Drucksache - DS/0279/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit im Rahmen des vom Berliner Senat geplanten Programms BerlinArbeit, Mittel der Beschäftigungsförderung, gegebenenfalls in Verbindung mit Landesmitteln, eingesetzt werden sollen, um im Bezirksamt sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Beschäftigung zu schaffen.

Der BVV ist bis zur Oktobersitzung zu berichten.

Begründung:

In der Diskussion um die Ausgestaltung des Programms BerlinArbeit wird darüber diskutiert, das Förderinstrument FAV nach  § 16e SGB II auch im Sinne der o. a. Formulierung einzusetzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Soziales, JobCenter und Bürgerdienste, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

SozBüD 06.09.2012

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