Drucksache - DS/0903/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie schätzt das Bezirksamt die Ausstattung der Schulen im Bezirk mit Schulstationen ein?
2. An welchen Schulen wird es im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt  2014/15 Einschränkungen in diesem Bereich geben?
3. Wie wird das mit den Freien Trägern und den Schulen kommuniziert?

Nachfrage:

1. Wie viele Stellen sind bei den Freien Trägern betroffen?

Beantwortung Frau Herrmann

Zu Frage 1: Die Ausstattung geht ursprünglich auf ein Programm der Senatsverwaltung zurück, durch das vier Schulstationen, an vier Grundschulen in Friedrichshain-Kreuzberg eingerichtet werden konnten, und zwar in der Fichtelgebirge-Grundschule, in der Ludwig-Hoffmann-Grundschule, in der Nürtingen-Grundschule und in der Lemgo-Grundschule. Mittlerweile sind die Gelder für die vier Standorte in das bezirkliche Budget § 13 (1) integriert und von unserer Seite her auch aufgestockt worden von ehemals 70.000,00 EUR pro Schulstation auf 82.000,00 EUR pro Schulstation und außerdem konnte eine weitere Schulstation an der Jens Nydahl-Grundschule aus komplett eigenen Mitteln des Bezirks eingerichtet werden.

Wir haben also fünf Schulstationen und bei 52 Schulen im Bezirk ist es fast eine rhetorische Frage, wie man die Ausstattung findet. Sie ist nicht ausreichend und ich kann mich gut erinnern, dass ich in der letzten Wahlperiode Herrn Zöllner angeboten hatte, als das mit dem Haushalt noch etwas entspannter war, dass wir uns das teilen, also er Personalmittel gibt und wir Personalmittel geben, so dass wir an jeder Grundschule des Bezirks eine Schulstation hätten einrichten können. Ich habe da bis heute keine Antwort auf meine Anfrage bekommen.

Allerdings sind weitere 26 Schulen von den 52 über das Landesprogramm Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen immerhin mit jeweils einer Sozialarbeiterstelle ausgestattet.

Zu Frage 2: Es werden bei allen Schulstationen und allen Projekten der bezirklichen Schulen Sozialarbeitsmittel gekürzt werden.

Zu Frage 3: Es ist mit allen Trägern sowohl einzeln, als auch in bisher zwei gemeinsamen Sitzungen gesprochen worden und das weitere Vorgehen verabredet worden. Weiterhin sind die Schulaufsicht und die Schulleitungen auf einer gemeinsamen Sitzung informiert worden. Einzelgespräche zur konkreten Umsetzung mit Träger und Schule sind bereits angelaufen und noch in Gang, die sind also noch nicht ganz abgeschlossen. Dabei ergeben sich unterschiedliche weitere Verfahrensweisen. Einige Schulen, die Nutznießer der Sondermittel, ich meine, also dieses "Brennpunkt-Schulprogramm", ich finde das nicht gut genannt. Also ich nenne es immer Sondermittel, also einige Schulen, die Nutznießer der Sondermittel des Senats werden wollen, werden in die Kofinanzierung der Schulstation gehen. Das Jugendamt würde hier eine Sozialarbeiterstelle für das ganze Jahr 2014 finanzieren und die Erzieherinnenstelle bis zu den Sommerferien. Danach würde die Schule aus ihren eigenen Mitteln in die Kofinanzierung gehen.

Nicht alle wollen das, wie Sie wissen, die Ludwig-Hoffmann-Grundschule wird nämlich im Sonderprogramm nicht berücksichtigt und hier sind wir noch im Gespräch über mögliche Mittelverschiebungen innerhalb des Budget § 13 (1), also da bemühen wir uns, eine Lösung zu finden.

Parallel wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe im Kontext der Kooperationen Schule / Jugendhilfe zur Neuausrichtung der Schulsozialarbeit im Bezirk eingesetzt, um die Verteilung der Ressourcen für Sozialarbeit an den Schulen unseres Bezirkes gemeinsam neu zu regeln. Hierzu gilt es, sowohl die diesbezüglichen Landesprogramme und Sondermittel sowie die bezirklichen Mittel nach § 13 (1) in den Blick zu nehmen, und zwar alle in den Blick zu nehmen. Ihre Verteilung, die Kriterien der Verteilung, die Ziele und Erfolge im Rahmen der Schulentwicklung zu betrachten und ein neues Verfahren miteinander zu verabreden.

Aufgabe der AG wäre darüber hinaus oder wird darüber hinaus sein, eine Werkstatt, halbtägige Fachveranstaltung vorzubereiten, bei der alle Beteiligten aus Schule und Jugendhilfe eingeladen werden, die Basis der Partizipation verbreitert und Transparenz zum neuen Verfahren geschaffen wird. In der AG werden oder sind folgende . oder werden folgende Personen teilnehmen, weil die haben die erste Sitzung noch nicht gehabt, aus der Schulleitungsebene Frau Jost-Schrader von der Schule am Friedrichshain, Frau Hirschmann von der Heinrich-Zille-Grundschule, Frau Nöthe von der Schule am Königstor und Herr Braden vom Hermann-Hesse-Gymnasium. Die Schulaufsicht hat ihre Vertretung noch nicht benannt. Vom Jugendamt wird es Frau Beber sein, bei den Trägervertretern der Jugendhilfe wird es der Träger Einhorn sein, das PFH und Jugendwohnen im Kiez und bei den Elternvertretungen wird es die Vorsitzende des Bezirksämterausschusses Schule Frau Vordenbäumen sein.

Ich kann noch ganz kurz was zur Zeitschiene sagen: Also im November wird die AG ., also im November d. J. wird die AG ihre Arbeit aufnehmen. Nach den Winterferien im Februar 2014 soll die . Du hast recht, der quatscht bei allen Stadträten. Ich dachte schon, der hat Dich nicht mehr lieb Knut. Im Februar 2014, also nach den Winterferien soll die Werkstatt, von der ich eben gesprochen habe, stattfinden. Im Februar / März 2014 sollen die Ergebnisse der Werkstätten ., der Werkstatt für die konkrete Umsetzung des neuen Verfahrens aufgearbeitet, aufbereitet werden. April / Mai, die Ergebnisse werden zusammengestellt und dann verabschiedet. Im Juni findet dann die Präsentation und Ergebnisse des neuen Verfahrens statt, weil wir müssen auch noch die Ausschüsse einbeziehen. Es wäre schön, wenn der Schulausschuss vielleicht dran teilnehmen würde und dann im Januar, also ab Januar 2015 soll dann sozusagen das neue Verfahren gelten und werden entsprechend die neuen Verträge gezeichnet werden. Dankeschön.

Zu Nachfrage 1: Also bei den fünf Schulstationen sind, die insgesamt 10 Stellen umfassen, werden möglicherweise ein bis drei Erzieherinnenstellen betroffen sein. Wenn sich nicht alle Schulen zur Kofinanzierung entscheiden und wir keine Lösung finden für zum Beispiel die eine Schule, die ich eben genannt habe, allerdings haben die Träger bereits Möglichkeiten eruiert, ihre Mitarbeiterinnen dann zu versetzen, so dass niemand arbeitslos sein wird oder werden wird.

Frau Sommer-Wetter: Frau Herrmann, Sie sprachen davon, dass richtigerweise, also man auch alle finanziellen Mittel in den Blick nehmen sollte. Können Sie eventuell davon ausgehen, dass wenn das passiert, dass wir dann ab 01.01.2015 noch mehr Schulstationen haben als jetzt?

Zu Nachfrage 2: Das werden wir in den Strukturen, die ich gerade beschrieben habe, tatsächlich miteinander zu diskutieren haben, ob mehr Schulstationen gewünscht sind, ob mehr Schulstationen möglich sind oder ob die Schulen vielleicht auch ganz andere Dinge haben möchten, also andere Projekte haben möchten und beantragen. Das ist jetzt nicht so, dass es vom Grundsatz her ausgeschlossen ist, überhaupt nicht.