Drucksache - DS/0253-01/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz beruft in Abstimmung mit der Personalvertretung eine Dienstbesprechung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Dienststellen ein. Sie hat den drohenden Personalabbau in den kommenden Jahren zum Thema, der erhebliche Beeinträchtigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Einwohnerinnen und Einwohner insgesamt zur Folge haben kann und sollte nach Möglichkeit auf einem öffentlichen Platz im Bezirk stattfinden. Zu der Dienstbesprechung sind seitens des Bezirksamtes auch die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Bezirks einzuladen. Die Dienstbesprechung soll an einem Donnerstag im August stattfinden.

Sollte die Dienstbesprechung aus unterschiedlichen Gründen nicht einberufen werden können, bittet die BVV die Personalvertretung zum oben angesprochenen Termin eine Personalversammlung an einem öffentlichen Ort im Bezirk durchzuführen. Der Bezirksbürgermeister und die anderen Dezerneten sind aufgefordert, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich zur Teilnahme aufzufordern. Das Bezirksamt ist aufgefordert, die Einwohnerinnen und Einwohner in Abstimmung mit der Personalvertretung zu dieser Versammlung einzuladen.

Um allen Beschäftigten die Teilnahme zu ermöglichen, bleiben alle bezirklichen Dienststellen an dem besagten Tag für vier Stunden geschlossen.

Begründung

Die im, Ursprungsantrag angesprochenen und von den Bezirken befürchteten Stellenstreichungen sind nicht mit Verabschiedung des Doppelhaushaltes beschlossen worden, sondern würden frühestens mit Beratung der entsprechenden roten Nummer im Unterausschuss Bezirke am 22. August und mit Beschlussfassung im Hauptausschuss am 29. August umgesetzt. Daher bietet es sich an, in der Nähe dieser beiden Tage eine Versammlung durchzuführen.

Im Übrigen entspricht es dem Selbstverständnis der BVV, alle das Personal betreffende Maßnahmen im Fachausschuss wie auch gegenüber der Öffentlichkeit mit der Personalvertretung abzustimmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz beruft in Abstimmung mit der Personalvertretung eine Dienstbesprechung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Dienststellen ein. Sie hat den drohenden Personalabbau in den kommenden Jahren zum Thema, der erhebliche Beeinträchtigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Einwohnerinnen und Einwohner insgesamt zur Folge haben kann und sollte nach Möglichkeit auf einem öffentlichen Platz im Bezirk stattfinden. Zu der Dienstbesprechung sind seitens des Bezirksamtes auch die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Bezirks einzuladen. Die Dienstbesprechung soll an einem Donnerstag im August stattfinden.

Sollte die Dienstbesprechung aus unterschiedlichen Gründen nicht einberufen werden können, bittet die BVV die Personalvertretung zum oben angesprochenen Termin eine Personalversammlung an einem öffentlichen Ort im Bezirk durchzuführen. Der Bezirksbürgermeister und die anderen Dezerneten sind aufgefordert, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich zur Teilnahme aufzufordern. Das Bezirksamt ist aufgefordert, die Einwohnerinnen und Einwohner in Abstimmung mit der Personalvertretung zu dieser Versammlung einzuladen.

Um allen Beschäftigten die Teilnahme zu ermöglichen, bleiben alle bezirklichen Dienststellen an dem besagten Tag für vier Stunden geschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.