Drucksache - DS/0527/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1-      Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die Motive der Besetzung sowie Anzahl, Alter, Geschlecht und Herkunftsland der Flüchtlinge und anderen Besetzer.

2-      Für welchen Zeitraum und mit wem hat das Bezirksamt auf welcher rechtlichen Lage zu welchen Kosten eine Nutzungsvereinbarung über die Schule abgeschlossen?

3-      Welche Unterbringungskapazität hat die Schule und wie wird die Versorgung der Flüchtlinge sichergestellt?

Meine Nachfragen?

1-       Wird das Bezirksamt anordnen den Oranienplatz von den Flüchtlingszelten zu räumen, da die Flüchtlinge in der Schule untergebracht sind? Wenn nein, warum nicht?

2-       Wie viele Interessenten mit welchen Konzepten gibt es für die leerstehende Gerhart-Hauptmann-Schule und bis wann wird es beabsichtigt für die Nachnutzung der Schule einen geeigneten Träger nach welchen Kriterien zu finden?

DS 0527/IV              Das besetzte Gebäude der Gerhart-Hauptmann-Schule

Beantwortung: Herr Dr. Schulz

Zu Frage 1: Vorab, Hintergrund der Besetzung ist der winterliche Kälteeinbruch, der den Flüchtlingen des Podestcamps auf dem Oranienplatz eine Übernachtung in den Zelten nicht mehr möglich macht. Das konnten wir nachvollziehen. Daneben hat es bei der Besetzung auch eine weitere Initiative gegeben, die den auf dem Gelände befindlichen Pavillon besetzt hat, um dort ein sogenanntes soziales Zentrum zu betreiben. Nach unserer Information vor Ort durch Mitarbeiter der Bezirksverwaltung halten sich ca. 30 Personen im Schulgebäude auf, im Pavillon dauerhaft keine Personen. Über Alter, Geschlecht und Herkunftsland der Menschen in beiden Objekten führt das Bezirksamt kein Protokoll und wird auch kein Protokoll führen.

Zu Frage 2: Das Bezirksamt hat aus Solidarität mit den flüchtlingspolitischen Forderungen, aber auch um praktische Unterstützung zu geben, im Rahmen einer Kältehilfe den befristeten Aufenthalt der Flüchtlinge vom Oranienplatz in der ehemaligen Schule bis Ende März 2013 geduldet. Ich glaube, dass ich da sicherlich große Unterstützung auch von Ihrer Partei habe. Sie haben ein C im Namen und es gibt eine Passage in einem Buch, das für Sie sehr wichtig ist. Und diese Passage lautet, soll Jesus gesagt haben, was ihr ja im geringsten tun werdet, tut ihr für mich.

Wir streben zur Zeit nicht an eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen, gleichwohl gibt es eine klare Zielsetzung, dort zu einer Kooperation zu kommen und das hat sich bislang gut entwickelt.

Zu Frage 3: Das ist eine Frage, die vom Standpunkt des Betrachters abhängt. Eine Berechnung gibt es dazu nicht. Die Flüchtlinge versorgen sich selbst mit Matratzen, auch mit Lebensmitteln und greifen insoweit auch nicht auf irgendwelche Ressourcen des Bezirksamts zurück.

Zu Nachfrage 1: Nein. Zentrum des durch das Bezirksamt inhaltlich unterstützten politischen Protestes gegen die Regelung des Asylrechts und da geht es ja eigentlich nur darum, dass Flüchtlingen und Asylbewerber nicht wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, die wollen nach Auskunft der Organisatoren am Oranienplatz bleiben, um für diese Forderung weiterhin zu kämpfen, dass das Flüchtlingsrecht und das Asylrecht verbessert wird und sie wie Menschen behandelt werden, wie Sie und ich. Um diese schlichte Forderung geht es. Sie kennen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das hinsichtlich dem  Asylbewerberleistungsgesetz, dass die bisherige Regelung ganz klar als grundgesetzwidrig ansieht und selbst davon gesprochen hat, dass es nicht angehen kann, die Flüchtlinge und Asylbewerber wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln.

So, deshalb wird das Schulgebäude auch als Unterkunft für die Personen genutzt, die sich aus unterschiedlichen Gründen zu dieser Jahreszeit und bei diesen Witterungsverhältnissen nicht in den Zelten auf dem Oranienplatz, vor allem in der Nacht, aufhalten können.

Zu Nachfrage 2: Wir haben als Bezirksamt vor, dass auf dem Gelände ein kiezorientiertes Projektehaus entstehen soll mit dem Themenschwerpunkt „Soziales, Bildung, Kultur“. Wir sind dabei, ein Thema zu realisieren, das nach meiner Erinnerung fraktionsübergreifend, auch von Ihnen, zugestimmt wurde. Das ist die Drucksache 387, wo das Bezirksamt aufgefordert wurde, so ein Projektehaus einzurichten. Das wollen wir dort machen mit Ihrer Zustimmung. Wir wollen Anfang Februar 2013 mit einem Bürgerbeteiligungsansatz mit Transparenz hinsichtlich dieser Entscheidungsprozesse und Meinungsbildungsprozesse in öffentlicher Veranstaltung über die inhaltliche, bauliche und wirtschaftliche Rahmenbedingung reden, über die Struktur und die Organisation des zukünftigen Hauses und natürlich über den Nutzungsmix. Das wollen wir mit den Interessenten und vor allem auch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern diskutieren, weil wir an dieser Stelle von Anfang an gesagt haben und so lesen wir auch die Intentionen des Projektehausantrags der BVV, wir dort einen Nutzungsmix haben wollen, von dem die Anwohnerinnen und Anwohner sagen, das ist der Nutzungsmix, von dem wir das meiste für uns im Quartier und als Anwohnerinnen und Anwohner haben.

Es gibt bereits 20 konkrete Bewerbungen von in Kreuzberg verwurzelten Initiativen und Projekten. Wir haben noch keine Entscheidung getroffen. Es gab erst mal so eine Runde im November, in der sich verschiedene Nutzer getroffen haben zusammen mit dem Bezirksamt aus dem Wissen heraus, es wird einen Nutzungsmix geben. Wir haben mit der Pressemitteilung vom 18.12., also von heute, dazu eingeladen, dass weitere Initiativen sich bewerben können. Einsendeschluss wird der 15. Januar sein und dann beginnen wir mit dem Verfahren. Selbstverständlich kann sich die Initiative, die das soziale Zentrum dort plant, daran beteiligen, aber ich sage auch sehr klar, auf Augenhöhe mit den anderen Kreuzbergern Nutzungen und Initiativen und nicht, dass man den Kopf höher streckt und die anderen direkt in den Tunnel schauen lässt. Also gleichberechtigtes Nebeneinander der Nutzer und Nutzerinnen und sollen sich sozusagen der Diskussion und der Meinungsbildung der Anwohnerinnen und Anwohner stellen. Das halten wir für ein gutes und richtiges Verfahren, was Bürgerbeteiligung mit Kieznähe und Bürgernähe verbindet und ich kann nur hoffen, dass wir mit diesem Verfahren Erfolg haben werden und dort ein Nutzungsangebot entstehen wird, die vor allem auch für Familien, Familien mit Kindern, eine gute Anlaufstelle bildet für ihr Quartier.

Herr Jösting-Schüßler: Bedenken Sie denn jetzt bei dem Verfahren und bei der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber auch die BVV mit einzubeziehen in die Diskussion und wenn ja, in welcher Form?

Zu Nachfrage 3: Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass insbesondere Die Linke als bürgerorientierte Partei bei jeder Veranstaltung dabei sein wird und zum anderen glaube ich, dass Sie mir genau zugehört haben, dass ich von der Bildung, von einem Meinungsbild gesprochen habe, das am Ende dieser Veranstaltungsreihe oder Werkstattreihe stehen soll. Sie erinnern sich an Verfahren, Sylvio-Meier-Straßenumbenennung, da war das jetzt nur eine Veranstaltung, aber das können Sie sich vielleicht abstrakt auch vorstellen, dass man das über zwei oder drei Wochenenden macht, weil wir eine sehr große Bewerberschar haben, aber am Ende dann die Bewohnerinnen und Bewohner dann auch bewerten und sagen, unser Meinungsbild ist so, dass wir diese und jene Nutzung besonders hoch bewerten und ob man das nun mit einer Bepunktung macht oder wie auch immer, das wird man sehen, aber dass am Ende sozusagen ein erkennbares Meinungsbild der Anwohnerinnen und Anwohner da ist. Mit dem werden wir dann ins Bezirksamt gehen und eine Vorlage machen für die BVV.  Und dann werden Sie nochmal sozusagen als …, in der Funktion jetzt auch als Bezirksverordnete damit nochmal sich auseinandersetzen können. Aber ich kann Sie auch nur bitten, in dem Werkstattverfahren selbst aktiv mitzumachen, weil ich glaube, dass es ein ganz spannender Prozess ist und auch da sich nochmal viel dann an Meinungsprozessen selbst dann miterleben können, die dann in der Diskussion in Fachausschüssen vielleicht da nur noch verkürzt erlebt werden kann. Also insoweit setze ich ganz stark auf Sie.

Herr Hehmke: Kann ich Sie denn bereits als Finanzstadtrat heute darauf festlegen, dass sozusagen egal, zu welchen konkreten Ergebnissen die Bürgerbeteiligung führt und zu welchen längerfristigen Nutzungszusammensetzung, dass es auf jeden Fall so gestaltet wird, dass es finanziell selbstragend ist, also ohne, dass der Bezirkshaushalt durch Gebäudekosten oder Ähnliches zusätzlich belastet wird?

Zu Nachfrage 4: Wir haben nicht versäumt, seit dem Zeitpunkt der Besetzung immer wieder und jede Kamera, jedem Notizbuch von Printmedien, aber auch jetzt bei dem Aufruf, hineinzuschreiben oder zu sagen, dass dieses Projektehaus, wenn es beginnt und arbeitet, wirtschaftlich selbsttragend sein muss. Ich weiß, dass es damit mit einer Herausforderung verbunden ist, die richtige Rechtsform zu finden, die das leistet. Ich muss das glaube ich hier gar nicht vertiefen, weil Sie ja auch den Prozess Bethanien usw.  alles sehr genau verfolgt haben, aber ich kann Ihnen zusichern, dass ist eine der Randbedingungen, indem wir auch in das weitere Verfahren gehen und da müssen sich dann auch Nutzer und Nutzerinnen stellen und dabei dann kreativ nachdenken sozusagen, nicht nur, welches Konzept habe ich, sondern auch in welcher Rechtsform würde ich denn das Konzept dann betreiben wollen, eine wichtige parallele Fragestellung.