Drucksache - DS/2126/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz entsprechend des Beschlusses DS/1889/V weiterhin dafür einzusetzen, dass vor einer endgültigen Entscheidung über den weiteren Verlauf der M10 die geprüften Varianten mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen vorgestellt, visualisiert und mit den Interessengruppen sowie Verbänden, Anwohner*innen und Initiativen diskutiert werden.

Sollte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz lediglich eine Information vorsehen oder eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchführen, bei der über die Gestaltung der Querung des Görlitzer Parks, aber nicht über die Frage der Querung selbst und mögliche Alternativen, beraten werden soll, wird das Bezirksamt beauftragt, selbst eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen, bei der über verschiedene Trassen-Varianten beraten und ein repräsentatives Stimmungsbild der Bürger*innen des Bezirks ermittelt wird.

Begründung:

In der Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf Abgeordnetenhaus-Drucksache 18/27540 wird keine Vorstellung oder Diskussion der geprüften Trassenvarianten für den weiteren Verlauf der M10 angekündigt, sondern lediglich eine Einbindung der Öffentlichkeit bei der Gestaltung der Querung des Görlitzer Parks, die dem BVV-Beschluss DS/1889/V nicht entsprechen würde.

BVV 16.06.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 19.08.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz entsprechend des Beschlusses DS/1889/V weiterhin dafür einzusetzen, dass vor einer endgültigen Entscheidung über den weiteren Verlauf der M10 die geprüften Varianten mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen vorgestellt, visualisiert und mit den Interessengruppen sowie Verbänden, Anwohner*innen und Initiativen diskutiert werden.

BVV 25.08.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz entsprechend des Beschlusses DS/1889/V weiterhin dafür einzusetzen, dass vor einer endgültigen Entscheidung über den weiteren Verlauf der M10 die geprüften Varianten mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen vorgestellt, visualisiert und mit den Interessengruppen sowie Verbänden, Anwohner*innen und Initiativen diskutiert werden.