Drucksache - DS/0694/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Für welche der in der DS/0421/IV ausdrücklich genannten Bebauungsplanverfahren (V-VE 2-1, V-1-1, V-1-2 und V-1-3) hat das Bezirksamt bereits Verhandlungen über den Abschluss städtebaulicher Verträge mit dem Ziel einer angemessenen Berücksichtigung des Wohnungsbedarf sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen aufgenommen?

2. In welchen weiteren, aktuell laufenden Bebauungsplanverfahren wird der Abschluss entsprechender städtebaulicher Verträge beabsichtigt?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      29.04.2013

Bezirksbürgermeister

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

1. Für welche der in der DS/0421/IV ausdrücklich genannten Bebauungsplanverfahren (V-VE

2-1, V-1-1, V-1-2 und V-1-3) hat das Bezirksamt bereits Verhandlungen über den Abschluss

städtebaulicher Verträge mit dem Ziel einer angemessenen Berücksichtigung des

Wohnungsbedarf sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen aufgenommen?

Das Bezirksamt führt Gespräche bzgl. der Inhalte der beabsichtigten städtebaulichen Verträge mit folgenden Eigentümern:

-          Richard-Sorge-Straße/ V-VE 2-1

-          Pufendorfstraße/ V-1-1, V-1-2 und V-1-2 (Gespräche sind z.Z. ausgesetzt wegen offenen Grundstücksfragen)

-          ehem. Freudenberg-Grundstück/ Bauwert

-          RAW-Gelände

2. In welchen weiteren, aktuell laufenden Bebauungsplanverfahren wird der Abschluss entsprechender städtebaulicher Verträge beabsichtigt?

Das Bezirksamt beabsichtigt, in allen zukünftigen Bebauungsplanverfahren (die Wohnungsneubau vorsehen) entsprechende Regelungen im Rahmen der rechtlichen Angemessenheit aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Schulz , Bezirksbürgermeister