das stimmt und er hatte gesagt na ja, dann sollen wir mal mit dem Träger reden und dann sollen wir das mal organisieren, wie das denn so funktionieren kann. Und dann haben wir eine Pressekonferenz gemacht und dann war im Grunde die Unterstützung des Senats beendet.

Es ist des Weiteren von einem Abgeordneten der SPD aus dem Abgeordnetenhaus der Presse gegenüber behauptet worden, der Senat hätte uns mehrere Häuser angeboten und das eine war uns nicht schick genug, das andere war nicht im richtigen Bezirk, das andere war aus einem anderen Grunde nicht geeignet. Ich möchte hier an dieser Stelle sehr deutlich machen: Wir haben außer dem Haus, was Herr Czajas Plan war, außer dem Planhaus kein einziges Angebot von irgendeiner Senatsverwaltung erhalten. Weder von Herrn Czaja, noch von Frau Kolat, noch von Herrn Henkel, noch von Herrn Wowereit, von niemanden. Ich nicht und mein Büro auch nicht. Von daher ist es auch da, nehme ich es mal an, hat es mal wieder Kommunikationsprobleme gegeben.

Die Situation ist so, dass wir jetzt selber auf dem Weg sind und ich hatte ja ein Haus noch ins Gespräch gebracht, was Herr Mildner-Spindler dem LAGeSo schon mal angeboten hatte, das ist die Friedenstraße. Wir hatten Herrn Czaja im Gespräch auch darauf hingewiesen, dass wir ja als Bezirk die Friedenstraße schon mal angeboten hatten dem LAGeSo. Das war dem Senator und seinem Staatssekretär ebenfalls nicht bekannt. Da haben wir den großen Vorteil, dass es aktenkundig, also das ist nachvollziehbar und das ist sozusagen belegbar, dass wir dieses Haus angeboten haben. Das ist inzwischen in der BIM, da hat die Berliner Zeitung auch viel recherchiert. Wir haben keinerlei Informationen auf unsere Nachfrage bekommen, d. h. also, auch wir haben in erster Linie unsere Information aus der Presse und dieses Haus ist vorgesehen für das Berliner Atelierprogramm. Auf mehrere Nachfragen, sowohl bei Herrn Senator Nussbaum, den wir angeschrieben hatten, der uns dann darauf hingewiesen hatte, wir sollen noch bei der BIM und beim Liegenschaftsfonds doch bitte schön selber anrufen, das haben wir dann gemacht. Also die BIM wird dieses Haus nicht als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung stellen. Es wird verbleiben sozusagen im Plan als Atelierhaus.

Allerdings haben wir auch die Auskunft bekommen, sowohl vom Liegenschaftsfonds als auch von der BIM, das fand ich überraschend nach den Informationen, die ich bisher immer hatte, sie hätten alle Liegenschaften in unserem Bezirk geprüft, was sie übrigens angeblich mit allen Liegenschaften Berlins gemacht hätten, beide Institutionen und sie hätten beide alle möglichen, also als Flüchtlingsunterkunft möglichen Liegenschaften dem LAGeSo gemeldet. Es überrascht mich, weil das LAGeSo im Unterausschuss Bezirke eher eine andere Tendenz hat durchblicken lassen und man hat in Friedrichshain-Kreuzberg weder von der BIM, noch vom Liegenschaftsfonds eine adäquate Immobilie gefunden und deswegen könnten sie uns auch keine nennen.

Deswegen müssen wir weiterhin unsere eigenen Liegenschaften, die wir noch haben, die aber nicht frei sind oder eigentlich abgerissen werden sollten oder wie auch immer, tatsächlich alle noch mal auf den Prüfstand stellen, und zwar alle. Auch die, die die Piraten ins Gespräch gebracht haben, wo die Heizung weg ist sozusagen. Also wir gucken uns tatsächlich alles an.

Zu Frage 3: So ähnlich verhält es sich auch mit der Kooperation des Senats mit der Berliner Landeskirche. Die Flüchtlinge am Pariser Platz haben den Hungerstreik abgebrochen aufgrund der Zusage, dass SPD-Abgeordnete ihren politischen Sprecher, Herrn Veit, der ihnen zugesagt hat, dass in die Koalitionsgespräche und das lesen sie jetzt auch immer von Frau Kolat, die sagt das jetzt auch, also in die Koalitionsgespräche mit der CDU, die heute angelaufen sind, wird das Thema Flüchtlinge und Anerkennung und Veränderung des Asylbewerbergesetzes, wird ein Thema sein. Das glaube ich auch. Da hatten wir Grüne allerdings auch schon eine Antwort dazu, mal sehen, ob die Kolleginnen und Kollegen in der SPD erfolgreicher sind. Und daraufhin haben sie den Hungerstreik abgebrochen.

Sie sind dann untergebracht worden in der Gitschiner Straße und die, die das in der Abendschau gesehen haben, haben gesehen, es ist ein Atelier, das sind keine Unterkünfte direkt und es ist ihnen noch auf dem Pariser Platz von Frau Kolat gesagt worden, sie wird sie nicht dabei, die Kirche nicht dabei unterstützen, eine Unterkunft zu finden. Und wenn ich das heute richtig verstanden habe von der Kirchenvertreterin, hat sich diese Haltung bis heute um 16.30 Uhr nicht verändert. Das heißt, die Kirche ist genauso alleingelassen mit ihren 25 Flüchtlingen, die der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seinen wahrscheinlich ungefähr 200.

Die Kirche hat jetzt eine Unterkunft gefunden, allerdings in einem anderen Bezirk, in einer kirchlichen Einrichtung. Die Zusage, die die Flüchtlinge am Pariser Platz bekommen haben ist, dass man sich das Verfahren noch mal anschauen wird und dass sie auf alle Fälle bis Mitte Januar, glaube ich, in Berlin bleiben dürfen. Was danach passiert, wissen wir nicht.

Das eine ist, was das Haus betrifft. Also wie gesagt, da haben wir gar keine Unterstützung. Ich kann aber sagen, dass wir eine sehr gute Unterstützung haben von der Integrationsbeauftragten Frau Lücke, die sowohl Sozial- als auch Rechtsberatung auf dem O-Platz jetzt seit mehreren Wochen anbietet, die auch versucht, hinter den Kulissen auf der Senatsebene alles zu tun, damit sich da was bewegt. Leider ist sie da auch nicht so sehr erfolgreich. Und wir haben eine gute Unterstützung von der doch sehr ., von uns oft gescholtenen Senatsverwaltung für Finanzen. Das haben wir an vielen Stellen schon erzählt, das haben Sie auch in der Zeitung gelesen, Senator Nussbaum hat mit seiner Verwaltung uns zugesagt, dass wir unser Kältehilfefonds sozusagen aufstocken können, so dass wir zumindest ein halbes Jahr die Möglichkeit haben, wenn wir denn ein Haus haben, die Flüchtlinge zu betreuen.

Was danach ist, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Es werden sich weder die rechtlichen Bedingungen für die Menschen ändern, es würde mich überraschen, noch kann ich im Moment sagen, aus welchem Titel mit welchen Möglichkeiten wir dann letztendlich mit dem Träger ., das wird voraussichtlich Kirche / Diakonie sein, so sieht es im Moment aus. Also die Zusagen haben wir eigentlich. Wie wir dann eben die Flüchtlinge weiter versorgen können vor allen Dingen und die Diakonie Mitte, die sich bereiterklärt hat, mit uns zusammenzuarbeiten, hat große und gute Erfahrungen in der Unterstützung von Flüchtlingen und in der Betreuung, also von daher bin ich da ganz guter Dinge. Soweit.

Herr Honnens: Ja, vielen Dank für die Beantwortung. Ich würde noch mal gerne zu den Flüchtlingen am Oranienplatz zurückkommen. Man konnte ja in der vergangenen Woche lesen oder in den vergangenen Tagen, Wochen lesen, dass die Flüchtlinge, die ja früher ., also dass die Flüchtlinge keine Lebensmittelspenden mehr von der Berliner Tafel bekommen und nicht genug zu essen hatten und ich möchte das Bezirksamt fragen, ob es oder welche Erkenntnis es hat, inwieweit sich diese Situation verändert hat oder verändern wird?

Zu Nachfrage 1: Ja, da haben wir eine erfreuliche Erfahrung machen dürfen. Die Netzwerke in Friedrichshain-Kreuzberg funktionieren gut, das muss ich wirklich sagen, weil ein Problem war tatsächlich die Essenszubereitung auf dem Platz und das hat sich die Alevitische Gemeinde Berlin, die fußläufig um die Ecke ist sozusagen, bereiterklärt, ihre Küche zur Verfügung zu stellen. Es ist eine Küche, die durchaus in der Lage ist, bis zu 300 Menschen zu bekochen, weil dort öfter große Veranstaltungen auch stattfinden, so dass wir sowohl ., also das Spendenaufkommen ist wieder etwas besser, aber auch türkische Supermärkte haben sich bereiterklärt, Lebensmittelspenden zu geben, so dass wir tatsächlich die wunderbare Situation haben, dass ja, aus der Nachbarschaft direkt, aber eben wir im Grunde zwei Religionsgruppen haben, so viel sei mir erlaubt, ein Lächeln, sowohl Christen wie auch Aleviten tatsächlich gemeinsam für die Flüchtlinge am Oranienplatz, die mehrheitlich dem Islam angehören, gemeinsam tatsächlich zu verköstigen. Also es hat mich sehr gefreut, dass im Grunde diese Solidarität bei uns im Bezirk immer noch funktioniert.