Drucksache - DS/0726/IV  

Vor dem Hintergrund der Planungen auf dem Freudenberg-Areal frage ich das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die überarbeiteten Planungen des Investors, die nach drei Fachgesprächen mit den Anwohner*innen und Akteur*innen des Vereins Travekiez-Ostkreuz und der Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal in der letzten Woche vorgelegt wurden?

2. Welche konkreten Planungs- und Beteiligungsschritte folgen in welchem Zeitrahmen für dieses Projekt?

3. Kann - aufgrund der enormen Unterversorgung des Friedrichshainer Südkiezes - ein "Eingriffsgebiet" definiert werden und welche Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich daraus für das Bezirksamt?

Nachfragen:

1. Ist eine alternative Finanzierung des Kitagebäudes, z.B. durch das Land Berlin oder einen Träger statt durch den Investor - nach Einschätzung des Bezirksamts - möglich?

2. In welcher Form sollen die als Wohnfolgeeinrichtung geschaffenen Büger*innen-Räume bzw. Räume für ein Stadtteilzentrum vom Bezirksamt bespielt und finanziert werden?

Beantwortung: Herr Dr. Schulz

Die mündliche Anfrage möchte ich wie folgt beantworten und dabei einige Anmerkungen vorabschicken: Wir reden heute über ein Zwischenergebnis nach einer, ich glaube wirklich überdurchschnittlich intensiven Bürgerbeteiligung. Ich kann mich kaum an ein größeres Vorhaben erinnern, was in den letzten Jahren derartige Intensität an Bürgerbeteiligung hatte und man muss auch sagen, dass wir dort sehr qualifizierte, engagierte Bürgerinnen und Bürger haben und ich glaube, dass es auch richtig war, dann einzuschieben diese sogenannten Freudenberger Fachgespräche, die drei Veranstaltungen, unterschiedliche Fachaspekte auch mit Fachleuten erörtert haben, dass das ein richtiger Schritt war und damit auch viele Bürgerinnen und Bürger in einer ganz neuen vertiefender Art und Weise über Hintergründe von Kita-Entwicklung, Schulentwicklung, Wohnfolgeeinrichtung, Mietenentwicklung usw. eingebunden werden konnten.

Und deshalb sage ich auch als weitere Vorbemerkung: Da ist ein Ergebnis auch zustande gekommen, das wir uns auch nicht schlechtreden lassen sollten. Ein Ergebnis, das auch aus meiner Sicht im Vergleich mit vielen anderen Bebauungsplanverfahren an der Spitze steht von dem, was erreicht worden ist.

Zu Frage 1: Die Planung, die wir jetzt vorliegen haben gegenüber dem Planungsausschuss der BVV, ist als städtebauliche Planung solide, unaufgeregte, sich einfügende städtebauliche Planung, die gleichzeitig sich der Verantwortung gestellt hat, viele Dinge, die dort in der gesamten Region defizitär sind, zumindest teilweise auf dem Gebiet selbst einzulösen, zu bilden und zu mindern und dazu will ich einige Parameter nennen: Wir haben dort vom Städtebau eine Baudichte von rd. 2,6, also beinahe eine Halbierung von dem, was wir ringsum haben. Wir haben eine GRZ, die liegt unter 0,5. Unter 0,5. Da können Sie sich auch die letzten Neubaugebiete anschauen, Sie werden kein Areal finden, dass sozusagen von der Überbauung her diesen geringen Wert hat. Wir haben dort nicht mehr den großflächigen Einzelhandel, der ursprünglich mit über 5.000 m² mal geplant war. Wir haben in der Zwischenzeit eine öffentlich zu nutzende und nutzbare Grünfläche mit Spielplatz, die als Fläche nicht nur dem Bezirk übergeben werden soll, sondern auch für diese Zwecke hergerichtet wird, also auch keine Herstellungskosten für das Bezirksamt entstehen, in einer Größenordnung von 5.500 m². Damit Sie ein Gefühl bekommen, worüber wir bei dieser Größenordnung sprechen, dann sage ich Ihnen mal die Größenordnung von dem Annemirl-Bauer-Stadtplatz, der nicht weit entfernt davon ist, der hat 4.000 m² und der Traveplatz 6.200 m². Das heißt, wir bekommen nicht irgendeinen Hinterhof Grünfläche, sondern eine Grünfläche, die der Größenordnung zwischen Annemirl-Bauer-Platz und Traveplatz, dem Stadtplatz Traveplatz liegt.

Und ich glaube, das ist auch ein sehr, sehr gutes Ergebnis, insbesondere hinsichtlich der Forderung, die zurecht erhoben und immer wieder gestellt wurde, für das Gebiet mit dieser hohen Siedlungsdichte auch ein Schwerpunkt in der Schaffung weitere zusätzlicher Grünflächen gelegt wird. Wir haben diese 5.500 m² als möglichen weiteren Stadtplatz in dieser Gegend, verbunden mit drei Öffnungen zu dem öffentlichen Straßenland. Jede dieser drei Öffnungen ist selbst noch mal 20 m breit, 20 m breit und enthält mitten grüne Alleen, also kein versteckter Block im Stadtplatz, sondern ein Stadtplatz, der einlädt, vom öffentlichen Straßenland dorthin zu gehen, auch mit der Unterstützung nicht nur, dass ein Spielplatz dort hinkommen soll, sondern an den Bereichen am Rand ein Café-Betrieb und ähnliches, so dass auch wirklich öffentliche Nutzung damit gestärkt werden.

Wir haben als weiteren Punkt eine Forderung, die schon mich seit vielen, vielen Jahren begleitet, dass nämlich im östlichen Friedrichshain, also östlich von der Warschauer Straße immer wieder die Forderung war, dass man ein Nachbarschaftstreff bekommt. War ja mal in der Frankfurter Allee 14a geplant, dort ist es dann gescheitert. Die Forderung war noch nicht erfüllt. Jetzt gibt es das Angebot, 150 m² eingerichtet bereitzustellen, fünf Jahre mietfrei und danach für 5,00 Euro pro m² netto kalt weiterzuvermieten. 

Wir haben darüber hinaus 3.000 m² privaten sozialen Wohnungsbau für 5,50 Euro netto kalt pro m² auf Dauer, nicht nach 10 oder 15 Jahren wieder am Ende, auf Dauer. Wir haben darüber hinaus eine kostenlose Abgabe von einem Grundstück von 1.450 m² bis 1.500 m² kostenlose Abgabe an das Land Berlin und der Eigentümer ist bereit, die dazu erforderliche Kita mit 90 Plätzen, das sind auch rd. 3 Mio. Euro, auch selbst zu finanzieren.

Dann war mir natürlich auch wichtig, ich glaube, das ist auch Ihr Anliegen, dass man nicht den EnEV 2009-Standard, also ökologisches Bauen dort macht, sondern mindestens einen KfW70-Standard hat, das heißt, dass also mindestens 30% unter dem Primärenergiebedarf der Referenzgebäude von der EnEV 2009 liegen wird. So, das ist sozusagen das, was wir als Paket haben und deswegen sage ich, dieses Paket zusammen mit dem Städtebau ist ein gutes Angebot, eine gute Grundlage, darauf einen Bebauungsplanverfahren aufzubauen. Das ist meine Gesamtbewertung.

Zu Frage 2: Wenn wir dafür grünes Licht bekommen im Planungsausschuss, dann würden wir das Bebauungsplanverfahren aufnehmen, d. h., wir würden die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung machen. In einem zweiten Schritt würden wir die Trägerbeteiligung der öffentlichen Belange machen und in einem dritten Schritt würde dann noch mal die eigentliche Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden. Das Ganze dauert bei uns in Friedrichshain-Kreuzberg etwa 1 ½ Jahre, so dass wir mit der Beschlussfassung dann in der BVV Ende 2014 wären. Also ich halte nichts von diesen Gerüchten und Panikmache, also sobald der Planungsausschuss sagt ja, macht mal in diese Richtung weiter, dass dann eine Woche später dann der Bauantrag gestellt wird. Das ist einfach schlichtweg Unsinn, das muss man wirklich mal so deutlich sagen und versucht auch, die Bürger und Bürgerinnen zu verdummen.

Zu Frage 3: Es gibt kein Eingriffsgebiet als Griff. Das Baugesetzbuch regelt sehr klar bei städtebaulichen Verträgen, was da drinstehen darf und das heißt, wir können dort alles regeln, was städtebaulich kausal mit dem Geltungsbereich des B-Plans zu tun hat. Und alles, was darüber hinaus geht, wird problematisch und problematisch bedeutet, dass möglicherweise von dem Investor erst mal alles überschrieben wird, dann bekommt seine Beschlussfassung zum B-Plan, dann stellt er seinen Bauantrag, der wird genehmigt und anschließend greift er dann den städtebaulichen Vertrag an. Dann fällt der städtebauliche Vertrag, dann gucken wir in die Röhre hinsichtlich des öffentlichen Platz, hinsichtlich der Kita und all diese anderen Dinge.

Deswegen ist das auch eine Aufgabe des Bezirksamtes darauf zu achten, dass ein rechtssicheres Verfahren entsteht. Und deswegen habe ich auch dort immer wieder meine tiefe Skepsis, wenn große, übergeordnete Wünsche gestellt werden, die ich durchaus verstehe, die ich wirklich verstehe, aber letztendlich dazu führen würden, dass Berlin oder das Bezirksamt das Grundstück aufkaufen müsste. Das ist die schlichte Konsequenz, die man daraus ziehen kann. Wenn irgendeine Fraktion sagt, das ist der richtige Weg, dann haben Sie die Möglichkeit, jetzt bei der Erörterung im Haushaltsausschuss, da liegt die mittelfristige Investitionsplanung vor, einen entsprechenden Antrag zu stellen, dass wir mit mehreren Millionenbetrag einen Ansatz bilden zum Erwerb der Grundstücke und dann kann ich Ihnen natürlich versprechen, dann muss keine Bebauung sein. Also wenn das Grundstück uns gehört, dann machen wir einen Park drauf. Klar. Gerne. Bin ich immer dabei, aber zuerst machen Sie so einen Beschluss, erzeugen Sie hier die Mehrheit in der BVV und weisen Sie nach, wo die Million herkommen soll.

Zu Nachfrage 1: Nach allen Auskünften, die wir auch von der Kita-Planung hier aus dem Bezirksamt haben und nach allen Kenntnissen, die auch wir jetzt von der zuständigen Stadträtin haben, aber auch dem Infomaterial, würde ein Neubau einer Kita im Rahmen der Regelung des Kita-Investitionsprogramms kaum eine Chance erhalten. Kaum eine Chance haben. Und gleichzeitig würden wir nicht wirklich wissen, wann wir einen Zuschlag bekämen. Und was glaube ich sehr deutlich geworden ist, auch bei diesem Fachgespräch, wir brauchen bald planbar eine bestimmte Zahl von Plätzen, bezogen auf das Defizit, das wir dort haben. Und deswegen favorisiert nicht nur die Kita-Entwicklungsplanung, sondern auch das Bezirksamt, den Weg zu sagen, der Investor muss nicht nur das Grundstück abgeben, dann warten wir noch 10 Jahre, bis da irgendein Träger in der Lage ist, ein Gebäude zu bauen, sondern der Investor muss auch das Kita-Gebäude bezahlen, damit wir einen überschaubaren Horizont haben, zu wissen, dass dort, wo wir die Kita-Plätze brauchen, dann auch die Kita-Plätze gebaut werden.

Zu Nachfrage 2: Das hatte ich ja teilweise schon beantwortet. Der Investor will diesen Nachbarschaftstreff für fünf Jahre mietfrei überlassen, so dass nur die Betriebskosten anfallen werden. Ich habe schon mit dem Herrn Mildner-Spindler gesprochen, man wird da sicherlich ein bisschen konzeptionell auf Nachbarschaftscentren vielleicht mitteln müssen, dann fällt es auch gleich in die Zuständigkeit von Herrn Mildner-Spindler. Man muss dann sich natürlich anschauen, gibt es Möglichkeiten, da noch eine Unterstützung zu geben und auch vielleicht eine Vorbereitung zu treffen, wenn nach fünf Jahren dann die 5,00 Euro netto kalt anfallen, dass das nicht nur dann abbricht, sondern auch für die Bevölkerung und mit der Bevölkerung dort weitergeht. Vielen Dank.

Herr Dahl: Ja und zwar die ASO und Protokolle von den drei Veranstaltungen. Sie hatten im Ausschuss gesagt, dass Sie eigentlich schon letzten Montag hätten vorliegen sollen. Nun gab es irgendwie eine E-Mail, dass die immer noch nicht vorliegen. Wissen Sie, wann die vorliegen? Weil davon hängt ja auch ab, ob sich der Ausschuss damit entsprechend beschäftigen kann.

Herr Dr. Schulz: Ich habe heute die Information bekommen, dass die in der Schlussabstimmung sind und gehe davon aus, dass noch in dieser Woche dann die Verschiebung stattfindet.

Herr Gerlich: Das Grünflächendefizit in dem Bezugsraum dort ist ja schon angesprochen worden. Wird durch das geplante Objekt oder die jetzt vorliegende Planung eine Selbstversorgung von mindestens 6 m² öffentliche Grünfläche pro Einwohner auf dem Gelände realisiert zzgl. der öffentlich notwendigen Spielplätze?

Herr Dr. Schulz: Nein, das wird nicht erreicht. Das wird praktisch an keiner Stelle von Friedrichshain-Kreuzberg erreicht und dennoch, das sagt ja auch die GRZ aus und das sagt auch die Größenordnung, die der Park haben wird oder haben kann, mit rd. 5.500 m², dass wir einen weiteren Stadtplatz dazubekommen. Wenn die Diskussion nicht sich konzentriert hätte auf das Defizit Abbau von öffentlich nutzbaren Grünflächen, dann hätten wir natürlich auch einen anderen Schwerpunkt gebildet. Man hätte ja auch sagen können, wir machen eine kleinere Grünfläche und dafür erhöhen wir den Anteil von bezahlbarem Wohnraum.

Ich will ja nur sagen, also es sind keine naturgesetzlich vorgegebene Schwerpunktsetzungen, sondern diese Grünflächendefizite und ihre Behebung und die Konzentration auch darauf, hängt damit zusammen mit der Bürgerbeteiligung und den Bürgerveranstaltungen, die wir dort geführt haben. Da ist sehr deutlich gemacht worden, versucht, soviel Grünflächen, wie es überhaupt nur möglich ist, auf diesen Block zu realisieren. So und Sie haben an meiner Schilderung des Pakets gesehen, wir verzichten auf keinen Fall, da können Sie sich auf den Kopf stellen, auf eine Kita. Und ich will Ihnen auch sagen, persönlich würde ich auch nicht verzichten wollen, mal einen Einstieg zu machen in bezahlbaren Wohnraum. Irgendwann muss man es nur machen. Und ich muss Ihnen auch sagen, dass ich nicht darauf verzichte, dass die ökologischer bauen, als die jetzt nach dem öffentlichen Recht machen müssen. Also wir haben da Zielkonflikte und darüber können wir streiten, gar keine Frage, wo man nun die Hauptschwerpunkte setzt, aber insgesamt glaube ich, ist das ein richtig gutes Paket.