Drucksache - DS/0200/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, aus den zusätzlichen, nicht zweckgebunden Mitteln, die der Finanzsenat für den Bezirk freigibt, fünf Stellen für Sozialarbeiter:innen in der aufsuchenden Wohnhilfe und eine Stelle mit mindestens 75% Stellenanteil (entsprechend der Empfehlung des Rates der Bürgermeister:innen) für eine LSBTI-Ansprechperson zu schaffen.

Begründung:

Die IGSV (Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung) sieht vor, dass sowohl alle Senatsverwaltungen als auch die Bezirke IGSV-Ansprechpersonen benennen. (Beschluss des Abgeordnetenhauses (DS 18/1434).

Ein entsprechender Beschluss der BVV aus der letzten Legislaturperiode liegt vor (“Einstellung einer*eines bezirklichen Queerbeauftragten”, DS/2001/V), wurde jedoch aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft bisher nicht umgesetzt. Im Umsetzungsbericht der IGSV und auf der Website des Bezirksamtes findet sich die Angabe, dass es eine solche Ansprechperson bereits im Diversity-Team der Beauftragten des Bezirkes gäbe. Es finden sich jedoch keine näheren Informationen darüber, wer die Ansprechperson ist. Bei den Haushaltsverhandlungen gab die Bezirksbürgermeisterin an, dass kein Geld für eine solche Stelle vorhanden sei. Aus den Sondertopf des Finanzsenates für die Bezirke sollte nun die Finanzierung der Stelle ermöglicht werden.

BVV 25.05.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
• Ausschuss für Diversity und Antidiskriminierung
• Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)

SozGes 21.09.2022

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