Drucksache - DS/0513/IV  

 
 
Betreff: Sicherung von Schulplätzen für Flüchtlingskinder
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:Alagöz, GültenJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
19.12.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Vorberatung
24.01.2013 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Schule Vorberatung
06.02.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.02.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
15.07.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
Ausschuss für Schule Beratung ff
02.09.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
23.09.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage zur VzK DS/0513/IV  
Antrag zur DS/0513/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Vergabe der Schulplätze in den öffentlichen Grundschulen sowie weiterführenden Schulen im Bezirk darauf hinzuwirken, dass Flüchtlingskinder und -jugendliche, die über keinen Aufenthaltsstatus verfügen, ebenfalls einen Schulplatz erhalten sowohl was die Sprachlernklassen als auch in Regelklassen betrifft.

 

Begründung:

 

Kinder und Jugendliche, die nicht polizeilich gemeldet sind und/ oder keinen Aufenthaltstitel verfügen bzw. sich illegal aufhalten, unterliegen zwar nicht der allgemeinen Schulpflicht, sie haben gemäß §2 SchulG und Art. 20 Abs.1 der Verfassung von Berlin ein Recht auf Beschulung an öffentlichen Schulen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, Ausschuss für Schule ff.

 

Schule 06.02.2013

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Vergabe der Schulplätze in den öffentlichen Grundschulen sowie weiterführenden Schulen im Bezirk darauf hinzuwirken, dass Flüchtlingskinder und -jugendliche, die über keinen Aufenthaltsstatus verfügen, ebenfalls einen Schulplatz erhalten sowohl was die Sprachlernklassen als auch in Regelklassen betrifft.

 

 

BVV 27.02.2013

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Vergabe der Schulplätze in den öffentlichen Grundschulen sowie weiterführenden Schulen im Bezirk darauf hinzuwirken, dass Flüchtlingskinder und -jugendliche, die über keinen Aufenthaltsstatus verfügen, ebenfalls einen Schulplatz erhalten sowohl was die Sprachlernklassen als auch in Regelklassen betrifft.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Schule

 

 

Schule 02.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 23.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen