Drucksache - DS/2341/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Wie konnten die mutmaßlichen Hausbesetzer der Schlesischen Straße 25 von einem „vertraulichen“ Sondierungsgespräch zwischen dem Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz und dem Geschäftsführer der Eigentümerin der Schlesischen Straße 25 am 09.08.2011 erfahren, um so mittels Plakaten im Wrangelkiez dazu aufzurufen, das Gespräch mittel einer Kundgebung zu begleiten?

2.       Ist davon auszugehen, dass aus dem Büro des Bürgermeisters die Information nach außen gedrungen ist und wenn ja, wie bewertet das Bezirksamt diesen Umstand?

3.       Wie hat sich das Datenleck auf das Gespräch ausgewirkt?

Beantwortung: Herr Dr. Schulz

Zu Frage 1: Ja meine sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dahl, im Bürgermeisterbüro gibt es kein Datenleck. Ich danke Ihnen für die Anfrage, weil ich die Gelegenheit da auch wahrnehmen kann, mein Vorzimmer und der Auszubildenden Frau Karakoc zu danken für die sehr verlässliche und gute Arbeit in den letzten fünf Jahren.

Im Gespräch mit dem Eigentümer stellte sich heraus, dass offenkundig oder dem Vorzeichen, er wäre ein Mieter, der Eigentümer angesprochen wurde und dann der Eigentümer sozusagen diesem angeblichen Mieter dann das Datum des Gesprächs übermittelt hat. Das ist sozusagen die Information oder die Quelle von diesem Plakativum, die dann stattgefunden hat.

Zu Frage 2: Die hat sich ja dann wohl erledigt.

Zu Frage 3: Die hat sich dann ebenfalls erledigt. Der Eigentümer hat sich ein bisschen darüber geärgert, dass er an der Nase herumgeführt wurde, aber das Gespräch selbst hat es nicht beeinflusst.

Herr Dahl: Herr Dr. Schulz, wie bewerten Sie die Tatsache, dass auch die private Telefonnummer des Vermieters oder Eigentümers oder des Geschäftsführers des Eigentümers an Dritte herausgegeben wurde und dies wohl auch aus Ihrem Büro heraus geschehen ist und wie bewerten Sie das insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes und ja, wie man mit Verhandlungspartnern angehen möchte?

Zu Nachfrage 1: Ja, das kann ich einfach zusammenfassend beantworten. Herr Dahl, es hat keine Herausgabe einer Telefonnummer von meinem Büro gegeben. Das Gespräch war als vertraulich deklariert und ist auch so behandelt worden. Man kann über mehrere Möglichkeiten diskutieren, wie die Privatnummer des Eigentümers bekannt geworden ist. Es gibt ja da bekanntlicher Weise einige Wege, um auch an Telefonnummern zu kommen, aber auf jeden Fall über mein Büro definitiv und da gab es nur eine Mitarbeiterin, die in diesem Zeitfenster auch im Büro war, ist das definitiv nicht geschehen.

Herr Dahl: Ich habe auch nur noch eine. Herr Dr. Schulz, warum sollte sich dann aber Ihr Büroleiter beim Eigentümer dafür entschuldigen? Also das hat er getan. Also wenn es den Umstand gar nicht gegeben hätte, hätte er es ja nicht gebraucht.

Zu Nachfrage 2: Also meine Damen und Herren, ich finde es ja schön, dass Sie sich jetzt sozusagen in meine Bürokommunikation da auch intervenieren und ich kann Ihnen sagen, das Vorzimmer, das vertreten wird durch meine Sekretärin, hat einen sehr höflichen Umgangston und der Termin, wenn ein Termin platzt und ich glaube auch dann aus welchen Gründen, dann ist das sehr wohl auch richtig in der Sache dann auch in einer entsprechenden höflichen Form sich zu entschuldigen, dass der Termin nicht zu Stande gekommen ist, gleich, wodurch das passiert ist. Es ist vielleicht in Ihrer Art etwas ungewöhnlich, weil Sie ja häufig etwas rüpeliger hier auftreten, aber ich halte an dieser zivilisierten Form fest.

Zwischenruf Herr Eggert: Da ist doch kein Datenleck.

Herr Dahl: Wenn es da kein Datenleck gäbe, wüsste ich das ja nicht alles.

Herr Dr. Schulz, ich habe nicht gefragt, warum sich Ihr Büro für die Absage des Termins entschuldigt hat, sondern warum man sich dafür entschuldigt hat, dass Ihr Büro die Telefonnummer herausgegeben hat.

Zwischenruf Herr Schumacher: Er hat doch eben gesagt, er hat sie nicht rausgegeben.

Zu Nachfrage 3: Also noch einmal, man muss vielleicht bei Ihnen ja auch das mit einer gewissen Redundanz machen, damit Sie nicht wieder zu irgendwelchen Geschichten greifen.  Weder von mir Herr Bezirksverordneter, weder von mir noch von meinem Vorzimmer ist der Termin oder die Telefonnummer weitergegeben worden. Das sage ich hier noch mal in aller Deutlichkeit. Das wird auch in der Zukunft nicht passieren. Ich weiß nicht, wie Sie das handhaben, aber in der Situation, wie ich ein Büro führe, passiert so etwas nicht.