Drucksache - DS/0082-02/VI  

Ersetzungsantrag zu DS/0082-01/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt ein auf transparenten Kriterien beruhendes Konzept für die Priorisierung von Maßnahmen und verschiedener Kieze für die Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im ganzen Bezirk zu entwickeln und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Auf der Grundlage soll das Bezirksamt die ersten prioritären Maßnahmen zusammen mit den betroffenen Menschen im Bezirk entwickeln und umsetzen und ein bezirksweites Konzept für die Umsetzung von Verkehrsberuhigung für die BVV zur Beschlussfassung vorlegen.

Begründung:

Das Bezirksamt hat bereits erklärt, dass es leider nicht die Kapazitäten hat, um die erforderlichen Maßnahmen aus allen Initiativen für Kiezblocks und andere Verkehrsberuhigungen umzusetzen. Anstatt die im ursprünglichen Begleitantrag aufgeführten detaillierten Maßnahmen ohne Umsetzungsperspektive zu beschließen, sollte die BVV sich in einen konstruktiven Prozess für den gesamten Bezirk einbringen.

BVV 27.04.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung

VerkehrOrd 22.06.2022

Der Antrag wird zurückgezogen.