Drucksache - DS/0948/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.                  Wie schätzt das Bezirksamt die Vorbereitung , Durchführung und „Input“ der interessierten Bürgerschaft der am 20. September sattgefundenen Planungswerkstatt ein?

2.                  Wie schätzt das Bezirksamt den Fakt ein, dass allein während der Planungswerkstatt 160 Unterschriften gesammelt worden sind (es sind insgesamt derzeit ungefähr 1000 Unterschriften), mit denen die Bürger/innen fordern, den Grünzug Luisenstädtischer Kanal zwischen Waldemarbrücke und Landwehrkanal nicht zu sanieren und das dafür bereit gestellte Geld an anderer Stelle in Kreuzberg zu verwenden (Siehe auch dazu den Offner Brief vom 17. September der BI Bäume für Kreuzberg)

3.                  Wie gedenkt das Bezirksamt mit der derzeitigen Stand der Leitbilddebatte umzugehen, einerseits eine interessante denkmalpflegerische, stadtplanerische und Naturschutzmaßnahme und andererseits eines so breite und entschiedene Ablehnung durch die Anwohnerschaft andererseits?

Nachfragen:

1.      Unter welchen Bedingungen ist das Bezirksamt bereit, das bestehende Moratorium auf 2009 zu verlängern?

2.      Wieso wurde die schriftliche Anfrage des BzV Assatzk  „Stand & Verfahren der Leitbilddebatte zum Luisenstädtischer Kanal“ vom 5. September gemäß § 28 der GO der BVV nicht fristgemäß innerhalb von 14 Tagen beantwortet bzw. wieso wurde dem Fragesteller über die Vorsteherin nicht eine neue Frist benannt?

Frau Kalepky:

Zu 1: Die Vorbereitung und Durchführung und Input waren hervorragend. Sie waren sehr gut und angergiert geführt. Die 1. Sichtung erfolgte gestern und da ich vorher nicht einschätzen konnte von der ganztägigen Veranstaltung, welche Stellungnahmen, Anregungen aber auch Kritik kommen werden, bin ich sehr positiv überrascht. Zu 2: Sie erwähnten die 160 Unterschriften. Die liegen mir noch nicht vor, werden aber kommen. Darüber hinaus gibt es 1000 Unterschriften, die in 2 Charchen würde ich mal, sagen dem Bürgermeister am Samstag bei der Veranstaltung überreicht worden sind. Ich habe sie dann danach bekommen, in Empfang genommen, aber noch nicht mich vertieft mich damit auseinander gesetzt. Das wesentliche, was auch von der einen Vertreterin der bauminitiative mir mit auf den Weg gegeben wurde, ist tatsächlich, dass diese Unterschriftensammlung von ca. 1000 sehr angergiert zusammen geführten Unterschriften, sehr verschiedene Beschreibungszustände sind. Wir haben, die  Bauminitiative hat relativ früh angefangen mit Unterschriften, mit einer Sammlung und insofern sind das verschiedene Zeitzustände und ich warte jetzt auf die 160 Unterschriften, die auch noch gegeben werden, um auch diese dann im gesamten Sichtungsverfahren mit der Redaktion auszuwerten. Aber nun zu der viel wesentlicheren Frage und das war schwierig, dass überhaupt zu vermitteln in den ganzem Prozess, ist tatsächlich dass der bereist gestellten Mittel. Wie aus dem Programm städtebaulicher Denkmalschutz in Höhe von 400000 € für das Jahr 2009 in diesem Projekt jetzt gebunden sind und wir diese auch nur noch für dieses Projekt am Luisenstädtischen Kanal mit einer bestimmten Ausgestaltung verwenden können. Sie mögen sich vielleicht im Zusammenhang daran erinnern, wir haben ja insgesamt für 2008 und 2009 600000, wovon wir 200000 € für dieses Jahr noch verschieben konnten und zwar in den Bereich der Freiflächen ums Bethanien. Dieses geht mit den 400000 Rest von den insgesamt 600000 nicht mehr. Die sind gebunden tatsächlich. Zu 3: Wir haben ja diese Veranstaltung gemacht, um nach einem intensiven und mühsamen Prozess, muss ich sagen zu Aussagen zu kommen bis hin zu einem Leitbild, Leitbildgedanken und dieses ist leider so, vielleicht weil zu abstrakt war, nicht bisher in unseren AG Sitzungen, vor allem im Max und Moritz haben wir die geführt, vorgelegt worden und deswegen haben wir diese Veranstaltung gemacht, um qualitätsverbessernde Maßnahmen tatsächlich umsetzen zu können und zwar, das ist auch noch wichtig. Wir hatten ja immer das Problem, dass wir, wie das bei ganz vielen dieser Veranstaltungen ist, nur einige Vertreter dabei zu haben, die sich auch am Anfang sehr lautstark, im weiteren Prozess, denke ich aber schon sehr konstruktiv auch geäußert haben. Das ist aber zu wenig für den gesamten Grünzug, der ja immerhin von der Waldemarbrücke bis runter zum Urbanhafen geht. Deswegen auch dieses Verfahren, um im Grunde im weiteren Prozess jetzt Neuansätze zu bekommen bis hin vielleicht zu einem Leitbild, was dann diesen ganzen Abschnitt von der Brücke bis runter zum Urbanhafen betrifft.

Frau Seid:

Ja, das ganze ist überhaupt nicht zufriedenstellend die Beantwortungen und das ist auch ...ja, dann fange ich mal an mit der 1. Nachfrage, die da drauf ist und die 2. warum muss man eigentlich darauf bestehen, dass alles Denkmal wie anno war und kann man nicht neue Sachen, auch bestehende Sachen, die sich bewährt haben mit aufnehmen. Dieser Brunnen, der da ist, der ja dann nicht mehr unter Denkmal, der fällt dann weg, wird es hinterher genauso gruslig, wie der Zickenplatz, der wunderschöne Bäume hatte und jetzt aussieht, wie....

Frau Kalepky:

Zu 1: Ich gehe mal davon aus und sie haben das jetzt schon erläutert in ihrem Text, war nicht so ersichtlich, dass es tatsächlich um Baumfällungen geht. Thema Moratorium. Wir haben im Augenblick überhaupt keine Absicht in irgendeiner Weise einen weiteren Baum zu fällen und zum zweiten, natürlich werden wir unsere Verkehrssicherheitspflicht nach wie vor nachkommen müssen. Es kann also sein, dass im Verlaufe unserer Diskussion, unserer Entwicklung , Festlegung, es muss ja eine Bauplanungsunterlage nach den Abstimmungen, die wir vorhaben in den Ausschüssen wird vorgestellt, es wird eine Ausstellung geben hier im Rathaus. Es wird diskutiert werden in der BVV über das Konzept, über die Entscheidungsfindung, kann es sein, dass der eine oder andere Baum doch noch umfällt oder ein Ast runter fällt. Dann müssen wir ran – Verkehrssicherheitspflicht-  Zu 2. das sehe ich überhaupt nicht so. Es gibt in dem falle die Eckpunkte, ich habe sie mal Reling genannt, Geländer, an denen wir uns entlang hangeln in dem Zusammenhang Geldgeber einerseits, öffentliche Förderungsmittel aus einem bestimmten Förderungstopf heraus und man darf nicht vergessen, es ist ein Gartendenkmal und da gibt es auch Prämissen, die einfach zumindest in der Diskussion reflektiert und berücksichtigt werden müssen und die werden wir auch im ganzen Diskussionsprozess, so wie wir am Anfang angefangen haben, mit den Initiativen zu reden, werden wir dieses auch im Blickfeld beahnten müssen. Was das aber in der Konsequenz heißt, wird nachdem Veranstaltungsauftakt am Samstag den 20. 9. in der Folge auch transparenter werden, sodass im Grunde genommen, was mir ja sehr auffällig war am Anfang, sehr sehr unterschiedliche Informationszustände und das führt natürlich nicht unbedingt zu einem transparenten Diskurs, den wir ja auch an dieser Stelle pflegen wollen, zumal mit öffentlichen Förderungsmitteln, denke ich, wird das möglich sein und das ist eine Chance.   

Herr Wesener:

Mich würde interessieren, ob die Eckpunkte, von den da jetzt mal die rede ist, ob diese Eckpunkte denn Auflagen der Denkmalbehörden entsprechen und 2. inwieweit das BA Chancen seiht, bei der Vermittlung zwischen Denkmal und Naturschutz, die Denkmalschutzbehörde doch noch dahingehend zu überzeugen, vielleicht von diesen Eckpunkten zugunsten von mehr natur und Baumschutz abzuweichen.

Frau Kalepky:

Die Eckpunkte, die sie ansprechen sind ja nicht nur vom Denkmalschutz formuliert worden, sondern es waren auch politische Statments. Es waren auch Statments aus dem stadtplanerischen Bereich und städtebaulichen Bereich, soweit man das man das für einen Grünzug als solches bezeichnen kann. Das sind Eckpunkte, die erst mal Leitfaden sind. Zur 2. Frage: es gab von Anfang an die Diskussion mit dem Landesdenkmalamt, durchaus die Möglichkeit, sehr differenziert mit diesen Eckpunkten umzugehen. Das hat sich an einer bestimmten Stelle etwas verhärtet. Ich denke, man kann das bis zu einem gewissen Punkt auch, aber präziser an den einzelnen Maßnahmen mit den durchdeklinieren. So haben wir das am Anfang gemacht, so haben wir das Analog gemacht zu dem , was nachher in dem Ausgrabungsprozess,  zu dem wir verpflichtet sind, weil sie dokumentieren müssen, egal ob sie das nachher wieder zu schütten die Funde, oder ob sie teilweise oder in Gänze dieses für die Sanierung, für die Instandsetzung für den Neubau integrieren. Das ist offen. Ich habe die Hoffnung, dass man in dem Maße, wie man allmählich wieder in Arbeitsprozeß kommt und nicht in einen reinen Diskussionsprozess mit Worthülsen, dass man da sehr wohl auch noch Abschläge, Abgleiche finden wird können. Es wird aber auch mit Sicherheit ein Punkt geben, wo die sehr hart bleiben werden. Ich kann im Augenblick nicht einschätzen, wo der ist.