Drucksache - DS/0792-09/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In Kapitel 3300 wird der Titel 54053, aus dem die Behindertenbeauftragte, die Integrationsbeauftragte und die Beauftragte für Frauen und Gleichstellung ihre Tagungen und Veranstaltungen bewerben und finanzieren sowie die zugehörigen Dokumentationen erstellen, um 2000 Euro pro anno erhöht.

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus Kapitel 4100, Titel 68406. Dort wird der Zuschuss für Mietkosten an die Nichtraucherinitiative Forum "Rauchfrei" entsprechend um 2000 Euro pro anno reduziert.

Begründung:

Mit einer Ausstattung von 4000 Euro im Titel 54053 sind die Beauftragten im Veranstaltungsbereich nicht mehr arbeitsfähig. Eine Erhöhung des Titels um 2000 Euro im Jahr verbessert die Situation nicht entscheidend, aber lindert die größte Not. Der um 2000 Euro verstärkte Ansatz bleibt immer noch unter dem Ansatz von 2013. So leisten die Beauftragten auch mit dieser geringfügigen Erhöhung noch ihren Beitrag zu den bezirklichen Einsparvorgaben.

Für die Gegenfinanzierung wird eine Reduzierung des Mietkostenzuschusses an die Nichtraucherinitiative Forum "Rauchfrei" aus folgenden Gründen herangezogen: Die Nichtraucherinitiative Forum "Rauchfrei", deren Arbeit und Engagement wir begrüßen, ist eine Bundesinitiative, keine bezirkliche, die zudem über starke Kooperationspartner*innen verfügt. Deshalb besteht die Erwartung, dass die Initiative die Kürzung ihres Mietkostenzuschusses  kompensieren kann.

PHI 17.09.2013

ÄA Antragsteller:

Abs. 2 neu: "Die Gegenfinanzierung erfolgt aus Kapitel 4500, Titel 97110."

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In Kapitel 3300 wird der Titel 54053, aus dem die Behindertenbeauftragte, die Integrationsbeauftragte und die Beauftragte für Frauen und Gleichstellung ihre Tagungen und Veranstaltungen bewerben und finanzieren sowie die zugehörigen Dokumentationen erstellen, um 2000 Euro pro anno erhöht.

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus Kapitel 4500, Titel 97110.

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

In Kapitel 3300 wird der Titel 54053, aus dem die Behindertenbeauftragte, die Integrationsbeauftragte und die Beauftragte für Frauen und Gleichstellung ihre Tagungen und Veranstaltungen bewerben und finanzieren sowie die zugehörigen Dokumentationen erstellen, um 2000 Euro pro anno erhöht.

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus Kapitel 4500, Titel 97110.