Drucksache - DS/0560/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.            Welche Einschätzung hat das Bezirksamt zu der bisher bestehenden Parkraumbewirtschaftung im Samariterviertel ?

2.         Teilt das Bezirksamt die Auffassung, daß durch den dort durchgeführten bzw. geplanten Straßen- und Parkplatzrückbau sich die Parkplatzsituation verschlechtert hat bzw. noch weiter verschlechtern wird ?

3.         Wie steht das Bezirksamt zu der Forderung, vorgetragen von anwesenden Anwohnern und der “Betroffenenvertretung Samariterviertel“ auf einer Informationsveranstaltung am 27. November 2007, die bestehende Parkraumzone 30 zwischen Pettenkoferstraße und Voigtstraße komplett rückgängig zu machen ?

4.         Plant das Bezirksamt eine Erweiterung der bestehenden Parkraumzone 30 auf das gesamte Samariterviertel, also bis zur Eldenaer Straße im Norden und der Proskauer Straße im Westen ?

Frau Kalepky:

Zu 1: Die Planung und Einrichtung der Parkzone 30  um den Schei...platz wurde auf Wunsch der Anwohner im rahmen der Neugestaltung des Schei...platzes hier aufgeführt. Es gibt von den Anwohnern und den Gewerbetreibenden mehrheitlich nur positive Äußerungen zu bestehenden Parkraumbewirtschaftungen. Zu 2: Nein, auch nach Aussage des Ordnungsamtes und das haben wir dann nach dieser Veranstaltung auch noch mal gefragt, um sicher zu sein, wird von ca. 98% aller Anwohner einschließl. der Gewerbetreibenden die Parkraumbewirtschaftung durchaus als positiv bewertet. Zu 3: Die Betroffenenvertretung des Sanierungsgebietes hat nicht die Aufhebung der bestehenden Parkzonen gefordert, sondern nur einige der Anwohner und zwar sehr eindrücklich bei der Veranstaltung , dass sie schon durchaus und das ist auch legitim mit einer Aktion   das war ein Straßenzug, der nördlich liegt sich zusammen geschlossen hatte, um eine Gegenposition erst mal verbal vertreten zu können. Da sich die Einführung der Parkraumbewirtschaftung vor allem aus verkehrlicher Sicht bewährt hat, gibt es für uns im Moment keinen Anlass zur Aufhebung der jetzt bestehenden Zone. Zu 4: Zur Zeit wird die öffentliche Informationsveranstaltung, genau weil sie so erregt und kontrovers war ausgewertet und mit dem Gutachter und dem Ordnungsamt weitere Schritte überlegt und wie das Verfahren weiter geführt werden soll. Es gab eine Anregung von Seiten der dort Beteiligten, die ich auch gut finde, dort eine Abfrage zu machen der Anwohner dort Vorort und auch das wird im Augenblick im Rahmen der internen Vorbereitung für die nächsten Schritte überlegt.

Herr Freitag:

Auf ihre letzte Äußerung bezogen, wenn eine solche Anfrage der Anwohner im Samariterviertel mehrheitlich ablehnend einer solchen Erweiterung dieser Parkraumbewirtschaftung das so sehen würde, würde sich dann das BA diesem Votum anschleißen oder sage ich mal trotzdem eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung durchführen.

Frau Kalepky:

Selbstverständlich würden wir uns dann dem Votum anschließen, denn es macht ja überhaupt kein Sinn. Wir prüfen in regelmäßigen Abständen  ja nicht zuletzt deswegen, weil Anregungen aus der Bevölkerung kommen, dass man dort eine Parkraumbewirtschaftung einführen könnte.