Drucksache - DS/0413/IV  

 
 
Betreff: Umbau ehemalige "Knorrbremse"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENPIRATEN
Verfasser:Gerlich, RalfGerlich, Ralf
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.09.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wann und in welchem Umfang wurde das Bezirksamt bzw. die zuständigen   Verwaltungsstellen über die Planung bzw. die  bereits begonnenen  Umbauarbeiten im denkmalgeschützten Gebäude Neue Bahnhofstr. 9-17 (ehem.  Knorrbremse) von der Berggruen Holding informiert?
 

2.      In welcher Höhe erhielten über  welchen Zeitraum und zu welchem Verwendungszweck Mieter der o.g.  Immobilie finanzielle Förderung aus öffentlichen Mitteln ggf. auch des Bezirks  Friedrichshain-Kreuzberg?
 

3.      Welche Überlegungen und Handlungsansätze gibt es vom Bezirksamt, den Bildungsstandort im Bezirk zu halten?

 

 

Beantwortung:  Herr Dr. Schulz

 

Zu Frage 1: Meine Vermutung ist, dass es offenkundig in der Stadt einen ziemlichen Wettbewerb gegeben hat, wer Zalando anmieten kann. Vor diesem Hintergrund und ich kenne mindestens einen anderen Interessent, der auch gerne Zalando hätte gehabt, und vor dem Hintergrund ist das Top secret abgehandelt worden. Das heißt, wir haben durch die Zeitung erfahren, dass Berggruen den Zuschlag bekommen hat für die Vermietung. Ich finde das hochproblematisch, das sage ich hier auch an dieser Stelle sehr ausdrücklich, weil wir von einem Gebäude sprechen, wo Bestandsmieter drin sind.  Wir kommen gleich dann auf Ihre zweite Frage noch mal zu diesem Thema.

Hinsichtlich zur ersten gab es eben vor diesem Hintergrund keine Information an das Bezirksamt. Wir selbst als Baubehörde hatten dann einen Bauantrag bekommen am 11.09., da war aber schon die Veröffentlichung gewesen mit dem Titel „Umbau im Bereich im 1. bis 5. OG zu Büroflächen, Anbau einer Fluchttreppe“, das war es. Aber wie gesagt, Eingang 11.09. und da war sozusagen schon die Veröffentlichung in den Medien. Weitere Dienststellen, insbesondere Wirtschaftsförderung ist nicht erfolgt.

 

Zu Frage 2: Vielleicht noch mal so eine kurze Skizzierung: Die Berggruen Holding hat am 17.08.2012 im Rahmen von einer Zwangsversteigerung den Gebäudekomplex Neue Bahnhofstraße 11 - 17 erworben. Es sind 25.000 m² Nutzfläche. Sie hat dafür 15 Mio. EUR bezahlt. Der ermittelte Verkehrswert lag bei 22,5 Mio.

Die Berggruen hat den Mietern signalisiert und das ist im Rahmen von Zwangsversteigerungsverfahren dann immer wieder, was dann gemacht wird, dass sie von ihren Sonderkündigungsrechten Gebrauch machen und das bedeutet, die Beendigung der gewerblichen Mietverträge zum 31.03.2012. Dafür soll dann Zalando einziehen.

So, die Wirtschaftsförderung hat natürlich Kontakt aufgenommen zu den derzeitigen Mietern, ist Gesprächsbereit und würde auch bei Bedarf mit dem Netzwerk, den die Wirtschaftsförderung besitzt, bei der Standortsuche, bei der Prüfung von Förderung, Darlehen für Umzüge, Unterstützung bei notwendigen Genehmigungen und Ähnliches mithelfen und damit unterstützen.

Unsere Einschätzung ist allerdings, dass mit Blick auf die sehr verknackte Situation von mietgünstigen Gewerbeflächen, es sehr schwierig sein wird, dort die Unternehmen und Gewerbebetriebe unterzubringen, so dass wir im Moment nur in der Situation als Angebot machen können das, was die Wirtschaftsförderung schon begonnen hat, dort als Unterstützung anzubieten und wir können im Grunde nur hoffen, dass es gelingt, möglichst zügig innerhalb des verfügbaren Zeitfensters dann Unterbringung an anderer Stelle mit bezahlbaren Gewerbemieten hinzubekommen.

 

Herr Gerlich: Meine Nachfrage ist eigentlich eine Wiederholung einer Frage, die ich gestellt hatte, nämlich zu den möglicherweise gezahlten Fördergelder an die Mieter, die dort eventuell ja jetzt verloren sind.

 

Zu Nachfrage 1: In der Tat, die zweite Frage übersprungen. Die Antwort ist: Uns sind keine Informationen bekannt über Förderung oder Ähnlichem.

 

Frau Riester: Weil das Stichwort Zalando fiel: Gibt es denn da schon  neuere Informationen, ob die …, ich glaube, es waren 2.000 Arbeitsplätze oder 1.000, ob die alle mitgebracht werden oder ob es da eine Möglichkeit der Kooperation mit dem Jobcenter hier gibt, dass eben auch Stellen für Menschen aus unserem Bezirk geschaffen werden können?

 

Herr Dr. Beckers: Ich hatte ja gesagt, dass ich aus dem Wirtschaftsausschuss mich darum kümmern würde. Wir haben das Gespräch noch nicht gehabt. Es gibt bisher keine verlässlichen Informationen, wie sich diese 2.000 zusammensetzen wird. Es sind nur Spekulationen, die im letzten Wirtschaftsausschuss ja auch schon geäußert wurden, aus dem, was man sich da so zusammenreimen kann. Ich muss aber auch sagen, die Kommunikation zu Zalando ist im Augenblick sehr, sehr schwierig. Anders als in der Köpenicker Straße, wo sie ihre Eröffnung machen wollten, da war die Kommunikation sehr, sehr gut ja. Da wollten sie was von uns, jetzt wollen wir was von ihnen, das läuft nicht so.

 

 

 
 

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