Drucksache - DS/0380/IV  

 
 
Betreff: Änderung Bebauungsplan XVII-4 "An der Mole", Rummelsburger Bucht
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENVorsteherin
Verfasser:Gerlich, RalfJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.09.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Vorberatung
17.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten vertagt   
07.11.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten vertagt   
06.12.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
19.12.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mole  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass es im gemeinsamen Bebauungsplan XVII-4 mit dem Bezirk Lichtenberg zu folgenden Änderungen kommt, wie sie in der Grafik abgebildet sind und von dem Bündnis „Initiativen rund ums Ostkreuz“ seit mehreren Jahren gefordert wird:

Auf die Planstraße 2 soll als öffentliche Erschließungsstraße verzichtet werden. Statt dessen sollen die Baukörper WA 1 bis 3 näher an die Baukörper MI 1 bis 3 herangeführt werden und eine Einheit bilden. Die Planstraße 2 wird zum befahrbaren durchgängigen Privatweg. Die Baukörper sollen einen größeren Abstand zum Ufer bekommen. Zum Ufer hin sollen eingeschossige Baukörper für öffentliche Nutzungen geplant werden. Das Baugebiet soll frei von Autoverkehr gehalten werden, eine Sammelgarage unter den Baukörpern MI 1 bis 3 mit Zufahrten von der Hauptstraße erscheint denkbar.

Es soll zeitnah eine gemeinsame Sitzung der zuständigen Ausschüsse beider Bezirke einberufen werden.

Begründung:

Bei der Vorstellung des Bebauungsplans XVII-4 am 13.06.2012 im Ausschuss StadtQM hat der Lichtenberger Stadtrat für Stadtentwicklung Herr Nünthel weitere Änderungen hin zu dem, was die „Initiativen rund ums Ostkreuz“ fordern, in Aussicht gestellt. Weil es dazu nicht mehr gekommen ist und der Stadtrat weitere Erörterungen mit der Initiative und deren Vorschläge abgelehnt hat, soll nun das Bezirksamt tätig werden.

Anhang: Skizze Mole.pdf

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

 

 

StadtQM 06.12.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 
 

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