Drucksache - DS/0740/IV  

Ihre Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie verfolgt das Bezirksamt Urheberrechtsverstöße, die das Urheberrecht des Bezirksamtes betreffen? Hierbei ist z.B. an unberechtigte Verwendung von Materialien des Bezirksamtes zu denken.

Mir ist nicht bekannt, dass das Bezirksamt aktiv das Internet und sonstige Medien auf mögliche Urheberrechtsverstöße durch die unberechtigte Verwendung von Materialien des Bezirksamtes durchsucht.

2. Wie viele derartige Verstöße sind in den Jahren 2009 - 2012 vorgekommen?

Nach Kenntnis des Rechtsamtes wurde in dem vorgenannten Zeitraum kein derartiger Verstoß festgestellt und verfolgt.

3. Plant das Bezirksamt, die Verfolgung von derartigen Urheberrechtsverstößen zu verstärken?

Aus Sicht des Bezirksamtes erscheint es angesichts der knappen Personalressourcen sinnvoller, das noch vorhandene Personal für bürgerorientierte  Aufgaben einzusetzen.

Nachfrage:

Welche Belange (finanzielle oder andere) des Bezirkes könnten durch eine stärkere Geltendmachung des Urheberrechts gesichert werden?

Aus Sicht des Rechtsamtes hat es bisher kein Problem mit der unberechtigten oder missbräuchlichen Verwendung von Materialien des Bezirksamtes gegeben. Insoweit ist nicht erkennbar, inwieweit  die finanziellen oder andere Belange des Bezirkes durch eine Intensivierung der Verfolgung möglicher Urheberrechtsverstöße gesichert werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Schulz , Bezirksbürgermeister