Drucksache - DS/0862/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Absprachen wurden während der Gespräche zwischen dem Bezirksamt und den Flüchtlingsaktivistinnen und Flüchtlingsaktivisten, die Räumlichkeiten in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule besetzt haben, getroffen?

2. Wurde während der Gespräche zwischen Bezirksamt und Besetzerinnen und Besetzern über Zeitpläne bzgl. der Nutzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule als Projektehaus verhandelt?

3. Hat das Bezirksamt, wie in den Medien angekündigt, Duschen in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aufstellen bzw. einbauen lassen und etwas gegen die sanitären Missstände unternommen?

Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien                                          Berlin, den

Bezirksstadtrat                                                                                                  3260

Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

1. Welche Absprachen wurden während der Gespräche zwischen dem Bezirksamt und den Flüchtlingsaktivistinnen und Flüchtlingsaktivisten, die Räumlichkeiten in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule besetzt haben, getroffen?

In den Verhandlungen am 6.9.2013 wurde die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Bezirksamt und den Projekten mit den Flüchtlingen beschlossen.

Ziel ist, das Projektehaus gemeinsam zwischen Flüchtlingen, Projekten und Bezirk zu entwickeln. Das Projektehaus soll sowohl den Belangen von Flüchtlingen zu Gute kommen als auch der Nachbarschaft aus dem Reichenberger Kiez dienen und ein Ort der Begegnung sein. Das Wohnen soll dabei nicht im Vordergrund stehen, sondern die Schaffung einer langfristig wirksamen Infrastruktur.

Die Umsetzung des Projektehauses kann nur prozesshaft erfolgen. Die konkrete Umsetzung wird jetzt gemeinsam geplant, der Einzug von Projekten wird nicht gegen den Willen der Flüchtlinge erfolgen, Projekte der Flüchtlinge selbst werden integriert.

Alle Beteiligten verpflichten sich, gemeinsam auf das Haus Acht zu geben und es in einem möglichst guten Zustand zu erhalten. Weitere dafür erforderliche Maßnahmen durch Bezirk und Bewohnerinnen und Bewohnern sind Gegenstand der folgenden Verhandlungen.

Dafür sind weiterhin kurzfristig konkrete und praktische Fragen zu klären wie z.B. Sanitärversorgung, Müllbeseitigung und Reparaturbedarf. Vorhandene Missstände sind abzustellen und die Beseitigung grober baulicher Mängel zu veranlassen.

Im Zuge der Verhandlungen wird das Bezirksamt die Flüchtlinge bei der Klärung von aufenthaltsrechtlichen Fragen so gut es geht unterstützen und auf entsprechende Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten verweisen.

Der Einzug von Projekten macht die Klärung der Wohnungsversorgung bzw. Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Stellen von Senats und Bezirk erforderlich.

Für die Verhandlungen bilden die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses ein Komitee, in dem die verschiedenen Flüchtlingsgruppen bzw. Zimmergemeinschaften des Hauses vertreten sind.

Der nächste nicht öffentliche Verhandlungstermin zwischen Bewohner-Komitee, Projekten und Bezirksamt fand am 20.09.13 statt.

Ein weiterer Termin wurde für den 27.09.13 anberaumt.

2. Wurde während der Gespräche zwischen Bezirksamt und Besetzerinnen und Besetzern über Zeitpläne bzgl. der Nutzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule als Projektehaus verhandelt?

Siehe Antwort zu 1.

3. Hat das Bezirksamt, wie in den Medien angekündigt, Duschen in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aufstellen bzw. einbauen lassen und etwas gegen die sanitären Missstände unternommen?

Nein, Duschen sind von der Diakonie eingebaut worden, mit Unterstützung durch Bezirksamts-Firma (wg. Boiler). Weiterhin wurden schon mehrfach verstopfte Leitungen gereinigt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff 

Dez PBUI