Drucksache - DS/0007/IV

Betreff:

Bildung eines Ausschusses zur Geschäftsordnung

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

B'90 Die Grünen

Drucksache-Art:

Antrag

Beschluss

Beratungsfolge:


BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin		Vorberatung
27.10.2011	Öffentliche konstituierende Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg	mit Änderungen in der BVV beschlossen

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 9 BezVG bildet die Bezirksverordnetenversammlung einen Ausschuss zur Geschäftsordnung. Er besteht aus sieben Bezirksverordneten. Den Vorsitz hat die Vorsteherin. Sie wird vertreten durch ihren Stellvertreter. Der Ausschuss ist zeitlich befristet bis zur Dezember BVV.

Begründung:

Der Ausschuss dient der Beratung der vorliegenden Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung unter Beteiligung aller Fraktionen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

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