Drucksache - DS/0952/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.                  Ist dem Bezirksamt die Absicht der Berliner Verkehrsbetriebe bekannt, endlich eine Buslinie, die den Spreeraum der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg erschließt einzurichten?

2.                  Wurde das Bezirksamt in der Erarbeitung der im August veröffentlichten Varianten (Variante a) Alexanderplatz – Holzmarkstraße – Stralauer Allee – Ostkreuz und zurück; (Variante b) Alexanderplatz – Holzmarkstraße – Stralauer Allee – Elsenbrücke – Kreuzberg – Alexanderplatz  einbezogen? Wenn nein, wieso nicht?

3.                  Wie weit schätzt das Bezirksamt den Planungsstand ein, inwiefern kann durch das Bezirksamt noch Einfluss auf den Streckenverlauf (Haltestellen) und die verwendeten Busse (ökologisch moderne erdgas- oder hybridgetriebene) genommen werden?

Nachfragen:

1.      Besteht die Möglichkeit für die Kommunalpolitik, die Bürgerschaft, Wirtschaft & Gewerbe von Friedrichshain-Kreuzberg etc. ihre Vorschläge und Wünsche in das Verfahren einzubringen, oder ist wieder schon einmal alles längst festgezurrt und entschieden?

2.      Wird das Bezirksamt dem Fachausschuss am 7. Oktober den gegenwärtigen bekannten Stand der BVG- Planungen vortragen können?

Sehr geehrter Herr Assatzk,

Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom  24.09.08 beantworte ich wie folgt:

1.                   Ist dem Bezirksamt die Absicht der Berliner Verkehrsbetriebe bekannt, endlich eine Buslinie, die den Spreeraum der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg erschließt einzurichten?

Dem BA liegt kein Antrag auf Ersterteilung für einen Omnibuslinienverkehr seitens der Berliner Verkehrsbetriebe für den Bereich Stralauer Allee/Mühlenstraße vor.

2.                   Wurde das Bezirksamt in der Erarbeitung der im August veröffentlichten Varianten (Variante a) Alexanderplatz – Holzmarkstraße – Stralauer Allee – Ostkreuz und zurück; (Variante b) Alexanderplatz – Holzmarkstraße – Stralauer Allee – Elsenbrücke – Kreuzberg – Alexanderplatz  einbezogen? Wenn nein, wieso nicht?

Dem BA wurden die genannten Varianten nicht vorgestellt. Gründe für die Nichteinbeziehung des BA sind hier nicht bekannt.

3.                   Wie weit schätzt das Bezirksamt den Planungsstand ein, inwiefern kann durch das Bezirksamt noch Einfluss auf den Streckenverlauf (Haltestellen) und die verwendeten Busse (ökologisch moderne erdgas- oder hybridgetriebene) genommen werden?

Dem Bezirksamt sind keine Planungen auf veränderte Linienführungen im Spreeraum bekannt. Eine Einflussnahme des BA auf die Gestaltung von Haltestellenstandorten und den Streckenverlauf ist nur begrenzt innerhalb des Stellungnahmeverfahrens gemäß § 14 PBefG möglich. Die Genehmigungsbehörde LABO wägt die Einwendungen letztendlich ab und entscheidet selbst. Auf die Motorisierung der Linienbusse hat das BA keinerlei Einfluss. Hier entscheidet die BVG eigenständig.

Nachfragen:

1.       Besteht die Möglichkeit für die Kommunalpolitik, die Bürgerschaft, Wirtschaft & Gewerbe von Friedrichshain-Kreuzberg etc. ihre Vorschläge und Wünsche in das Verfahren einzubringen, oder ist wieder schon einmal alles längst festgezurrt und entschieden?

Diese Frage kann nur das LABO als Genehmigungsbehörde beantworten.

2.       Wird das Bezirksamt dem Fachausschuss am 7. Oktober den gegenwärtigen bekannten Stand der BVG- Planungen vortragen können?

Das BA kann dem Fachausschuss nichts vortragen, da hier die Planungen der BVG nicht bekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Kalepky

Dez BWI