Drucksache - DS/0932/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Treffen Informationen zu, nach denen die ehemalige Kita Marchlewskistraße nicht wie bisher geplant dem Träger "Integral" zur Nutzung überlassen wird, sondern dass das Kita-Gebäude und die umliegenden Grundstücke bereits verkauft sind/ in naher Zukunft verkauft werden, damit dort Wohnungsneubauvorhaben privater Investoren in Kürze realisiert werden können?

2. Wo im Sozialraum VII zwischen Warschauer Str./ Hildegard-Jadamowitz-Str./ Straße der Pariser Kommune und (im Süden) der Bahnlinie bestehen noch laut B-Plänen bzw. außerhalb festgesetzter B-Pläne Wohnungsneubaubauvorhaben? Gibt es diesbezüglich bereits Bauvoranfragen/Bauanträge und wenn ja, in Bezug auf welche Vorhaben an welcher Stelle?

3. Wie ist der derzeitige Planungsstand bezüglich der seit langem versprochenen langfristigen Absicherung der Arbeit von "Integral" in Bezug auf die Bereitstellung angemessener, geeigneter Räumlichkeiten mit Unterstützung des Bezirksamtes?

1. Nachfrage:

Ist derzeit die Aufgabe bezirklicher Gebäude/ Grundstücke in den SR V und/oder VII angedacht mit dem Ziel, diese Gebäude/ Flächen zu veräußern und wenn ja, welche Grundstücke/ Flächen sind betroffen und welchem Nutzungszweck sollen die entsprechenden Liegenschaften nach einem Verkauf zugeführt werden?

Wir sind dieser 1. Frage natürlich nachgegangen, die möglicherweise von Bedeutung ist, treffen Informationen zu. Wir haben vor dem Hintergrund zur Beantwortung dieser mündlichen Anfrage, die mit Integral beschäftigten Fachämter noch einmal sicherheitshalber befragt, Schulamt, Jugendhilfeplanung. Mit der Rückmeldung, dass derartige Informationen nicht vorliegen sondern nach wie vor auf verschiedenen Ebenen an den neuen Standort von Integral und der Schule, die dort untergebracht werden soll in der Marchlewskistraße 25e weiter gearbeitet wird. Zu 2: Wir haben städtebauliche Stellungnahmen für die Stadtplanung für die Gubenerstraße 1, für die Marchlewskistraße 97. Dazu gibt es Vorgespräche für das Grundstück hinter der Warschauerstraße 9-12. Das ist der Blockinnenbereich Revaler/Ecke Gubenerstraße. Da soll eine Blockrandschließung erfolgen und dazu gibt es, wie gesagt Vorgespräche. Zu 3: Wir haben einmal den Aspekt Fördermittel. Da haben wir den Stand der Inaussichtstellung über das Förderprogramm Stadtumbau Ost. In der Zwischenzeit ist es gelungen, dort auch für Integral einen Fördermitteleinsatz mit 100% zu erreichen. Wir gehen davon aus, von den vorgesehenen Haushaltsraten dieses Fördermittelprogrammplatzes dass der Umbauprozess wahrscheinlich 2010 abgeschlossen sein wird. Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen mit Integral mit einem Mietvertrag für einen Zeitraum dann von mindestens 10 Jahre entspr. Förderrichtlinien dann auch Stadtumbau Ost abzuschließen sein und das enstpr. Amt geht davon aus, dass ein Vormietvertrag in Kürze abgeschlossen werden kann. Dazu liegt auch schon eine schriftliche Bestätigung von Integral vor. Damit hätte sich die Beantwortung der 1. Nachfrage erledigt. Weiß allerdings nicht, ob sie damit jetzt zufrieden sind oder nicht. Ich kenne ja nicht die Informationen, die ihnen gegeben worden sind.