Drucksache - DS/0001-06/IV  

 
 
Betreff: Änderung zur vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: § 16 Abs. 6 Satz 2
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0001/IV
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die Grünen 
   
Drucksache-Art:ÄnderungsantragBeschluss
   Beteiligt:DIE LINKE
   PIRATEN
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.10.2011 
Öffentliche konstituierende Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

§ 16 Abs. 6 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

 

"Anwesende Gäste haben ein Rederecht."

 

 

Begründung:


Die Änderung dient der Stärkung von Beteiligungsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen nicht nur das Recht haben, die Diskussionen der Ausschussmitglieder zu verfolgen, sondern sie sollen auch die Möglichkeit haben, sich aktiv zu beteiligen.


Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

§ 16 Abs. 6 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

 

"Anwesende Gäste haben ein Rederecht."

 

 
 

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