Drucksache - DS/0261/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen durchzusetzen, dass die zukünftige Verkehrsverbindung zwischen Friedrichshain und Kreuzberg nur für den Fuß- und Fahrradverkehr ausgelegt wird.

Über den Stand der Verhandlungen ist die BVV auf der Juli-Sitzung 2007 zu unterrichten.

Begründung:

Friedrichshain und Kreuzberg werden nur durch eine Brückenverbindung miteinander verbunden. Eine zusätzliche Verbindung wird deshalb schon seit vielen Jahren diskutiert. Im Rahmen des Stadtumbau-Programms „Stadtumbau-West“ wurde dazu im Herbst 2006 ein Verkehrsgutachten beauftragt, das für beide mögliche Brückenstandorte (Verlängerung Manteuffelstaße und Brommystraße) sowie für alle Möglichen Kombinationen von Verkehrsargen die verkehrlichen Auswirkungen auf die betroffenen Quartiere in Kreuzberg und Friedrichshain untersucht hat.

Mit der öffentlichen Vorstellung des Gutachtens am 4.Mai 2007 wurde durch das Gutachten signifikant belegt, dass eine Verkehrsverbindung zwischen Friedrichshain und Kreuzberg, die den motorisierten Individualverkehrs (MIV) einbezieht, eine nicht hinnehmbare verkehrliche Belastung der betroffenen Wohngebiete verursachen würde. Die gutachterliche Prognose ist bei Bau der Brommybrücke: Eisenbahnstraße eine Steigerung im DTV um ca. 150%, Pücklerstraße um ca. 80% und Manteuffelstraße um ca. 140%. Insbesondere ergeben sich dabei für die verkehrsberuhigten Spielstraßenbereiche (Z 325/326) alleine schon mim Ber3eich des Lausitzer Platzes DTV-Werte von bis zu 200 Kfz.

Diese Steigerungen, aber auch die prognostizierten absoluten Verkehrsstärken (auf bis zu 8500 DTV) sind mit den Schutzbedürfnissen eines Wohngebietes nicht vereinbar.

Der Fall des Baus einer Brücke in Verlängerung der Manteuffelstraße fällt noch dramatischer hinsichtlich verkehrlicher Auswirkungen aus und wird deshalb hier nicht weiter betrachtet.

Darüber hinaus zeigt das Gutachten auch überdeutlich, dass eine  Verkehrsverbindung mit MIV, entgegen der Gutachtervermutung, keine örtliche Verkehrsverbindung darstellen würde, sondern aufgrund der Lage im gesamtstädtischen Verkehrsnetz zwangläufig zu (neuen) überörtlichen Durchgangsverkehren in den Wohngebieten führen wird. Der bisherige anerkannte und bewährte Grundsatz, (überörtliche) Verkehre in den „Sammelstraßen“ zu bündeln und im Gegenzug die Wohngebiete vom nicht notwendigen Verkehr frei zu halten würde damit konterkariert werden.

Gleichwohl gibt es gerade für den Fußgänger- und Fahrradverkehr einen großen Bedarf für eine weitere Erschließungsverbindung zwischen Oberbaumbrücke und Schillingbrücke, insbesondere hinsichtlich des Ostbahnhofs. Die „Variante 6“ des Verkehrsgutachen („Brückenverbindungen Kreuzberg-Freidrichshain“, Büro Hoffmann + Leichter/Februar 2007) wird deshalb unterstützt.

Da sich zwischenzeitlich eine Politische Abstimmung auf Staatssekretärsebene für die „Brommybrücke“ mit MIV abzeichnet, ist eine entsprechende politische Positionierung der BVV dringend geboten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen.

UMV 04.09.2007

Der Antrag wir von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.