Drucksache - DS/0001-07/IV  

 
 
Betreff: Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: § 61 Abs. 5
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0001/IV
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die Grünen 
   
Drucksache-Art:ÄnderungsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.10.2011 
Öffentliche konstituierende Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

§ 61 Abs. 5 wird wie folgt neu gefasst:

 

"Änderungen der Geschäftsordnung können nur auf Grund vorausgegangener Beratungen im Ausschuss zur Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit der gewählten Bezirksverordneten beschlossen werden.“

 

 

Begründung:

 

Die Geschäftsordnung der 3. Wahlperiode sah vor, dass Änderungen zur Geschäftsordnung nur mit einer 2/3 Mehrheit möglich war. Auf Grund des Wahlergebnisses zur

4. Bezirksverordnetenversammlung wären Änderungen zur Geschäftsordnung nicht gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möglich. Es entspricht dem demokratischen Verständnis von Bündnis 90/Die Grünen,  dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der BVV auch in den Beschlüssen zur Geschäftsordnung widerspiegeln sollen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

§ 61 Abs. 5 wird wie folgt neu gefasst:

 

"Änderungen der Geschäftsordnung können nur auf Grund vorausgegangener Beratungen im Ausschuss zur Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit der gewählten Bezirksverordneten beschlossen werden.“

 

 
 

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