Drucksache - DS/0792-12/IV

Legende

Betreff:

Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Keine Kürzung der Mittel für Angebote der Jugendhilfe (§13 LJHG) - Teil II

Status:

öffentlich

Bezüglich:

DS/0792/IV

Ursprung

aktuell

Initiator:

DIE LINKE

Vorsteherin

Verfasser:

1. Nöll, Oliver
2. Jösting-Schüßler, Lothar

Jaath, Kristine

Drucksache-Art:

Änderungsantrag

Beschluss

Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der bisherige Ansatz für den Titel 67139 im Kapitel 4010 ist von 1.000.000 Euro auf 1.300.000 Euro zu erhöhen.

Die anteilige Gegenfinanzierung in Höhe von 35.000 Euro in 2014 und 2015 erfolgt durch folgende Veränderungen im Haushaltsplan:

Kapitel	Titel	Ansatzveränderung		Begründung
		2014	2015

3400	11155 Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen	+ 35.000	+ 35.000	Zahlungen im Rahmen des Projekts StadtRad für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes

Begründung:

Es ist nicht hinzunehmen, dass in Zeiten unterfinanzierter Bezirkshaushalte auch noch auf übliche Gebühren verzichtet werden soll. Nachdem das call-a-bike-System in der Vergangenheit bereits keine Gebühren zahlen musste, sollte die Großzügigkeit des Bezirks nunmehr enden. Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Kürzungen im Jugendbereich ist ein andauernder Verzicht auf die Gebühren inakzeptabel.

PHI 17.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.


Stammbaum:
DS/0792/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015	Abt. Finanzen, Kultur und Weiterbildung	Beschluss
DS/0792-01/IV	Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2014/2015	Abt. Finanzen, Kultur und Weiterbildung	Beschluss
DS/0792-02/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Haushaltsehrlichkeit statt heimliche Verschrottung	PIRATEN	Drucksache zurückgezogen
DS/0792-03/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Lieber Jugendsozialarbeit retten als Microsoft füttern!	PIRATEN	Beschluss
DS/0864/IV	Modernisierung des Beschaffungsmanagements im IT-Bereich	PIRATEN	Beschluss
DS/0792-05/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Das Steuer rumreißen!	PIRATEN	Drucksache zurückgezogen
DS/0792-06/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Instandsetzung der Wasserpumpenanlage auf dem Spielplatz vor dem Kreuzberg-Museum	PIRATEN	Beschluss
DS/0792-07/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Zuschuss für die Tätigkeit des Bezirkselternausschusses BEAK	PIRATEN	Drucksache zurückgezogen
DS/0792-08/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 hier: Kinder vorn! Geld für Erhalt der Spielplätze!	DIE LINKE	Beschluss
DS/0792-09/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 hier: Kap. 3300, Titel 54053 "Veranstaltungen"	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0792-10/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 hier: Kap. 3900, Titel 51143	B'90 Die Grünen	Beschluss
DS/0792-11/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Keine Kürzung der Mittel für Angebote der Jugendhilfe (§13 KJHG) - Teil I	DIE LINKE	Beschluss
DS/0792-12/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Keine Kürzung der Mittel für Angebote der Jugendhilfe (§13 LJHG) - Teil II	DIE LINKE	Beschluss
DS/0792-13/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Keine Kürzung der Mittel für Angebote der Jugendhilfe (§13 KJHG) - Teil III	DIE LINKE	Beschluss
DS/0792-14/IV	Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Instandsetzung Wasserpumpenanlage auf dem Spielplatz vor dem Kreuzberg-Museum	PIRATEN	Beschluss

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung

Vorberatung

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung

im Ausschuss abgelehnt

BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Entscheidung

Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

in der BVV abgelehnt

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