Drucksache - DS/0907/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Straftaten haben sich auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule seit der Besetzung am 08.12.2012 ereignet?
2. Wie oft kam es zu Ordnungswidrigkeiten nach dem Landesimmissionsschutzgesetz (unzulässiger Lärm) oder sonstigen nicht-verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten?
3. Wie viele Anzeigen zu 1 und 2 wurden vom BA gefertigt?
   
    

Nachfragen:

1. Wie oft hat die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit das Gebäude bzw. das Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule betreten?
2. Hat das Bezirksamt Erkenntnisse über Verbindungen zwischen dem Drogenhandel im Görlitzer Park und Personen, die sich in der Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten?

Beantwortung Herr Panhoff

Zu Frage 1: Wir leiden ja bei den mündlichen Anfragen immer auch ein bisschen unter dem Problem, dass wir sehr wenig Zeit haben für die Beantwortung und deswegen zu Ihrer ersten Frage: Das können wir selbst nicht beantworten, sondern wir haben bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport nachgefragt, welche als zuständige Stelle, welche Erkenntnis da vorliegen und ich kann jetzt erst mal nur aus der Antwort, die wir heute zumindest erhalten haben, zitieren, dass man unsere Anfrage selbstverständlich, soweit als möglich, beantworten wird. Eine Antwort zum heutigen Tage ist aber leider nicht möglich, da sich hinsichtlich der Kriminalitätslage zu einzelnen Objekten, wie etwa der Gerhart-Hauptmann-Schule keine Statistiken geführt werden. Es bedarf also einer zeitaufwendigen Zusammenfassung bestehender Datensätze, um eine belastbare Zahl ermitteln zu können. Das liegt daran, dass die Statistik von 22.000 gefahrenen Einsätzen des zuständigen Abschnitts 53 nach Straftaten sortiert werden und nicht nach Straftatsorten oder wie man ., Tatorten sagt man glaube ich, also nach Tatorten. Und insofern ist das ein Statistikproblem.

Also wir konnten da keine Information bekommen und dann wird allerdings angedeutet, dass noch zunächst geklärt werden muss, ob dies in einem vertretbaren oder mit einem vertretbaren Aufwand überhaupt möglich ist. Insofern gibt es auch einen kleinen inneren Widerspruch zwischen Satz 1 und dem letzten Satz, also dass wir selbstverständlich die Antwort bekommen, aber am Schluss gesagt wird, die Frage ist, ob das mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist. Wir lassen uns da jetzt überraschen, aber wir werden auf jeden Fall auch noch mal nachfragen. Wir können im Moment dazu nichts sagen.

Zu Frage 2 / 3: Es liegen keine Ordnungswidrigkeitsanzeigen vor. Das ist die Aussage von meinem Amt für Umwelt und Naturschutz, wo ja diese Anzeigen auflaufen. Es mag sein, dass es E-Mails gibt, wo sich jemand beschwert, das schon, aber Anzeigen gibt es nicht. Deswegen, zu Ihrer Frage 3 ist die Antwort, also keine, keine Anzeigen.

Herr Hussein: 1. Wie oft hat die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit das Gebäude bzw. das Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule betreten?

2. Hat das Bezirksamt Erkenntnisse über Verbindungen zwischen den Drogenhandel im Görlitzer Park, Personen, die sich in der Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten?

Zu Nachfrage 1: Also wir haben seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport keine Auskunft. Ich kann Ihnen nur mitteilen, was ich selbst weiß. Also es gab ja relativ früh dieses Jahr diesen großen Einsatz, wo auch Personenfeststellungen gemacht wurden, wo ja auch relativ wenig zimperlich die Türen geöffnet wurden, nicht mittels Schlüsseln, sondern mittels Tritten, also das ist ja glaube ich hinlänglich bekannt. So, das ist der große Einsatz, den es gab und dann gab es einige kleinere Einsätze der Polizei, teilweise weil die Flüchtlinge im Haus die Polizei selbst gerufen haben, zum Beispiel weil es auch Angriffe gab von außen. Es gab da auch Jugendliche, die sich auf dem Gelände rumgetrieben haben und nicht unbedingt nur ein freundliches Auftreten hatten und es gab auch Konflikte innerhalb des Hauses, wo die Polizei gerufen wurde. Also man kann da gar nicht sagen, dass die jetzt ein vollkommen verkrampftes Verhältnis zur Polizei hätten.

Zu Nachfrage 2: Da kann ich Ihnen auch nur qualitativ antworten ja, das ist nicht auszuschließen, dass es da Verbindungen gibt. Seitens der Polizei gibt es dazu keine Zahlen. Ich hatte gerade heute Morgen wieder unsere Koordinationsrunde Görlitzer Park, wo wir seit mittlerweile fast zwei Jahren mit der Polizei zusammensitzen, also mit der Beauftragten für städtebauliche Kriminalprävention und auch mit den Präventionsbeauftragten des Abschnitts 53 und gelegentlich auch mal mit einzelnen Vertretern des Abschnitts 53 und von dort sind also da keine Zahlen genannt worden. Ob sie welche hat, weiß ich nicht, aber wir kennen die nicht. Deswegen muss ich also passen, was jetzt hier Quantitäten angeht.

Im Übrigen ist es aber so, dass ja oftmals eine Zuschreibung stattfindet, dass gesagt wird ja, die Leute aus dem Haus, das sind die im Park und die im Park sind die aus der Schule. Also das ist alles vollkommen ., wie soll ich sagen, also das sind einfach Wahrnehmungen, die mit keinerlei Zahlenmaterial unterfüttert sind. Also . ja, ich kann Ihnen da keine Antwort geben im quantitativen Sinne.