Drucksache - DS/2152/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer hat wann entschieden, dass die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Schwerpunktbereichen im Ortsteil Kreuzberg, wie dem Wrangelkiez, zuerst eingeführt wurde? (Aussage von Herrn Stadtrat Weisbrich im UVKI)

2. Warum wurde das so entschieden?

3. Möchte das Bezirksamt die BVV an dieser Entscheidung vielleicht irgendwann beteiligen, zum Beispiel durch Aushänge am BVV-Saal, oder hält es diese Art der Mitteilung, auch ggf. der BVV, für ausreichend im Sinne der Gleichbehandlung mit den Bürger:innen?

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1:  Ja, ich beantworte die Frage wie folgt und vielleicht ist das ja der Knacksus, weil wir fanden die Frage sehr irritierend, da die ersten Parkraumbewirtschaftungszone im Ortsteil Friedrichshain eingerichtet wurden. Die Zone 18 am Ostbahnhof in 2008, die Zone 30 ums Ringcenter rum auch 2008, Zone 40 Barnimkiez April 2013, Zone 49 Weberwiese Juni 2014, im Südkiez die Zone 50 im Juni 2014 und in der Oberbaum-City die Zone 51 im Juli 2017 und die ersten Zonen in Kreuzberg kamen erst 2019 dazu. Das war einmal die Zone 60 im Viktoriakiez im Januar 2019 und die Zone 61 im Bergmannkiez im Januar 2019.

zu Frage 2: Die Entscheidung, wo welche …, also ob und wie, diesen Entscheidungen gehen oftmals BVV-Beschlüsse voraus, die dann von der Verwaltung umgesetzt werden.

zu Frage 3: Die BVV hat am 15.07.2015 entschieden, dass der gesamte Bezirk eine Parkraumbewirtschaftung bekommt. Dies wurde 2018 mit der Drucksache DS/0893/V nochmals bestätigt.

Das Bezirksamt begrüßt es sehr. Wir sind derzeit noch in Abstimmungen hinsichtlich der Zuständigkeit, Andy Hehmke hat es gerade angedeutet, der strategischen Ausrichtung, der technischen Machbarkeit. Das heißt, wir diskutieren ja auch und das haben wir im UVKI auch dargestellt, über eine digitale Parkraumüberwachung. Sobald wir dazu aussagefähig sind, werden wir selbstverständlich mit dem UVKI in Austausch treten und selbstverständlich auch der BVV berichten.

Frau Jösting: Ja, also dann stelle ich einfach die Frage, so wie sie gemeint war als erste Nachfrage. Also in dem Ausschuss hat Herr Weisbrich in einer laufenden Debatte gesagt, dass die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zunächst in Kreuzberg eingeführt wird, z. B. im Wrangelkiez. Jetzt frage ich: Wer hat dass wann entschieden?

zu Nachfrage 1: Nein, das ist so überhaupt noch nicht entschieden, dass das so ist. Und flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Wrangelkiez ist ja nicht flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Also wir haben den Bergmannkiez bereits, Viktoriakiez, ich habe es gerade beschrieben. Ein weiterer Kiez wäre lediglich eine Ergänzung, aber flächendeckend sind wir in Kreuzberg noch lange nicht und auch in Friedrichshain noch nicht fertig.

Das hat damit was tun, dass wir zwar die ganzen Gutachten fertig haben, die dauern ja auch sehr lange, also bis zu einem Jahr und wir das gemeinsam mit dem Ordnungsamt organisieren und das Ordnungsamt ganz klar signalisiert hat, Leute, wenn wir jetzt flächendeckend im ganzen Bezirk umsetzen wollen, also nicht digital, sondern wie bisher, dann bräuchten sie ungefähr 130, max. 150 zusätzliche Mitarbeitende. Das ist schon eine Herausforderung, die größte Herausforderung allerdings ist, dass wir keine Dienstgebäude haben, wo wir die Kolleginnen und Kollegen unterbringen könnten. Deswegen haben wir ja auch uns intensiver bemüht um die Variante der digitalen Parkraumüberwachung und wenn Sie jetzt fragen wollen, gibt es dazu bereits eine Bestätigung, weil wir haben die Senatoren dazu angeschrieben - ich habe immer noch kein Antwortschreiben.

Herr Jokisch: Dann möchte ich noch fragen: Welche Auswirkungen hat denn die Möglichkeit einer digitalen Parkraumbewirtschaftung für unsere Planung von Räumen und Personal? Weil die müssten wir ja nun schon anfangen, für die nächsten Jahre zu planen und da ist auch die Frage, welchen Fortschritt es gibt, wie man da weitermacht.

zu Nachfrage 2: Ja, ich hätte das gerne für Friedrichshain-Kreuzberg und mit Ihnen schon deutlich weiter. Wir haben ja schon vor einer ganzen Weile die Senatorin auch angeschrieben. Deswegen bin ich auch nicht ganz so glücklich darüber, dass wir diesen wie ich finde sehr großen Zeitverzug haben. Die Wahlperiode ist mehr oder weniger zu Ende und das jetzt noch mal mit einer …, voraussichtlich einer BVV jetzt noch mal über die Bühne zu bringen, das, glaube ich, ist unrealistisch, d.h. also, Sie werden sich mit dem Thema dann in der nächsten Wahlperiode beschäftigen können.

Die Idee ist tatsächlich, dass wir mit deutlich weniger Personal zurecht kommen, ein Drittel ungefähr, also in Gänze. Das andere ist, dass der Vorteil für … wäre außerdem, das sind die Erfahrungen aus Amsterdam, dass, wenn digitale Parkraumüberwachung stattfindet, dass dann erstens die Tickettreue steigt, also das sind die Erfahrungen aus Amsterdam und anderen Städten, wo das bereits so eingeführt ist und durchgeführt wird, also dass da die Leute tatsächlich Tickets ziehen und die, die meinen, noch eine Eingewöhnungsphase zu brauchen, die werden dann eben auch relativ schnell erwischt. Das heißt also auch für den Haushalt, wahrscheinlich des Landes Berlin, das müssen wir dann mit dem Finanzsenator auch noch mal ausdiskutieren, würde sozusagen ein Plus in der Einnahme und ein Minus, was die Personalkosten betrifft.

Wenn das sich so umsetzen ließe, würde wir das glaube ich auch ganz gut in den Dienstgebäuden hinbekommen, weil, wir haben ja jetzt auch schon ungefähr die Anzahl, also plus X die Anzahl von Parkraumbewirtschaftung. Genau.

So und die Idee war jetzt allerdings, dass wir uns erstmal nur als Modellbezirk anbieten und dann wird es ausprobiert und dann guckt man, ob das sinnvoll ist für ganz Berlin.

Die Bestrebungen gibt es nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg oder in Berlin, diese Bestrebungen gibt es auch in anderen deutschen Städten. Ich habe letztens an einer nationalen Tagung teilgenommen, also es sind viele Kommunen in Deutschland, die ebenfalls diesen Weg gehen wollen.

Herr Heihsel: Ja vielen Dank, Frau Herrmann, Sie haben ja jetzt angesprochen, dass wir 150 Mitarbeiter mehr bekommen würden und dass das dann ja sowieso nicht gehen würde, also die klassische Parkraumbewirtschaftung, weil wir dann an die Grenzen stoßen.  Ich hatte allerdings vor zwei Jahren, vor drei Jahren mal im Ausschuss gefragt, wann denn die Parkraumbewirtschaftung flächendeckend umgesetzt werden soll. Und da hieß es, noch diese Legislaturperiode. Jetzt sind wir, wie Sie selbst sagen, noch weit entfernt davon. Wieso wusste man das denn damals nicht, dass es, wie Sie sagen, gar nicht möglich wäre von den Ressourcen her, also sowohl personelle als auch Gebäuderessourcen, dass man das überhaupt so umsetzen kann, klassische Parkraumbewirtschaftung. Oder mit anderen Worten: Wurde denn damals gar nicht wirklich in Betracht gezogen, die Parkraumbewirtschaftung noch diese Legislaturperiode zu machen oder wie muss ich das verstehen?

zu Nachfrage 3: Ich kann Ihnen die Antwort nicht geben, weil ich in diesem Zeitraum nicht die Stadträtin war und auch bei diesem Ausschuss nicht dabei war. Deswegen kann ich nicht beurteilen, was da wie gesagt worden ist.

Dass wir mehr Personal brauchen und dass wir vor allem Räume brauchen, das glaube ich, war auch damals bekannt. Das Ziel war aber, wie gesagt, es gibt ja auch mehrere BVV-Beschlüsse dazu, dass wir tatsächlich flächendeckend einführen wollen. Und natürlich sollte das auch in dieser Wahlperiode tatsächlich realisiert werden. Das schaffen wir jetzt nicht.

Ich hoffe natürlich, dass es …, wenn in der nächsten Wahlperiode das losgehen kann mit digitaler Parkraumüberwachung, dass es dann alles deutlich schneller und einfacher geht.

Ich muss Ihnen auch sagen, was ich ganz interessant finde, das sind die Verkehrsüberwachungsdienste. Das ist der Punkt, den Andi Hehmke vorhin angesprochen hat, die jetzt sozusagen temporär eingesetzt worden sind. Ich finde das aber gar nicht schlecht, wenn wir tatsächlich in den Bezirksämtern, ich würde eine andere Zuteilung empfehlen, also nicht beim Ordnungsamt, sondern beim Straßenamt, also SGA, Straßenamt, dass dort Verkehrsüberwachungsdienste eingerichtet werden oder beibehalten werden, die jetzt in den Ordnungsämtern, dass sie dann auch wechseln, weil ich glaube, dass es eine ganz wichtige Aufgabe noch mal ist, weil die Kolleginnen und Kollegen, wir haben es ja erlebt, jetzt war Schwerpunkt Pandemie, dann ist wieder …, dann haben wir das Thema Müll, dann haben wir das Thema Lärm, dann haben wir wieder Touristinnen und Touristen da. Wir haben ja in der BVV immer wieder die Diskussion letztendlich, was soll das Ordnungsamt alles tun, welche Aufgaben hat es, was tut es davon ausreichend, was tut es davon zu wenig etc. und von daher würde ich das sehr empfehlen, dass wir da einen reinen Verkehrsüberwachungsdienst entwickeln und es wäre dann, wenn man die Kolleginnen und Kollegen von der Parkraumüberwachung mit rüber nimmt, tatsächlich auch so, dass die Kolleginnen und Kollegen einfach ein bisschen besser eingruppiert werden, weil die sind jetzt glaube ich bei E4 wenn ich mich nicht irre, das wäre immerhin E6, wenn es denn so bliebe und glauben Sie mir, E4 ist kein Gehalt, womit man große Sprünge machen kann und das ist noch sehr untertrieben.

Frau Jösting: Die Frage ist, ob das Bezirksamt mal darüber nachgedacht hat, die Bezirksaufsicht quasi umzudrehen und den Regierenden Bürgermeister mal darauf hinzuweisen, dass es doch schön wäre, wenn die SenUVK ab und an Anfragen beantworten würde, vielleicht auch in der passenden Zeit?

zu Nachfrage 4: Auch wenn jetzt Sebastian sich gleich wieder aufregt, aber das muss ich jetzt trotzdem beantworten Sebastian. Wir haben viele, viele, viele Runden im RdB bereits damit verbracht, was Beantwortungen von Senatsverwaltungen und die Zuarbeiten von Senatsverwaltungen betrifft.

Es ist immer nur dieses … ja, also wir kriegen da leider keinen Drive rein. Es gibt halt die einen, die antworten schneller und sind auch kooperativer und bei den anderen ist es langsamer und … gut.

Aber vielleicht kriegen die auch einen wunderbaren Brief gleich mit Unterfütterung von Finanzmitteln, das wäre ja auch sehr erfreulich.