Drucksache - DS/2282/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit der Daimler Benz AG in Kontakt zu treten, um Möglichkeiten von Kooperationen zwischen dem geplanten Vertriebszentrum und dem Bezirk sowie weiteren Akteuren auszuloten und zu entwickeln, insbesondere in Bezug auf die Themen:

- berufliche Orientierung für Schüler/innen,

- Ausbildung/ Teilnahme an Verbundausbildung,

- Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose aus Friedrichshain-Kreuzberg,

- Angebote der Kindertagesbetreuung auch für Kinder von nicht dort beschäftigten Mitarbeiter/innen,

- ggf. Möglichkeiten des Engagements von Daimler für soziale, kulturelle und weitere gemeinnützige Zwecke in Friedrichshain-Kreuzberg ("Social responsibility").

Der BVV ist innerhalb der laufenden Wahlperiode über die ersten Schritte zur Umsetzung zu berichten.

Begründung:

Das geplante Vertriebszentrum von Daimler ist die erste Investition auf dem Anschutz-Gelände nach der Arena. Es gibt einen seit 2004 gültigen B-Plan. Seinerzeit wurde vertraglich vereinbart, dass im Gegenzug für den Ankauf der Ufer-Grundstücke und der Beteiligung an den Kosten für die Errichtung des Parks eine größere Baudichte inklusive Hochhäusern auf dem Anschutz-Areal möglich ist. Eine Veränderung des B-Plans ist ohne Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe nicht möglich.

Aufgabe des Bezirksamtes ist es, die Chancen einer derartigen Ansiedlung  für die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg zu nutzen. Dazu bedarf es einer intensiven Zusammenarbeit zwischen BA und Investor. Es besteht derzeit die Gefahr, dass sich der Bezirk um diese Chancen bringt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit der Daimler Benz AG in Kontakt zu treten, um Möglichkeiten von Kooperationen zwischen dem geplanten Vertriebszentrum und dem Bezirk sowie weiteren Akteuren auszuloten und zu entwickeln, insbesondere in Bezug auf die Themen:

- berufliche Orientierung für Schüler/innen,

- Ausbildung/ Teilnahme an Verbundausbildung,

- Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose aus Friedrichshain-Kreuzberg,

- Angebote der Kindertagesbetreuung auch für Kinder von nicht dort beschäftigten Mitarbeiter/innen,

- ggf. Möglichkeiten des Engagements von Daimler für soziale, kulturelle und weitere gemeinnützige Zwecke in Friedrichshain-Kreuzberg ("Social responsibility").

Der BVV ist innerhalb der laufenden Wahlperiode über die ersten Schritte zur Umsetzung zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.