Drucksache - DS/0586/IV  

 
 
Betreff: Bebauungspläne als Open Data veröffentlichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENVorsteherin
Verfasser:Just, FelixJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.02.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
14.03.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Beratung ff
03.04.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
24.04.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1)      Das BA wird beauftragt, zu prüfen, welche Bebauungspläne in daten.berlin.de generell zur Verfügung gestellt werden können.

2)      Weiterhin soll geprüft werden, welche dieser Pläne in einem vektorbasierten Format zur Verfügung gestellt werden können.

3)      Schlussendlich soll geprüft werden, bei welchen Plänen eine Lizenzierung unter eine der Open Definition entsprechenden Namensnennungslizenz (z.B. CC-BY) möglich ist.

4)      Bei Daten, die 2) oder 3) nicht genügen, ist über die vorhandenen rechtlichen oder sachlichen Probleme zu berichten.

 

Begründung:

 

Kartendaten gehören zu den am meisten nachgefragten Datensätzen. Sie eignen sich ausserdem besonders gut zur Visualisierung. Innerhalb der Bezirksverwaltung sind Bebauungspläne die wesentlichsten Geodaten, haben jedoch rechtlich einen schwierigen Status. Mit diesem Prüfauftrag soll ermittelt werden, ob sich die Bebauungspläne der Verwaltung für eine Öffnung eignen.

 

Unter den Projekten, die für Geodaten Verwendung hätten, wäre z. B. Bürger baut Stadt zu nennen.

 

Der BVV ist bis zur Juni-BVV zu berichten.

 

 

BVV 27.02.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschussr Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ff.

 

 

Tra 13.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1)      Das Bezirksamt  wird beauftragt, zu prüfen, welche Bebauungspläne in daten.berlin.de generell zur Verfügung gestellt werden können.
 

2)      Weiterhin soll geprüft werden, welche dieser Pläne in einem vektorbasierten Format zur Verfügung gestellt werden können.
 

3)      Schlussendlich soll geprüft werden, bei welchen Plänen eine Lizenzierung unter eine der Open Definition entsprechenden Namensnennungslizenz (z.B. CC-BY) möglich ist.
 

4)      Bei Daten, die 2) oder 3) nicht genügen, ist über die vorhandenen rechtlichen oder sachlichen Probleme zu berichten.
 

5)      Insbesondere soll das Bezirksamt dazu Stellung nehmen, ob das Anliegen mit den vorhandenen personellen Ressourcen umsetzbar ist.
 

6)      Sollte das Anliegen umgesetzt werden, wird das Bezirksamt beauftragt, der BVV nach Ablauf eines Jahres zu berichten wie viele Zugriffe auf die ins Netz gestellten B-Pläne erfolgt sind.

 

 

StadtQM 03.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1)      Das Bezirksamt  wird beauftragt, zu prüfen, welche Bebauungspläne in daten.berlin.de generell zur Verfügung gestellt werden können.
 

2)      Weiterhin soll geprüft werden, welche dieser Pläne in einem vektorbasierten Format zur Verfügung gestellt werden können.
 

3)      Schlussendlich soll geprüft werden, bei welchen Plänen eine Lizenzierung unter eine der Open Definition entsprechenden Namensnennungslizenz (z.B. CC-BY) möglich ist.
 

4)      Bei Daten, die 2) oder 3) nicht genügen, ist über die vorhandenen rechtlichen oder sachlichen Probleme zu berichten.
 

5)      Insbesondere soll das Bezirksamt dazu Stellung nehmen, ob das Anliegen mit den vorhandenen personellen Ressourcen umsetzbar ist.
 

6)      Sollte das Anliegen umgesetzt werden, wird das Bezirksamt beauftragt, der BVV nach Ablauf eines Jahres zu berichten wie viele Zugriffe auf die ins Netz gestellten B-Pläne erfolgt sind.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

7)      Das Bezirksamt  wird beauftragt, zu prüfen, welche Bebauungspläne in daten.berlin.de generell zur Verfügung gestellt werden können.
 

8)      Weiterhin soll geprüft werden, welche dieser Pläne in einem vektorbasierten Format zur Verfügung gestellt werden können.
 

9)      Schlussendlich soll geprüft werden, bei welchen Plänen eine Lizenzierung unter eine der Open Definition entsprechenden Namensnennungslizenz (z.B. CC-BY) möglich ist.
 

10) Bei Daten, die 2) oder 3) nicht genügen, ist über die vorhandenen rechtlichen oder sachlichen Probleme zu berichten.
 

11) Insbesondere soll das Bezirksamt dazu Stellung nehmen, ob das Anliegen mit den vorhandenen personellen Ressourcen umsetzbar ist.
 

12) Sollte das Anliegen umgesetzt werden, wird das Bezirksamt beauftragt, der BVV nach Ablauf eines Jahres zu berichten wie viele Zugriffe auf die ins Netz gestellten B-Pläne erfolgt sind.

 
 

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