Drucksache - DS/0585/III  

Ich frage das Bezirksamt:

(1)         Sieht das Bezirksamt nach den Aussagen im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses noch die Möglichkeit, das Baerwaldbad auch in Zukunft für das Schul- und Vereinsschwimmen zu nutzen?

(2)         Unter der Voraussetzung, dass das Schul- und Vereinsschwimmen nicht mehr möglich sein sollte: Welche Konsequenzen ergeben sich in welchen Zeitabschnitten und mit welchen Kosten für den Bezirk?

(3)         Kann das Bezirksamt die Information bestätigen, dass in Zukunft der Bäderbetrieb im Bad Holzmarktstraße nur noch für den Schul- und Vereinssport möglich sein soll und das Spreewaldbad für private Nutzerinnen und Nutzer vorgesehen ist?

Frau Klebba:

Gestatten sie mir eine Vorbemerkung, bevor och zur Beantwortung komme, die sich auch auf die Debatte um die Resolution bezieht. Ich warne ausdrücklich davor, jetzt eine kleinteilige Diskussion über Informationspolitik zu führen, die sozusagen dominiert ist möglicherweise von parteipolitischen Sichtweisen in einer Situation, wo  es in der tat darum geht, ob es in den nächsten Monaten noch ein solches Angebot hier im Baerwaldbad geben wird oder nicht. Zu 1: Nach den mir übermittelten Äußerungen im Sportausschuss im Abgeordnetenhaus, bei der ich selber ja nicht anwesend war, ist es so, dass dort sehr klare Äußerungen getan worden sind, dass die Bäderbetriebe zukünftig das Schul- und Vereinsschwimmen nicht mehr im Baerwaldbad verortet sehen und wir können uns im Hinblick auf die Frage der Mitteilungen oder der Sinneswandlungen der Bäderbetriebe auch die Frage stellen, warum sozusagen bestimmte Verhandlungsabbrüche oder alternativlose Mitteilungen, wie sie verfahren werden und 4 Tage vor Weihnachten mitgeteilt werden und dann im Verlaufe sozusagen der Weihnachts- und Neujahrspause dann offensichtlich Entscheidungen getroffen worden sind, wie hier schon gesagt wurde, am 15. Januar 2008 mitgeteilt worden ,  dass die Berliner Bäderbetriebe das Schulschwimmen vom Baerwaldbad in die Holzmarkstraße verlagern werden und wollen und dieses begründet wurde letztlich, dass das Schulschwimmen oder das Vorhalten des Schulschwimmens in der Holzmarkstraße für die Berliner Bäderbetriebe als wirtschaftlicher angesehen wird, als weiterhin die 170 000 € an den TSB zu finanzieren, um dort entspr.  Wasserfläche anzumieten und dadurch entfallen natürlich dann auch die Schwimmzeiten, sodass Schul- und Vereinsschwimmen im Baerwaldbad. Es gab gestern einen Abstimmungstermin zwischen der Senatsverwaltung Bildung, Wissenschaft, Forschung, also der schulaufsichtlichen Seite den Bäderbetrieben und dem Schulamt und auch dort machten die Vertreter der Bäderbetriebe unmissverständlich klar, dass sie keine Verantwortung mehr für das Schul- und Vereinsschwimmen im Baerwaldbad sehen, denn der Vertrag sei zum 31.12. 2007 ausgelaufen und sie hätten inzwischen geprüft und das Schul- und Vereinsschwimmen sei dort unterzubringen und insofern hätten sie das auf einer entspr. Abstimmungsrunde mit den Schwimmvereinen am 7.1.08 auch so ausgehandelt und da der Betreiber erklärt habe, das Bad sei zum 31.1.08 geschlossen, hätte sie handeln müssen und das sei nun die Folge ihres Handelns und deshalb würden sie alles in die Holzmarkstraße verlagern. Sie sehen damit auch keine Verpflichtung mehr für eine finanzielle Untersetzung, allerdings bleibt es natürlich ein stückweit ein Geheimnis der Bäderbetriebe, warum sie sich nicht mehr in einer Zahlungspflicht sehen, da bisher noch keine Schule oder Schulklasse in die Holzmarkstraße verlagert ist. Ich stehe auch selbstverständlich in den letzten Wochen und Tagen in einem sehr engen Kontakt mit dem Betreiber des Baerwaldbades und dieser hat mir nun auch ganz jüngst mitgeteilt, dass sie im Vorstand darüber beraten hätten und das Bad trotz der jetzigen Situation auch in der Zukunft für eine Öffentlichkeit offen halten wollen und sozusagen die Bedingungen, die sich jetzt aufgrund des Abzugs der Zahlungsverantwortung der Bäderbetriebe ergibt, dieses nicht so hinnehmen wollen. Das Schulschwimmen soll nach Planung der Bäderbetriebe ab 1.2. durch die Bereitstellung von Nutzungszeiten in der Holzmarkstraße und im Spreewaldbad abgesichert werden und nun wird es darauf ankommen, wie dieses sozusagen mit entspr. Folgenotwendigkeiten , die sich aus einem solchen Zeitpunkt ergeben, wie das realisiert werden kann. Zu 2: Für die Schwimmvereine, die bisher im Baerwaldbad den Schwimmsport betrieben haben, die alle aus dem OT Kreuzberg stammen, bedeutet das, zwangsweiser Unzug in die Holzmarkstraße einen erheblichen Eingriff in die Vereins- und Mitgliederstruktur insb. im Kinder- und Jungendbereich ist ein erheblicher Abgang an jungen Mitgliedern zu erwarten, die im weiteren Umfeld des Baerwaldbades wohnen. Die Standortfrage ist bei Kindern und Jugendliche immer, also bei Kindern noch mehr ein besonderes Problem. Der größte Schwimmverein im Bezirk ist ja inzwischen der TSB selbst und bei einer völligen Schließung des Bades würde er selbstverständlich auch nicht über Schwimmzeiten verfügen und bei der Vergabe von Schließzeiten in der Holzmarkstraße und im Spreewaldbad wurde er bisher nicht berücksichtigt. Nicht absehbar ist die Kostenfrage bei einer völligen Schließung des Baerwaldbades für den Bezirk und einer möglichen Abgabe an den Liegenschaftsfonds insofern weil an dem Schulgebäude oder bisher werden die Schulgebäude Herzschule und in der ... vom Baerwaldbad beheizt und mit Strom versorgt. Das ist sozusagen keine Medientrennung und auch das ist sozusagen eine Frage, wenn jetzt geschlossen werde, würde ein akutes Problem entstehen. Für neue Grundschulen, wie Fanny-Hänselgrundschule, die Glasbrennergrundschule, die Nürtingengrundschule, die Herzgrundschule, die Reinhardwaldschule, Plaungrundschule und die Liebmannschule hat die Verlagerung des Schulschwimmens in die Holzmarkstraße bzw. ins Spreewaldbad eine Veränderung des Stundenplanes der 3. Klassen zur Folge und für den Bezirk sind die Folgekosten, die zusätzlichen Beförderungsaufwände, die derzeit noch nicht genau benannt werden könne, weil dazu entspr. Prüfungen durch die Beförderungsfirmen notwendig sind, aber wir rechnen mit einer Kostenschätzung von 50-60000 € pro Jahr. Das wäre ja auch der Betrag gewesen, den wir angesichts der Situation kurz vor Weihnachten, in der uns die Bäderbetriebe mitgeteilt haben, dass sie nicht verhandlungsbereit sind, sozusagen die bisherigen Leistungen und Aufwendungen in irgendeiner Form zu verändern sozusagen damit in der Option Schließung des Bades der Bezirk hätte einsetzen können und wollne für das Bad. Zu 3: Ja, das Schwimmbad in der Holzmarkstraße wird zukünftig weitgehend dem Schul- und Vereinsschwimmen zur Verfügung gestellt und die Öffnungszeiten für die öffentliche Nutzung sollen so sein, dass Montags und Mittwochs von 6.30 bis 14.00 für die Öffentlichkeit geöffnet ist, allerdings ab 8.00 ein eingeschränkter Badebetrieb, also nur einzelne Bahnen nur das öffentliche Schwimmen zur Verfügung gestellt werden können, weil da eben nun Schulschwimmen drin ist. Dienstags und Donnerstags ist nur von 6.30 bis 8.00 für die Frühaufsteher dann eine öffentliche Nutzung des Bades möglich und Freitags soll von 10-14.00 auch als eingeschränkte Badebetrieb durch das Schulschwimmen. Das Spreewaldbad soll überwiegend in der öffentlichen Nutzung bleiben, es gehört sozusagen zu den 4 Topbädern der Berliner Bäderbetriebe in Berlin und den Schwimmvereinen ist daher am 20.12. mitgeteilt worden, dass die gesamten Trainingszeiten im Spreewaldbad abgezogen würden. Erst nach heftigen Protesten der Schwimmvereine wurden die Zeiten für den Kinder- und Jugendbereich zwischen 16 und 19.00 Uhr weiterhin zur Verfügung gestellt. So ist die Situation.

Herr Schüßler:

Der Termin 15. Januar ist ja schon mehrfach genannt worden. Ob denn seit der bekannt gewordenen Entscheidung der Berliner Bäderbetriebe seitens des BA Gespräche geführt worden sind mit der zuständigen Senatsverwaltung, Sportverwaltung bzw. auch mit dem Vorstand der Berliner Bäderbetriebe oder auch Aufsichtsrates, die ja teilweise bei der Senatsverwaltung angesiedelt sind und wenn ja, welche Ergebnisse denn diese Gespräche hatten.

Frau Klebba:

Die Gespräche sowohl mit der Senatssportverwaltung, die jetzt jüngst mit der Schulverwaltung, das hatte ich erwähnt, wurden vor der Entscheidung und nach der Entscheidung geführt. Dort ist die Haltung eindeutig, dass die Planung der Berliner Bäderbetriebe unterstützt wird von Seiten der Senatsschulverwaltung und insb. Wert darauf gelegt wird, dass es zu keinen Ausfallzeiten des Schulschwimmens kommen darf und insofern die Frage von Übergangssituationen noch derzeit sich in einer abschließenden Prüfung befinden, aber sozusagen vom Grundsatz her, wenn die Kapazitäten die Bade-oder Schwimmkapazitäten das in anderen Bädern zulassen, gibt es von Seiten der Senatsverwaltungen keine Einwände.