Drucksache - DS/0292/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Anwohnerinitiative Kotti & Co hat seit einigen Wochen ein 24-Stunden-Protest-Camp am Kottbusser Tor aufgeschlagen, um gegen den massenhaften, erzwungenen Wegzug der AnwohnerInnen durch gestiegene Mietpreise im sozialen Wohnungsbau zu protestieren. Wir Bezirksverordnete unterstützen diese Aktion und rufen alle Friedrichshain-KreuzbergerInnen auf, sich weiterhin an dem kreativen Protest zu beteiligen.

Schätzungen privater Immobilienfirmen gehen davon aus, dass sich die Mieten in Friedrichshain-Kreuzberg in den nächsten zehn Jahren verdoppeln werden. Durch die Streichung von Subventionen steigen auch im sozialen Wohnungsbau die Mieten immer weiter an. Der Ausstieg aus dem Selbstbedienungsladen Sozialer Wohnungsbau ist zwar richtig, darf aber nicht weiter auf Kosten der ökonomisch benachteiligten MieterInnen gehen. Das ist sozial ungerecht, denn es vertreibt immer mehr Menschen aus den Bezirken und Gegenden, in denen sie zu Hause sind. Die Verdrängung gerade einkommensschwacher Familien aus der Innenstadt führt zu einer immer schneller voranschreitenden sozialen Spaltung der Stadt. Hier muss die Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus endlich ihre Versprechen aus dem Wahlkampf einlösen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich dafür ein, bezahlbaren Wohnraum in der gesamten Stadt zu schaffen und zu sichern.. Wir rufen die Wohnungsbaugesellschaften GSW und Hermes zu Gesprächen mit betroffenen MieterInnen und VertreterInnen der Initiative auf. Bislang haben sich die beiden Wohnungsbaugesellschaften verweigert. Darüber hinaus fordern wir den Senat auf, eine sozial verträgliche Lösung zur Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus zu finden. Der Senat muss endlich handeln, damit Berlin weiterhin bunt und vielfältig bleibt und nicht immer mehr Menschen aus ihrem Wohnraum und gewachsenen Nachbarschaften verdrängt werden. Es reicht hierfür nicht aus, nur neue Wohnungen zu bauen. Denn Wohnungsneubau ist derzeit unterhalb einer Nettokaltmiete von 8 € pro Quadratmeter nicht finanzierbar. Die Verdrängung einkommensschwacher Menschen wird dadurch nicht verhindert. Die Menschen wollen in ihren jetzigen Wohnungen bleiben – Mietsteigerungen müssen gestoppt und in Härtefällen auch finanzielle Hilfen angeboten werden.

Ferner fordern wir den Senat und die Berliner Polizei auf, den Protest nicht weiter zu kriminalisieren. Die friedliche Demonstration am 9. Juni wurde durch ein völlig übertriebenes Polizeiaufgebot begleitet. Entgegen der aktuellen Rechtsprechung wurden die Teilnehmenden von der Polizei gefilmt, Demonstrierende wurden grundlos festgenommen und der Einsatzleiter war zu keinen Gesprächen bereit. Die Krönung dieses Polizeieinsatzes ist die Strafanzeige gegen einen prügelnden Polizeibeamten durch seine KollegInnen. Der Innensenator muss hier durchgreifen und die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen!

Neben der politischen Arbeit zugunsten einer sozialen Mietenpolitik rufen wir dazu auf, sich am Protest-Camp zu beteiligen. Die Initiative lädt jeden Morgen zu einem gemeinsamen Frühstück ein; nachmittags und abends finden Infoveranstaltungen, Konzerte oder Filmvorführungen statt.