Drucksache - DS/0854/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

Bezugnehmend auf den Zeitungsartikel im Tagesspiegel vom 14.08.13 http://www.tagesspiegel.de/berlin/finanzplanung-im-berliner-senat-geflickt-vertagt-gestreckt/8635188.html "Geflickt, vertagt, gestreckt" frage ich das Bezirksamt:
 

1)      Inwieweit sind Medienberichte zutreffend, dass der Umbau des Hermannplatzes in die konkrete Umsetzung geht?

2)      Welche Planungen werden von welchen Akteuren verfolgt?

3)      Inwieweit ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in die Planung und die folgenden Baumaßnahmen involviert?

Nachfragen:

1)      Inwieweit gibt es Überlegungen von Seiten der Verkehrslenkung Berlin bzw. der beteiligten Bezirksämter, im Zuge der  Umgestaltungen des Hermannplatzes die von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschlossenen Umbauten der Hasenheide (DS/0263/IV) und des Kottbusser Damm (DS/0265/IV) konzeptionell und praktisch mitzudenken?

2)      Hielte das Bezirksamt dieses Zusammendenken für sinnvoll?

Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien                                                        Berlin, den

Bezirksstadtrat                                                                                                                3260

Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Bezugnehmend auf den Zeitungsartikel im Tagesspiegel vom 14.08.13 http://www.tagesspiegel.de/berlin/finanzplanung-im-berliner-senat-geflickt-vertagtgestreckt/8635188.html "Geflickt, vertagt, gestreckt" frage ich das Bezirksamt:

"Der Hermannplatz in Neukölln soll großenteils verkehrsberuhigt werden. Der Bau einer Fußgängerzone ist geplant, nur vor dem großen Kaufhaus Karstadt werden zwei Fahrspuren für die Autos bleiben. Das kostet fünf Millionen Euro, ab 2016 wird gebaut." 

1. Inwieweit sind Medienberichte zutreffend, dass der Umbau des Hermannplatzes in die konkrete Umsetzung geht?

Die Investitionsplanung des Bezirkes Neukölln sieht vor in 2015 mit Baumaßnahmen zu beginnen. Ob man schon in 2015 mit dem Bau beginnen, bleibt abzuwarten und hängt auch von dem Ergebnis der dortigen Haushaltsaufstellung ab.

Ein erstes Lärmgutachten wurde in Auftrag gegeben, da die Fahrbahnen verlegt werden sollen und dies lärmmäßige Auswirkungen haben wird. Dieses Gutachten muss in einer 2. Stufe vertieft werden, wenn die genaue Lage und die Fahrbahnoberflächenbeläge im Rahmen der Entwurfsplanung festgelegt werden.  Ob ggf. (wie von Herrn Guggenthaler vermutet), ein förmliches Plangenehmigungsverfahren nach § 22 Berliner Straßengesetz durchzuführen ist, hängt wesentlich von der Einschätzung der  Lärmprognose ab. 
 

2. Welche Planungen werden von welchen Akteuren verfolgt?

Die Planungen basieren auf Gutachten aus dem Jahr 2008 und 2009. Aktuell plant das Bezirksamt Neukölln in Kooperation mit  SenStadt den weiteren Verlauf. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird zeitnah über den Planungsstand informiert

3. Inwieweit ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in die Planung und die folgenden Baumaßnahmen involviert?

2008 und 2009 haben erste Abstimmungsgespräche stattgefunden, da die Planungen auch Auswirkungen auf die Urbanstraße und  den Kottbusser Damm haben werden. Aktuell wurde der Gesprächsfaden wieder aufgenommen. Falls die Maßnahme wie geplant in 2015 vom Bezirksamt Neukölln begonnen wird werden diese Gespräche noch in 2013 wieder aufgenommen.

Nachfragen:

1. Inwieweit gibt es Überlegungen von Seiten der Verkehrslenkung Berlin bzw. der beteiligten Bezirksämter, im Zuge der Umgestaltungen des Hermannplatzes die von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschlossenen Umbauten der Hasenheide (DS/0263/IV) und des Kottbusser Damm (DS/0265/IV) konzeptionell und praktisch mitzudenken?

Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) wurde angeschrieben mit der Bitte um wohlwollende Prüfung der beiden Anliegen (DS/263/IV, DS/265/IV). Trotz mehrfacher Nachfrage liegt bis heute keine Antwort der VLB vor. Nach Aussage der VLB liegen beide DS bei Herrn Staatssekretär Gaebler zur Bearbeitung. Grundsätzlich besteht nach telefonischer Auskunft das Problem, dass für die Radstreifen Parkflächen aufgegeben werden müssen.

2. Hielte das Bezirksamt dieses Zusammendenken für sinnvoll?

Ja.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff 

Dez PBUI