Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (StadtBW)
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 06.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

Seite [1] zum Wortprotokoll StadtBW am 06.09.2017 betr. Blücherstraße Campus Ohlauer Straße

BezStR Herr Schmidt berichtet:

 

  • Vorkauf und Abwendungsvereinbarungen
    Insgesamt konnten in diesem Jahr 7 Häuser mit 140 Wohnungen und 11 Gewerbeeinheiten durch Ausübung des Vorkaufsrechts und 8 Häuser mit 174 Wohnungen und 21 Gewerbeeinheiten durch Abschluss von Abwendungsvereinbarungen gesichert werden. Mit der Kommunalisierung des NKZ (367 Wohnungen und 90 Gewerbeeinheiten) sind insgesamt 681 Wohnungen und 122 Gewerbeeinheiten in eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftungsform überführt worden.
     
  • Lausitzer Str. 10/11
    Die Arbeitsgruppe aus WBM, Mieter*innen, externe Expert*innen, Vertreter*innen aus der Politik, koordiniert durch BezStR Herr Schmidt hat mehrfach getagt. Es soll jetzt ein Konzept formuliert werden, um in Verhandlungen mit Tekker zu gehen. Die Sondierungen werden in Kürze beginnen.
     
  • Bockbrauerei
    BezStR Herr Schmidt hat in einem Gespräch mit Herrn Leibfried angekündigt, dass der Bezirk ein Konzept gemäß Aufstellungsbeschluss (100% Gewerbenutzung) entwickeln werde. Es wird angeregt, dies zusammen mit den Vorstellungen von Herrn Leibfried (50/50 Wohnen und Gewerbe) in gemeinsamer Sitzung mit dem Ausschuss WiO Anfang Oktober zu präsentieren.
    Hinsichtlich der Mietverträge ist vereinbart, dass ohne Not keine Kündigungen erfolgen. Herr Leibfried hat signalisiert, dass für auslaufende Verträge eine Verlängerung von einem halben Jahr möglich sei.
    Der Ausschussvorsitzende kündigt an, dass das Thema für den 04.10. terminiert ist und auf Wunsch des Ausschusses werde der Wirtschaftsausschuss dazu geladen.
     
  • Blücherstr. / Ohlauer Straße

Herr Schmidt: Ja, sicher ein Thema, was Sie alle interessiert, die Blücherstraße 26.

Ich will einfach noch mal, nachdem ja einiges über die sozialen Netzwerke und über Mails und auch …, es stand ja auch mal ein Artikel in der Zeitung, in der Morgenpost, der ein bisschen veraltet irgendwie war vom Text her und auch erklärt, das war schon beschrieben vor zwei Monaten. Da wollte ich dann doch noch mal klarstellen, wie aus meiner Sicht der Verfahrensstand jetzt ist bzgl. des Einwohnerantrags.

Nach dem Beschluss des Einwohnerantrags gab es ein erstes Treffen am 27.07., an dem die BI Kiezerhalt, die Bauherren, Herr Seidel von der Ernst May Gesellschaft, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und das Stadtentwicklungsamt vom Bezirk teilgenommen hat.

Ich habe in der Sitzung einleitend klargestellt, dass Einwohneranträge natürlich geprüft werden und auch möglichst umgesetzt werden, jedoch sie keine …, es keine rechtliche Verpflichtung der Umsetzung besteht.

Zweitens: Die Ziele von Einwohneranträgen, BVV-Beschlüsse im Allgemeinen, auch manchmal im Kontrast stehen können zu anderen Mechaniken, insbesondere, wenn diese rechtlicher Natur sind und hier müsse das …, muss das BA eben dann auch prüfen, inwiefern BVV-Beschlüsse überhaupt umsetzbar sind. Und ich habe auch erklärt, dass ein diskursives Verfahren im Sinne des Einwohnerantrages aus meiner …, meiner Meinung nach nur dann Sinn macht, wenn in einer eingeladenen Runde, und das war diese Runde, ein gewisser Konsens besteht, ein gewisser Konsens über so ein Verfahren, wenn der gefunden werden kann.

Das heißt, man müsste dann, wenn keiner besteht, eine weitere Runde einberufen. Ich meine das jetzt nicht so abschließend. Sollte das aber gar nicht der Fall sein, dann mit einer Brechstange einen Diskurs, einen Dialogverfahren umzusetzen, halte ich für sehr schwierig. Ich werde aber jetzt aufgrund der Tatsache, dass im Gegensatz zu der Situation in der Sitzung, wo zwar auch keine Begeisterung war zu dem, was ich auch gleich noch berichten werde zu dem Ergebnis der Sitzung, aber doch irgendwie eine mürrische Zustimmung oder ein Akzeptieren jedoch im Raume zu sein schien und dann danach dann im Grunde erklärt wurde, man sei übers Ohr gehauen worden, dann stelle ich also fest, dass es da keinesfalls einen Konsens gibt oder auch ein Verständnis, ein gemeinsames, der Situation. Deshalb wird es Ende September eine zweite Findungsrunde geben in derselben Besetzung, um das weiter zu besprechen.

Des Weiteren hat die BI dann ihre Forderung vorgetragen, die ist Ihnen ja allen bekannt, auf der Homepage der BI steht die auch, da brauche ich nichts hier zu wiederholen, ist auch so umfassend, dass … ja, es ist nicht so einfach möglich.

Die Bauherren haben dargestellt, dass sie die …, dass sie vom Bezirksamt Bescheide einfordern für die aktuellen Bauanträge und auch die Fristen, also das haben die dargestellt, muss man schon sagen, nicht ich, der Bauanträge liefen in wenigen Tagen aus. Als gemeinnützige Träger seien sie nicht in der Lage, die bereits vorgenommenen Bauanträge zurückzuziehen oder in neue Bauanträge zu investieren. Ansonsten würden sie rechtliche Schritte gegen das Bezirksamt einleiten; entsprechende Schriftverkehre liegen auch vor, also Darstellung, und auch eine Beratung mit …, natürlich mit Juristen hätte stattgefunden.

Mittelfristig stünde, falls die aktuellen Vorhaben nicht zeitnah umgesetzt werden können, der Rückzug an von dem Areal, also der Verkauf. Sie haben angeboten, die Bauherren, das auch schon schriftlich der BI im Vorfeld, dass, wenn die beiden aktuellen Bauanträge genehmigt würden, sie bereit sind, zu den weiteren Baufeldern einen Dialog, ein ergebnisoffenes Dialogverfahren durchzuführen.

Die BI hat auf Nachfrage, meine Nachfrage gesagt, dass sie das zwar, ich zitiere, „mitnehme, aber nicht für gut heißt“.

Ich habe dann betont, dass ich keine Alternative sehe, außer den Kita-Bauantrag sofort zu genehmigen, was ich auch getan habe. Der ist also genehmigt, denn hier besteht zweifellos Baurecht. Es gibt einen Bauvorbescheid, der exakt dieses Baufeld ausweist und auch mit den Höhen usw., also Art und Maß der baulichen Nutzung, und ich muss Ihnen sagen, da trifft eben auch genau das zu, was ich auch als Erstes der BI gesagt habe, was dann in deren Schriftverkehr, der im Netz zirkuliert, eben sich komplett anders anhört, aber das ist dann halt so, dass eben ich nicht …, dass hier zwei Mechaniken sozusagen gegeneinander stehen, nämlich einmal eine Drucksache, auf der anderen Seite auch eine rechtliche Situation. Und in der Abwägung dessen haben Sie vielleicht Verständnis, dass ich nicht mich sozusagen verklagen lassen werde oder das Bezirksamt verklagen lassen werde, von einem gemeinnützigen Träger, dem wir hier quasi vor langer Zeit den Auftrag gegeben haben, dort kommunale Infrastruktur herzurichten, wenn hier eine eindeutige Rechtslage vorliegt, das mache ich nicht, dazu stehe ich auch. Wenn Sie das anders sehen, ist es natürlich Ihre Sache.

Was den anderen …, was das andere Baufeld betrifft, habe ich in der Sitzung betont, dass dazu noch keine Entscheidung getroffen ist. Ich sage jetzt und heute, ich habe …, es sind noch nicht alle Unterlagen vollständig nachgereicht, die erst einmal quasi auf den Stand den Bauantrag zurückbringen würden, wo dieser Masterplan, dieses Konzept war, was mit dem Senat abgestimmt von dem Baukollegium. Das wäre also sozusagen der aktuelle Bauantrag, aus städtebaulichen Gründen nicht zustimmungsfähig, aber das andere wäre ja zumindest dann, wenn es dann wieder zurückgeht auf diese Maße, wäre ja zumindest der Stand, der einmal in Aussicht gestellt wurde, wenn auch nicht im Sinne eines Bauvorbescheides. Und trotzdem werde ich bis zur Sitzung Ende September zur zweiten Findungsrunde, ich nenne  es jetzt mal so, werde ich prüfen, inwieweit das Angebot der Bauherren, dass sie dann, wenn für diese Bauanträge eine Genehmigung erfolgt, für die anderen Baufelder einen ergebnisoffenen Dialog durchführen, also mit uns allen, dass dann auch dieses Recht tatsächlich erst mal nicht mehr existiert dort zu bauen, denn dort gibt es ja auch zwei Baufelder, für die Bauvorbescheide bestehen und was natürlich nicht geht, dass wir in ein Dialogverfahren gehen und gleichzeitig aber der Bauherr sagen kann, na ja, ich habe zwar gesagt, das Ergebnis ist offen, aber jetzt, wo mir das hier nicht passt, stelle ich Bauanträge und baue dann doch. Also das geht nicht.

Das heißt, wir müssen erst einmal noch die rechtlichen Konditionen prüfen, ob sozusagen ein Rücktritt auf das Baurecht dort möglich ist und ein rechtsicheres. Das wird noch ein paar Wochen dauern, aber wir werden dann eben, ich denke mal … ja, zwischen dem …, ab dem 26. September darüber in der Findungsrunde berichten und dann können wir auch eine Entscheidung treffen oder kann ich…, muss ich eine Entscheidung treffen darüber, ob dieses …, diese Baugenehmigung dann erteilt wird oder nicht.

 

Herr Dahl: … noch Fragen zur Blücher? Sind Sie dann soweit fertig, sonst …

 

Herr Schmidt: Ja.

 

Herr Dahl: Herr Müller, Sie hatten sich zuerst gemeldet.

 

Herr Müller: Sie hatten ja am Anfang so ein bisschen allgemein gesagt, es gäbe …, oder angedeutet, dass es konkrete Widersprüche zwischen …, Sie nannten es, Rechtsmechaniken und Zielen des Einwohnerant- bzw. des Bezirksverordnetenversammlungsbeschlusses gäbe. Nun hatten Sie einen dieser Widersprüche aus Ihrer Sicht eben benannt. Sehen Sie sonst noch welche aus rechtlicher Sicht? Wurde da noch was geprüft darüber hinaus? Oder war jetzt das mit der Kita …

 

Herr Schmidt: Nein, wir prüfen natürlich den kompletten Antrag durch, das habe ich in der Runde vergessen , das hätte ich noch mal klarer stellen müssen, vielen Dank für die Nachfrage. Wir prüfen …

 

Herr Müller: Gibt es dort denn noch andere Widersprüche?

 

Herr Schmidt: Ja, na ja, das kann insofern sein, weil …, wenn die …, es ist ja so, dass im …, ich glaube im 3. Absatz wird ja gefordert, dass die verschiedenen Schutzgüter sage ich mal, also im wesentlichen Grün und Bestand heißt es und auch Klima, dass die zu schützen seien sinngemäß jetzt über z.B., also kann, das Wort „kann“ kommt da vor, über Bebauungspläne oder Erhaltungssatzungen. Wir werden natürlich prüfen, ob das überhaupt grundsätzlich möglich ist. Es gibt, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, erst mal Zweifel daran.

Also es gab auch den Versuch …

 

Herr Müller: Es gibt noch keine Ergebnisse.

 

Herr Schmidt: Es gibt noch keine Ergebnisse, aber ich kann Ihnen mal berichten aus der Vergangenheit. Es gab damals, weil, wie Sie alle wissen, war ja die Motivation des Stadtplanungsamtes überhaupt, ursprünglich von dem Bau noch mal abzukommen, der Schutz sozusagen des denkmalwürdigen Bestandes, denkmalwürdig, nicht denkmalgeschützt ja, und damals kam die Idee auf, auch von Herrn Peckskamp, quasi eine Linie …, in einem Bebauungsplan eine Linie um das Haus zu ziehen, um dann eben dieses Haus zu schützen. Es gab aber dann die Einsicht bei der weiteren Prüfung, dass das nicht möglich ist und dass das wirklich Sache des Denkmalschutzes ist. Also das ist schon mal ein Hinweis, wir können also in dem Sinne, wenn jetzt Bestandsschutz, man weiß ja nicht genau, was damit gemeint ist, also zumindest, wenn ich jetzt erst mal den Text an sich nehme. Wenn Bestandschutz bedeutet, dass man dort z.B. … ja, nicht mehr bauen soll, dann kann man das z.B. nicht umsetzen. Das wissen wir schon. Aber wir werden weiter prüfen und dass dann auch … ja, also ich denke erst nach der zweiten Findungssitzung werden wir dann auch einen Bericht vorlegen, weil, wir brauchen diese Findungssitzung eben auch noch, um festzustellen, ob überhaupt ein Konsens möglich ist.

Ich sage nochmal: Ein Dialogverfahren ohne einen minimalen Konsens ist sehr schwierig, zumindest könnte ich mir vorstellen, dass die Bauherren dann ja eben auch, wie sie angekündigt haben, tatsächlich aussteigen aus dem Ganzen und dann ist der Dialog sowieso beendet.

 

Herr Dahl: Herr Härtig.

 

Herr Hertig: Ja, ich will ja zum Einstieg jetzt in die neue Saison kurz nach Sommerpause erst mal was Positives als Vorbemerkung sagen. Ich denke, wir begrüßen das sehr, zumindest als Sozialdemokraten, dass im 23. Jahr nach der ersten Festsetzung einer Erhaltungssatzung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg es jetzt endlich losgegangen ist mit der Ausübung der besonderen Instrumentarien, also wie Vorkaufsrecht und Abfindungsvereinbarung und insofern durchaus auch unsererseits ein Lob aussprechen, dass …, hier sich dann doch jetzt erhebliche Erfolge verzeichnen lassen und endlich neue Wege beschritten werden. Das soweit jetzt mal als positive Vorbemerkung.

Wenn ich allerdings jetzt zum Thema Blücherstraße 26 komme, kann ich da leider überhaupt nichts finden, was ich …, was man irgendwie positiv aufnehmen kann. Und so sehr Sie sich, Herr Schmidt, als Dezernent bemüht haben, sich beim Erhaltungsrecht einzuarbeiten, würden wir es doch sehr begrüßen, wenn Sie das auch auf anderen Gebieten oder Rechtsgebieten, die in Ihrer Tätigkeit große Relevanz haben, endlich tun würden, denn das Baugesetzbuch, das kann ich Ihnen versichern, sieht Findungsrunden und Dialogverfahren nicht vor. Aber das Baugesetzbuch hat sehr kluge Regelungen dahingehend vorgesehen, wie man bei solch umstrittenen Vorhaben, wie jetzt eben bei der Blücherstraße 26 eine Gemeinde vorgehen sollte. Es gibt wahrscheinlich wenige Vorhaben im Moment im Bezirk, bei denen das Planerfordernis nach 1 Baugesetzbuch dermaßen ins Auge springt wie gerade jetzt hier an der Ecke Blücherstraße/Schleiermacherstraße.

Sie haben ja einige Stichworte genannt, die durchaus zu Interessenkonflikten, zu Widersprüchen, Zielsetzung und dergleichen bei diesen Grundstücken führen, Grün, Denkmal, Beteiligungsfragen, Infrastrukturfragen und, und, und, so dass also hier sicher ein geordnetes Verfahren erforderlich ist und nicht irgendwelche schwammigen Findungsrunden, die dann aufgrund der besonderen Nähe der Grünen zu dem Vorhabenträger dann doch wieder nur dazu führen, dass sie sich am Ende durchsetzen können.

Und da haben ja nun auch hier Beschlussfassungen stattgefunden, da haben hier nun auch Beschlussfassungen stattgefunden. Es gab ja einen Einwohnerantrag, in dem auch …, ist auch nicht von Dialogverfahren und Findungsrunden und lauter so romantischen Zeugs die Rede, was am Ende niemand bindet, wo nachher sich wieder jeder rauswinden kann, wie er lustig ist, sondern da wurde eben genau das gefordert, ein Bebauungsplanverfahren und möglichst ein Gutachterverfahren, anhand dessen Ergebnisse man sich dann eben überlegen kann, was wären denn bessere Bebauungskonzepte, adäquatere, angemessenere für diese schwierige Planungsaufgabe.

Und insofern … ja, höre ich zu, was Sie uns hier alles erzählen, aber es bringt uns, das, was Sie hier gesagt haben, überhaupt nicht weiter. Die Grundstückseigentümer dort können nach wie wie vor planen, wie sie lustig sind und sich auf wohlwollende Unterstützung aus dem Bezirksamt dabei verlassen. Wir haben nur hier …, wir haben nur hier wirklich die Aufgabe, sehr sorgfältig vorzugehen, weil hier auch durchaus wichtige Schutzgüter zerstört werden sollen. Also es ist ja nun bekannt, dass die Eigentümer der …, also dass die Hausnummer nicht des zweiten Grundstücks auf Abriss setzen. Es ist bekannt, dass die Eigentümer des ersten Grundstücks, entschuldigen Sie, dass ich jetzt nicht die genauen Grundstücksbezeichnungen gerade parat habe, durch eine, aus meiner Sicht unterirdische Konzeption bedingt, ein wichtiges Gartendenkmal, das zum Denkmal-Ensemble da von Ernst May und Walter Rossow unabdingbar und unauflösbar dazugehört, bebauen wollen, bis fast nichts mehr übrig bleibt.

Und vor diesem Hintergrund will ich noch mal ganz deutlich machen: Wir werden nicht …, wir werden nicht davon ablassen, auf die Instrumente zu pochen, die hier angemessen und richtig sind und uns hier nicht weiter Sand in die Augen streuen lassen durch irgendwelche Talkrunden oder Findungsrunden oder was auch immer und ich würde …, wir möchten hier heute beantragen, dass wir das Thema Schleiermacher-/Ecke Blücherstraße in der nächsten Sitzung noch mal auf die Tagesordnung setzen, um hier dann doch mal endlich, hoffe ich, mal zu verbindlicheren Verfahren zu finden, damit dieses …, damit dieses Jammerspiel, was wirklich auch an eine Bürgerverarschung sondergleichen grenzt, vielleicht dann doch irgendwann mal beendet werden kann.

 

Herr Dahl: Herr Nöll.

 

Herr Nöll: Gut, ich bin ja jetzt nur vertretungsweise in diesem Ausschuss, werde mich jetzt also nicht auf das Glatteis der Amateurjuristerei in Sachen Baugesetzbuch begeben, gebe ich ehrlich zu, da bin ich nicht firm genug. Aber was ich durchaus kann, darauf verweisen, dass es eine Vereinbarung zwischen den drei Parteien gibt, die das Bezirksamt tragen und die sollte eigentlich in ihrem Geiste ausschließen, dass wir uns auf sowas zurückziehen wie formale Gründe. Deswegen konnten wir ja einen Antrag und überhaupt rechtliche Bedenken …

Das hatten wir in der letzten Legislatur oft genug, deswegen war es gerade meiner Partei, meiner Fraktion sehr wichtig, sowas dort reinzuschreiben. Es gab im Vorfeld verschiedene Runden, wo Sie jeweils hätten erwähnen können, dass es not…, also dass das …, also es gibt ja Grundsätze und Vorstellungen, wie man so ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchführen sollte. Ich stimme meinem Vorredner zu, so eine Runde mit handverlesenen Gästen, wo Sie allein über die Einzuladenden entscheiden, ist glaube ich nicht das richtige Gremium, sondern wenn eine Veranstaltung, im ersten Aufschlag immer möglichst breit Öffentlichkeit und auch die Politik hier mit zu beteiligen.

Jetzt teilen Sie uns mit, das sei aus formalen Gründen überhaupt nicht mehr möglich in Bezug auf die zwei Bauanträge, die zumindest anhängig sind. Davon habe ich gehört, da wurde mir zumindest gesagt, wie gesagt, ich will mich nicht auf dieses Glatteis begeben, dort juristische Einschätzungen zu treffen, wurde mir zumindest gesagt, dass Ihre Haltung in der Frage auch zumindest umstritten ist, drücken wir das mal so aus. Und zumal, wie gesagt, der Hinweis, dass wir im Vorfeld von Ihnen bei allen Gesprächen, die es dazu gab, das zumindest meine Fraktion und Partei an dieser Stelle bereit ist, den Einwohnerantrag zu unterstützen, d.h. eine breite Bürgerbeteiligung zu organisieren, von Ihnen es niemals einen Hinweis gegeben hat, dass das überhaupt nicht mehr möglich sei.

An der Stelle möchte ich sagen, fühlen wir uns ein stückweit vereimert und unabhängig davon, dass wir nach wie vor der Meinung sind, dass wir unbedingt diese Plätze zu diesem Zweck im Bezirk brauchen, sehen wir eigentlich überhaupt keinen Anlass, warum man den Bedenken der Bürgerinitiative da nicht zumindest mal im Ansatz Rechnung tragen könnte und sowas zu organisieren, ich meine, das ist ja auch nicht im luftleeren Raum. R2G hat in Berlin ja schon ein stückweit formuliert, wie man sich Bürgerbeteiligungsverfahren vorstellt.  Das hier umzusetzen, das könnte man auch als Modellprojekt sehen, statt hier von Vornherein rundheraus abzulehnen und mit formalen Argumenten schlicht und einfach in den Boden zu stampfen.

 

Herr Schmidt: Da muss ich mal kurz drauf reagieren, also einmal kurz darstellen. Es geht hier nicht um formale Argumente im Wesentlichen. Das mit der …, klar, die Kita, da bin ich der Auffassung, das ist einfach genehmigungspflichtig dieser Bauantrag. Da können Sie eine andere Rechtsauffassung haben. Dann fragen Sie doch mal bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach, die Kontakte sind doch vorhanden, was die dazu sagen.

Aber das Wesentliche ist doch hier an der Stelle die Abwägung auch und die haben wir ja noch vorzunehmen, kann man sagen, lässt man sich darauf ein, dass quasi ein Teilbereich gebaut wird, wo ein anderer, ein wirklich ergebnisoffener Dialog da ist um zu verhindern, dass überhaupt dieses Gemeinwohl …, ohne dass der Träger sich zurückzieht. Ich kann …, soll ich das denn  nicht ernstnehmen? Das sind doch keine formalen Gründe. Sie sagen im Grunde, ach, die blöffen. Also das wäre jetzt sozusagen Ihre Reaktion. Können Sie so sehen, aber ich jedenfalls nehme das erst mal ernst und ich habe auch hier in der Erörterungsrunde, in der großen, in der Mehrausschusserörterungsrunde von dem einen oder anderen Verständnis gegenüber dem Bauherren gehört, ich glaube sogar von Ihnen Herr Härtig, dass das für sie eine sehr harte Sache ist.

Insofern: Wenn es so ist, na ja, dann muss ich es ernstnehmen, sehr ernstnehmen, zumal auch der andere Eigentümer ja schon mit Abriss jetzt …, auf Abriss plant, dass das auch real ist. Und solange kein Denkmalschutz besteht und ich weiß nicht, wer jetzt von Ihnen beiden das so formuliert hat, aber Sie haben hier …, man muss immer denkmalwürdig sagen. Man kann nicht sagen, Denkmal, Gartendenkmal. Es ist kein Gartendenkmal. Das ist auch eine Vereimerung der …

 

Herr Härtig: Das ist kein eingetragenes Denkmal.

 

Herr Schmidt: Ja, gut, Entschuldigung, dann sagen Sie das, aber es ist eine Vereimerung der …, auch der Presse, die hier anwesend ist, aber die weiß ja mittlerweile Bescheid. Wenn man sagt, ein Gartendenkmal, es ist eben faktisch kein Gartendenkmal. Auch hier: Nutzen Sie die Kontakte doch zu der Senatsverwaltung, die dafür zuständig ist und fragen Sie mal nach, warum das nicht so ist. Ich hätte …, das Stadtplanungsamt hat ja dafür plädiert, dass es ein Gartendenkmal wird. Dankeschön.

 

Herr Dahl: Herr Schwarze.

 

Herr Schwarze: Ja, wir sind ja beim Bericht aus dem Bezirksamt, deswegen will ich die Debatte hier jetzt auch nicht komplett aufmachen, weil da ja auch eben schon angeregt worden ist, den separaten Punkt in einer der nächsten Ausschusssitzungen zu haben, wo dann auch der Raum ist, so dass auch alle, die zu diesem Thema sprechen wollen, sich entsprechend dazu äußern können in der gegebenen Ausführlichkeit.

Ich wollte nur einen kolportierten Vorwurf von Herrn Härtig aufs Entschiedenste zurückweisen und das war die Äußerung zur angeblichen Nähe des Trägers zu den Grünen. Das ist besonders lustig, das aus dem Mund eines SPD-Bürgerdeputierten zu hören, denn wenn jemand hier Nähe zur Bauwirtschaft hat, dann können Sie ja mal Ihre Kolleginnen und Kollegen fragen. In diesem Falle möchte ich es auf das Entschiedenste zurückweisen. Damit möchte ich es dann auch für heute für diesen Punkt belassen.

 

Herr Dahl: Herr Weeger.

 

Herr Weeger: Ich wollte nur noch mal nachfragen, weil wir sind ja bei den Fragen an das Bezirksamt und so. Was ist denn …, also welche Möglichkeiten bestehen denn, wenn der …, wenn die Träger tatsächlich verkaufen? Was würde denn dann perspektivisch dort passieren? Also ist das irgendwie kontrollierbar, was dann passiert oder bekommen wir dann da Eigentumswohnungen?

 

Herr Schmidt: Ja, das ist eine ganz interessante Frage. Ich möchte dann doch noch mal auf eine Anfrage der Linken verweisen, die kürzlich gestellt wurde …, hoffentlich finde ich sie jetzt …

Ja, also Konditionen zum Thema …, schriftliche Anfrage von Herrn Michael …, von dem von mir sehr geschätzten Michael Nelken von der Linken zum Thema Blücherstraße 26, Konditionen beim Grundstücksverkauf und die wesentlichen Fragen sind hier die ersten beiden: Welche Auflagen und Nebenbestimmungen hinsichtlich der Nutzung und baulichen Entwicklung wurden beim Verkauf des Grundstücks Blücherstraße 26 durch das Land Berlin dem Erwerber auferlegt? Welche Fristen hinsichtlich - 2. Frage - der Erfüllung dieser Bedingungen und Auflagen waren im Kaufvertrag vereinbart worden?

Antwort zu 1. und 2.: Mangels konkreter Hinweise wird nachfolgend von dem Grundstücksgeschäft für das Flurstück 2983 aus dem Jahr 2012 braucht man keinen. Das ist also die Liegenschaftspolitik, die alte gewesen und ich sage, die eine ist die grüne Liegenschaftspolitik, ja, ich weiß nicht so recht, das Land Berlin wurde jedenfalls nicht von den Grünen regiert, aber das könnte man natürlich auch so interpretieren, dass der Herr Schulz darauf gedrungen hat, dass dort keine Bedingungen eingefügt werden. Können wir jetzt glaube ich nicht überprüfen, dem ist die SPD natürlich willenlos gefolgt.

Auf jeden Fall muss da was …, der Glaube vorgeherrscht haben, dass die das einfach umsetzen wollen, was man von ihnen …, worum es ging, ja. Und insofern ist tatsächlich die Möglichkeit wohl gegeben, dass dieses Grundstück einfach weiterverkauft wird und dann kann dort in jedem Fall … ja, kann dort  in jedem Fall das Gebäude auch perspektivisch anders genutzt werden, also kommerzieller genutzt werden und ich denke auch, dass gerade bei dem anderen Eigentümer auf der anderen Seite dieses Ziel definitiv besteht.

Und dazu könnte ich auch noch was erzählen, aber das machen wir vielleicht dann auch bei der nächsten Sitzung.

 

Herr Dahl: Herr Jokisch.

 

Herr Jokisch: Ich möchte mal zurückkommen auf diese sogenannte Form der Bürgerbeteiligung und da sozusagen erst mal noch zu fragen bei dieser ersten, die stattgefunden hat, die ja, nachdem sie angekündigt war, eine Erörterungsveranstaltung war. Was war da von Ihnen aus das Ziel sozusagen für die Veranstaltung? Was wollten Sie damit erreichen?

Jetzt bei der zweiten, die sie angekündigt haben für Ende September, Findungsrunde, haben Sie ja gesagt, dass die stattfinden soll in derselben Besetzung. Das heißt dann wahrscheinlich wieder nicht irgendwie öffentlich angekündigt oder wollen Sie da quasi auch andere außer die, die jetzt Sie konkret angeschrieben haben, einladen? Das wäre mal eine wichtige Frage.

Und auch drittens, in der Zukunft jetzt, wenn Sie sagen, da soll es dann eine weitere Beteiligung geben mit irgendwie offenem Ergebnis, wer soll die denn genau organisieren? Soll das dann der Bauherr machen oder würden Sie das sozusagen eher in der Verantwortung des Bezirksamts sehen?

 

Herr Schmidt: Also, zuerst wollten Sie wissen, warum diese Besetzung?

 

Herr Jokisch: Nee, erst mal, was war das Ziel? Erörterungsveranstaltung.

 

Herr Schmidt: Ach so, ja, das Ziel. Das Ziel …, mein Ziel war tatsächlich die Akteure …, also ich habe ja auch von der Fraktion einige Leute …, von den Fraktionen ein paar eingeladen, Akteure, die sich sehr stark damit beschäftigt haben, einzuladen, zu schauen, gibt es hier einen Konsens über einen Weg, wie man gemeinsam weitermachen kann. Und ich halte …, ich hätte das auch, ich hatte das eigentlich so gedacht, dass die BE mit zwei Leuten kommt, die delegiert sind, stattdessen kamen die mit 15 oder weiß ich nicht wie viel, haben auch die Veranstaltung veröffentlicht, ist auch ihr gutes Recht. Es kamen dann aber doch nicht so viel Leute von anderen …, also von …, also außer Mitglieder der BE, wenn ich es richtig sehe.

Ich habe gute Erfahrungen gemacht in der Vergangenheit damit, dass man erst mal einen kleinen Kreis einberuft um zu sondieren, was ist eigentlich möglich, wie sind die Positionen und auch dort … ja, ich hatte, Frau Bartholomeyczik, Sie können mich auch korrigieren, ich hatte jetzt nicht so den Eindruck, dass das der große Vorwurf war, dass es nicht öffentlich war. Aber ich muss sagen, wir können das auch gerne öffentlich machen, das ist gar kein Problem. Ich halte es erst mal nicht für so zweckdienlich, weil man erst mal in der kleinen Runde auch Sachen klären muss, um dann weiterzumachen und dann das …, den Kreis zu öffnen.

Also ich kann Ihnen da auch andere Beispiele nennen, wo das gerade sehr gut funktioniert, beim Dragoner-Areal zum Beispiel hatten wir eben zuerst mit den Initiativen, die sich da sehr …, der engagiert wirklich ganz intensiv mehrere Gespräche und da wurden Forderungen aufgemacht, das jetzt alles öffentlich zu diskutieren gewesen, also wir können hier auch mal drüber sprechen, grundsätzlich. Von mir aus können wir diese Findungsrunden auch alle öffentlich machen, ich habe da auch kein Problem mit, aber manchmal ist es ja auch so, dass …, früher so war das eigentlich Dinge, die …, wo Senat und Bezirk und andere Akteure, Bauherren, Wohnungsbaugesellschaften zum Beispiel eher alleine mal alles sondiert haben, dass man jetzt eben schon Bürgervertreter dazu nimmt, also dieser Fortschritt. Ob das wirklich der richtige Weg ist, dann alle grundsätzlich immer dazu zu nehmen, also die ganze Öffentlichkeit, die Presse und sonst was, müsste man mal drüber diskutieren.

Ja, Besetzung wollten Sie noch wissen, warum diese Besetzung, hab ich eigentlich beanwortet.

 

Herr Jokisch: Die dritte Frage war noch bei der zukünftigen, für die anderen Baufelder sozusagen, wo dann sozusagen die Organisation liegt, beim Bauherren oder …

 

Herr Schmidt: Das ist offen. Also ich denke, das muss man auch entscheiden, aber natürlich sollte es so sein, dass nicht ein Partei, ein Akteur, der eine klare Position hat, ein klares Interesse hat, dieses ausführt. Also zum Beispiel jetzt der Bauherr oder die Initiative vielleicht sagt, das Bezirksamt, Herr Schmidt hat ja auch ganz klare Interessen, also der kann es auch nicht beauftragen. Da muss man sich ja darüber einigen, aber Grundvoraussetzung ist ja, dass es überhaupt einen gewissen Konsens gibt, auch wenn das zähneknirschend ist. Es war ja, wie gesagt, man nimmt das mit, war so die Formulierung von Herrn Druskat. Klingt schon nicht so richtig positiv, ist ja klar. Das werden wir gemeinsam zu entscheiden haben.

 

Herr Dahl: So, gut, ich habe jetzt noch vier Wortmeldungen zur Blücherstraße. Ich würde vorschlagen, dass wir es dann bei dem Punkt erst mal belassen. Wir werden es ja bei der nächsten Sitzung, wenn wir jetzt den Antrag vorliegen haben, nochmal als einen ordentlichen TOP aufnehmen. Wir sind ja immer noch im Bericht aus dem Bezirksamt, damit wir dann auch alle anderen Punkte hier noch zur Geltung kommen lassen. Jetzt wäre dann noch mal Frau Bartholomeyczik dran.

 

Frau Bartholomeyczik: Also als erstes möchte ich nur mal kurz sagen, dass die Anfrage der Linken geschehen, weil wir bei der Basiskonferenz der Linken waren und das war in Gang, damit wir darüber eigentlich mal Klarheit haben, was wir lange vergeblich versucht haben. Und gerade deswegen, weil es nicht festgelegt ist, dringen wir gerade darauf, dass es eine Festlegung gibt, das die sozialen Zwecke auf Dauer gesichert sind und gerade auch für den Fall, dass jemand dann plötzlich auf die Idee kommen sollte, ein so günstig übereignetes Grundstück dann verkaufen. Also da wir ja überhaupt und auch vom ersten Tag nicht gegen das soziale Projekt sind, wüsste ich nicht, warum die sozialen Träger da in dem Punkt irgendwie Angst haben sollten. Ich denke, das Gegenteil ist der Fall.

Zu der Erörterungsveranstaltung, ich möchte das jetzt nicht alles noch mal im Detail wiederholen, wir haben uns dazu verschiedentlich schriftlich geäußert, warum wir die für absolut ungenügend erhalten. Es gibt noch nicht mal …, es gab nicht mal einen Moderator, es gab kein angekündigtes Vorgespräch, es gab kein Protokoll, es wurde eins zu eins nur das am Ende beschlossen, was die Träger uns einen Monat vorher schon per Telefon mitgeteilt haben, was wir auch sofort öffentlich gemacht haben. Und das ist ja jetzt auch hinreichend und lang und breit beschrieben, dass der Einwohnerantrag läuft ins Leere, wenn man jetzt nur über die sogenannten Baufelder drei und vier spricht, weil, dann sind ja die anderen Lösungen verbaut. Und insofern ist es jetzt mal keine Umsetzung des Einwohnerantrags.

So und ich finde auch die Art der Einladungspolitik zumindest kritikwürdig für die Erörterungsveranstaltung, die sogenannte und auch möchte ich sagen, dass unserer Verfahrensvorschlag, der auch schriftlich vorliegt, ja auch überhaupt nicht erörtert wurde. Also überhaupt gar nicht. Sie haben …, das Einzige, was gefragt wurde, wie viel Zeit wir denn veranschlagen.

Ich möchte nur noch kurz auch noch was sagen, dass ich doch sehr bemerkenswert finde, dass Herr Fleischmann auf dieser Erörterungsveranstaltung gesagt hat, 1. dass Sie mit Absicht nicht mit der Initiative geredet haben und dass das 2. mit dem Bauamt so abgesprochen war, dass Sie nicht mit uns reden. Und ich verstehe nach wie vor nicht, warum mit Händen und Füßen seit Jahren inzwischen verweigert wird, überhaupt mal wirklich, wie Sie sagen, alle Akteure in einem offenen Gespräch mit Zeit und mit Öffentlichkeit an einen Tisch zu bringen und überhaupt mal ernsthaft Alternativen abzuwägen, statt tatsächlich am Ende nur dafür zu sorgen, dass das Rad sich weiter dreht wie seit zwei Jahren und wir hier auf der Stelle treten. Und ich glaube, viele Leute würden sich gerne auch mal neuen Dingen zuwenden.

Und ich möchte nur noch mal sagen, Herr Weeger, Sie haben mich mal nicht unbedingt ausgesprochen freundlich am Telefon deutlich und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass ich endlich mal akzeptieren müsste,  dass die BVV die gewählte Versammlung ist und ja, aber diese BVV hat diesen Einwohnerantrag einstimmig abgestimmt und es ist jetzt nicht mehr die Sache irgendeiner Initiative und ob Ihnen da einzelne Akteure gefallen oder nicht, ist schlichtweg egal, weil es gilt …, es ist ein geordnetes …, es ist ein Verfahren beschlossen worden. Und dieser Einwohnerantrag ist sehr ausführlich begründet. Man kann auf Blogs …, man kann unendlich sich dokumentieren und informieren, wenn man denn will und es einfach aber so abzutun, also ich weiß nicht, bei wem Sie damit punkten wollen auf Dauer.

 

Herr Schmidt: Es geht uns nicht darum zu punkten, das macht …

 

Frau Bartholomeyczik: Na ja, … Ganz kurz noch …, ja, nur noch ein kurzer Punkt. Ach so, ja, ich …, zu dem …, zu der Erörterungsveranstaltung habe ich ja schon kurz was gesagt.  Wir waren als Initiative da, wir hatten einen Architekten dabei, wir hatten einen Landschaftsarchitekten dabei, wir hatten den Seniorenbeauftragten dabei, mit dem ich die Vorderen  bitten möchte, doch mal mit dem ins Gespräch zu gehen und wir außerdem noch eine Moderatorin und Prozessbeobachterin dabei, die ist uns empfohlen worden, weil wir sie auch persönlich nicht kennen, die man auch noch mal ansprechen kann.

Und ich finde, es geht nach wie vor nicht an, dass über die Sachargumente einfach hinweggegangen wird und ich möchte wirklich noch mal wissen, welche Rolle hat eigentlich das Bauamt unabhängig von Herrn Schulz, der ja dann wegging und Herrn Panhoff und Ihnen, Herr Schmidt,  der Sie leider, das tut mir auch leid für Sie, dieses unsägliche Erbe jetzt angetreten haben und damit zu kämpfen haben. Es wurde gesagt, das Ganze ist überhaupt nur deswegen, weil das alles so wichtig und so denkmalwürdig ist. Wenn aber jetzt sämtliche Experten in Expertinnen und die gesamte Fachöffentlichkeit republikweit sagt, das, was Sie hier angeblich gemacht haben, zwei, fünf Jahre lang, ist ja überhaupt nicht umgesetzt in der jetzigen Planung, dann kann man das doch  nicht einfach vom Tisch wischen. Wir haben nochmal neu an Frau Lüscher geschrieben, wir werden am Montag Frau Lüscher treffen.

Und, was ich sehr bescheiden finde, der Bauvorbescheid ist dem Petitionsausschuss gegenüber, dem StadtBW gegenüber und protokollarisch erfasst als hinfällig bezeichnet worden. Das kann man auch ablesen in unseren Anfragen auf „Frag den Staat“ und die sind seit April 2016 nicht beantwortet. Wir haben auch da jetzt eine Beschwerde eingereicht und wir haben jetzt mit der Datenschutzbeauftragten telefoniert und wir werden es einfach nicht auf sich beruhen lassen. Sie müssen dann irgendwie schon eine Entscheidung treffen.

 

Herr Dahl: Gut, ich hatte mich auch mal auf die Redeliste gesetzt, um eine Anmerkung zu machen. Herr Weeger, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Redebeitrag, und zwar die Gefahr, die Sie an die Wand gemalt haben, ist ja in der Tat nicht von der Hand zu weisen, dass hier irgendetwas kommt, was nun keiner gebrauchen kann, aber dazu müsste dieses Grundstück ja gar nicht verkauft werden, sondern auch der jetzige Nutzer könnte ja ohne weiteres Eigentumswohnungen dort bauen oder planen oder Wohnungen erst  mit einem anderen Zweck bauen und dann zu Eigentumswohnungen umwandeln. Da wir gehört haben, dass keinerlei Verpflichtungen oder Zweckbindungen im Kaufvertrag drinstehen, deswegen werbe ich an dieser Stelle noch mal eindringlich dafür, dass man hier in ein geordnetes Planungsverfahren eintritt, um dann ggf. durch ein städtebaulichen Vertrag entsprechende Regelungen einzufügen, die eben dann auch eine Zweckbindung vorsehen. Insofern denke ich, dass meine Fraktion hierzu auch noch mal einen Vorstoß machen wird, damit  man da möglicherweise dann auch noch mal in ein B-Plan-Verfahren kommt.

Und eine Klarstellung hätte ich gerne: Hat …, gibt es jetzt eine Baugenehmigung für die Kita oder haben sie nur gesagt, dass Sie die genehmigen wollen? Das war mir jetzt unklar. Als Sie erst berichtet haben dachte ich, es ist genehmigt und dann war es so ein bisschen relativiert, dass Sie es dann doch genehmigen wollen. Also gibt es nun eine Baugenehmigung oder nicht?

 

Herr Schmidt: Ja, es gibt eine Baugenehmigung. Wenn Sie mich kurz noch eine Sache ergänzen lassen, zur Besetzung, hat übrigens auch Herr Mildner-Spindler teilgenommen und er sieht die Sache ja auch, wollte ich hier eigentlich noch mal betonen, auch ganz anders. Er sagt ja, er ist ja dafür, dass das umgesetzt wird dort. Im Übrigen: Im BA besteht dieser Grundkonsens auch mit Stadtrat Hehmke.

 

Herr Dahl: … Gut, dann ist jetzt Frau Heihsel dran und dann Herr Joost und dann schließen wir den TOP Blücherstraße, ja? Okay bzw. den Unter-TOP Blücherstraße / Bericht aus dem Bezirksamt. Frau Heihsel.

 

Frau Heihsel: Ich habe eine Anmerkung und eine Frage. Die Anmerkung: Die FDP würde sich sehr freuen, wenn sie zur nächsten Erläuterungsrunde oder wie auch immer genannt, eingeladen würde, weil wir uns gerne selber ein Bild machen würden.

Die Frage ist, ich weiß nicht, ob mir das durchgerutscht ist vorhin: Wenn die Kita die Baugenehmigung hat, steht da schon ein Baubeginn fest oder?

 

Herr Schmidt: Das weiß ich nicht. Wir haben noch keine Bauanzeige.

 

Herr Dahl: Herr Joost.

 

Herr Joost: Ja also, ich denke, das Problem ist doch die unkritische Haltung des Bezirksamtes zu dieser städtebaulichen Planung, wo es ja viele Gründe gibt, warum diese Bauordnung eine Katastrophe darstellt, also denkbar ungeschickt ist. Diese unkritische Haltung oder gar die Zustimmung zu diesem Städtebau bereitet natürlich den Eigentümer gezielt dann auch mal mit solchen Drohungen zu kommen, weil das ist ja jetzt dann auch nicht wirklich gegen das Bezirksamt gerichtet usw., usw., also mit Schadensersatzklage und Grundstücksverkauf. Aber wenn denn da was dran sein sollte an so einem Verkauf, dann sollte man doch ganz dringend eigentlich und es ist ja jetzt auf Linie des Bezirks, die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, zum Beispiel Ausweitung des Milieuschutzgebietes, um eben das Vorkaufsrecht für dieses Grundstücks natürlich zu erzielen.

Und dann natürlich, das ist ja hier mindestens genauso dringend gegeben und notwendig gegeben wie bei anderen Objekten, also hier geht es um die Entscheidung, das Vorkaufsrecht auch auszuüben, weil das kann natürlich nicht sein, dass man jetzt hier so ein Schnäppchen, dass man das …, dass die aus dem Schnäppchen jetzt hier viele Millionen Euro Gewinn herausholen. Also da hat es der Vorkauf natürlich ganz dringend gegeben, also die rechtlichen Voraussetzungen sollten geschaffen werden. Genauso natürlich wie endlich ein Bebauungsplanverfahren. Es kann ja wohl nicht wahr sein, also dass man auch das Nachbargrundstück nicht einbezieht in dem B-Plan-Verfahren und die soziale Nutzung sichert. Also wo denn sonst, wenn nicht auf diesem Grundstück, wo es ja auch um Ensembleschutz gibt.

Und dass es jetzt eine Baugenehmigung für die Kita gibt, das hat ja eine ganz große Tragik, weil das ja eine Ecke ist, die eine ganz wichtige darstellen würde für die städtische Entwicklung auch des Grundstücks, des Kiezes auch. Das ist eine sehr prominente Ecke, viel zu prominent und eigentlich auch zu laut für eine Kita-Freifläche. Ich kenne die ja zufällig sehr gut, ich will jetzt auch keine Geheimnisse ausplaudern, das ist ja alles völlig bekannt, dass diese Freifläche ganz große Belichtungsprobleme hat, das ist ja auch schon angemahnt worden von der Kita-Aufsicht, das ist bei mir so angekommen, weil dieses Hochhaus und diese riesige Brandwand natürlich davor steht, die Sonne wegnimmt und vor allem die Vormittagssonne. Die Kita, das ist ja …, man kann sich das ja heute anschauen … das ist eine ganz … da gibt es eine Feuerwehrüberfahrt für den Notfall, die freigehalten werden muss, mit über die Kita-Freifläche. Es sprechen so viele Gründe dagegen, die Kita natürlich ganz woanders auf dem Grundstück anzuordnen und nicht hinter dem Plett-Haus, an der Stelle wo sehr gut auch ein kompakter Neubau Platz hätte. Also der Bedarf ist ja da und alle sind ja dafür, dass das Grundstück untersucht wird auch auf Erweiterungsmöglichkeiten sozialen Wohnens. Aber an der Stelle wäre …, ist eine ganz andere Nutzung eigentlich angesagt als eine Kita und es ist eine große Tragik.

Ein Bebauungsplanverfahren hätte die Möglichkeit zur Zurückstellung des Bauantrags gegeben und jetzt ist da ein Kind in den Brunnen gefallen. Also es ist wirklich peinlich für den Bezirk. Also ich denke mal, mit einer gewissen Überzeugung auf den Eigentümer ließe sich das ja alles noch geradebiegen, aber dazu muss das Bezirksamt eine kritische Haltung entwickeln. Das ist der Schlüssel.

 

Herr Schmidt: Noch mal vielleicht ganz kurz: Also die Prüfung, wir werden ja noch mal einen Prüfbericht dann auch schriftlich vorgelegt bekommen, aber Zwischenstand ist da auf jeden Fall, dass wir dort, wo Baurecht besteht und das sagt ja Herr Härtig wahrscheinlich auch, das stimmt einfach nicht. Also auch sage ich nicht wie ich, sondern auch wie die BI, aber wir …, mein Rechtsamt sagt, das stimmt, da ist Baurecht und wir können durch einen Aufstellungsbeschluss, der ja in dieselbe Richtung gehen muss, dass dort etwas nachverdichtet wird, dort können wir nicht eine Zurückstellung vornehmen, also eine Veränderungssperre machen für eine …, für das Erteilen von Baugenehmigungen. Das ist rechtlich so.

 

Herr Härtig: Volkshochschule … B-Plan-Recht.

 

Herr Schmidt: Gut, dann machen Sie mir foch …, ich habe Ihnen das ja schon öfter …

 

Herr Härtig: … ich würde auch die Kursgebühren übernehmen, Hauptsache ich werde in Zukunft von diesem Quatsch hier verschont. Es ist unerträglich, von einem Dezernenten so einen Scheiß zu hören …

 

Herr Dahl: Bleiben wir mal beim Thema und ich habe jetzt auch wirklich keine Lust, dass wir die Sitzung hier an dieser Stelle platzen lassen. Wir wollen jetzt den Bericht aus dem Bezirksamt weitermachen lassen. Wir hatten gesagt, dass wir es danach jetzt auch beenden. Wir haben da ganz unterschiedliche Rechtsauffassungen, völlig klar. Gibt es noch weitere Punkte für den Bericht aus dem Bezirksamt? Bitte.

 

Herr Schmidt: Ja natürlich. Ich wollte zum Campus Ohlauer Straße auch noch berichten. Auch hier haben wir die Situation, dass die Howoge uns unmissverständlich klar gemacht hat, dass, wenn jetzt diese Baugenehmigung nicht erteilt wird, dass sie dann sich komplett aus dem Projekt zurückzieht. Ich sehe damit den Passus, der aber nachträglich eingefügt wurde in die Drucksache, nicht nachträglich, im Verlauf der Beratung eingefügt wurde, dass eine Gefährdung des Projektes nicht hinzunehmen ist, sinngemäß, durchaus erfüllt. Es ist noch keine Baugenehmigung erteilt, es gibt gerade noch Klärungsbedarfe in einigen technischen Details, aber das ist erst mal eine Information, die ich Ihnen geben möchte.

 

Herr Dahl: Gut, da haben wir eine Frage von Frau Heihsel.

 

Frau Heise: Ich habe noch mal eine Frage zurück zum Ohlauer Campus, und zwar würde ich gerne wissen, welche Anstrengungen konkret das Bezirksamt unternommen hat, um den BVV-Beschluss umzusetzen.

 

Herr Schmidt: Wir haben bisher noch keine Anstrengungen unternommen, aber wir sehen eben auch das Problem, und das wissen wir nicht erst seit gestern, sondern schon kurz vor meinem Urlaub, dass die Howoge gesagt hat, dass sie hier komplett aussteigt und aus diesem Grunde sehe ich es als sehr schwierig an, hier überhaupt noch, sagen wir mal in einen zeitlichen Verlauf, in dem man ja auch eine Alternative prüfen kann und erörtern kann, überhaupt entwickeln kann, dann dieses Projekt nicht zu gefährden. Das ist auch Umsetzung des Beschlusses. Insofern setzen wir den Beschluss auch um.

 

Herr Dahl: Sie hatten sich gemeldet.

 

Vertreterin BI: Was würde denn passieren, wenn die Howoge aussteigt und ein anderer Bauherr …

 

Herr Schmidt: Das kann ich …, also wissen Sie, ich weiß ja, dass das der Wunsch aller Initiativen bei diesem Projekt ist, dass wir immer wieder von Null anfangen und am besten noch Jahre vergehen, bis irgendetwas passiert.

 

Vertreterin BI: Aber das ist ja totaler Blödsinn, was Sie da polemisch sagen, wirklich.

 

Herr Dahl: So, jetzt bitte ich  um Ruhe und ein bisschen Ordnung an dieser Stelle. Der Punkt Blücherstraße ist an sich ja auch jetzt schon vorgerückt. Also Ihre Frage hatten Sie gestellt, sie ist beantwortet worden, jetzt ist Frau Heise noch mal dran.

Eine Frage, die ist beantwortet worden.

 

Frau Heise: Eine Nachfrage. Wie oft haben Sie seit dem Antrag dann noch mal mit der Howoge gesprochen …?

 

Herr Schmidt: Entschuldigen, ich habe Ihnen hier nicht Auskunft über meinen Terminkalender zu geben, wirklich. Also wie oft genau weiß ich nicht, aber ich verstehe auch den Sinn der Frage nicht.

 

Herr Dahl: Herr Joost, Sie hatten sich noch mal gemeldet.

 

Herr Joost: Vielleicht doch noch mal zur Ohlauer Straße. Ich finde die Überlegung berechtigt. Also wenn die Howoge sich so sehr an diesem schlechten Konzept klammert, dann sollte ein Ausstieg vielleicht auch erwogen werden, dann sollte man die Howoge ziehen lassen und mit einem besseren Konzept, das dem Stadtraum angemessen ist, findet man sicherlich sehr schnell eine andere Wohnungsbaugesellschaft, die das Grundstück sinnvoll entwickelt.

 

Herr Dahl: Also gut, ich hatte das ja eher so als good news spontan bei mir verbucht, dass die aussteigen wollen, aber gut. Jedenfalls hatte ich eigentlich eine Frage oder eine Ankündigung zur Bockbierbrauerei. Ich hatte in der E-Mail, mit der die Einladung verschickt wurde, ja angekündigt, dass für den 04.10. die Beschäftigung mit dem Projekt und zweier Drucksachen, die dazu auch vorliegen, erfolgen soll. Um Ihre Frage zu beantworten: Sie können natürlich nicht bestimmen, welche Ausschüsse der BVV wann, wie, wo zu irgendwelchen Themen tagen, sondern das muss in der Tat dann von der BVV selber oder bzw. Fraktion beantragt und beschlossen werden. Ich habe aber im Prinzip kein Problem, wenn hier der Wunsch im Ausschuss aufkommt, dass man den Wirtschaftsausschuss zum 04.10. dazu lädt, macht ja vielleicht tatsächlich Sinn. Gibt es diesbezüglich Zustimmung? Sehe ich da ein Kopfnicken? Dann versuche ich das. Wer ist der Ausschussvorsitzende?

 

Herr Schwarze: Herr Husein.

 

Herr Dahl: Ah, Herr Husein, gut, dann frage ich Herrn Husein und Herr Nöll, Sie hatten sich gemeldet.

 

Herr Nöll: Genau. In aller Kürze. Ich fasse jetzt mal die Ergebnisse dessen, was Sie zu Blücher und Ohlauer berichtet haben, zusammen, d.h. keiner der Beschlüsse, die die BVV gefasst hat, wird in irgendeiner Form auch nur ansatzweise umgesetzt. Sie haben eine Baugenehmigung für die Kita auf der Blücher erteilt und sagen uns jetzt, Sie wollen das Vorhaben der Howoge so genehmigen, wie die Mehrheit der BVV deutlich gemacht hat, ich sage es jetzt mal freundlich, das als nicht so schön erachtet, also diese Alcatraz-Bebauung da.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich verweise noch mal darauf, das sind ja nun Parteien, die gemeinsam das Bezirksamt tragen und haben einen gewissen Umgang miteinander vereinbart. Vielleicht sollten wir solche Dinge dann noch mal intensiver besprechen. Ich fühle mich gerade ein stückweit verarscht.

 

Herr Dahl: Gut, jetzt habe ich wieder spontane Meldungen, bitte Herr Gerlich.

 

Herr Gerlich: Bezüglich der Blücherstraße und der Dinge, die hier gesagt worden sind, würde ich gerne ein Wortprotokoll anfertigen lassen. Die Frage ist, ob das geht, dass man nur diese Punkte Blücherstraße und Ohlauer Straße dort einbezieht oder ob man den ganzen Tagesordnungspunkt dort protokollieren muss.

 

Herr Dahl: Ich nehme es mal auf und dann schauen wir mal, wie wir das hinkriegen.

 

Herr Gerlich: Also mich würden nur die Sachen zur Blücher- und der Ohlauer Straße dort wirklich interessieren, dass die festgehalten werden.

 

Herr Dahl: Ja. Herr Härtig.

 

Herr Hertig: Ja, ich will für unsere Fraktion beantragen wollen, dass wir das Thema Ohlauer Straße in der nächsten Sitzung auch noch mal aufrufen, denn wenn es tatsächlich die Chance gibt, dieses Vorhaben noch mal von vorne beginnen zu können, ohne inhaltliche Abstriche, aber mit deutlichem Zugewinn bei Städtebau und Architektur und Lebensqualität, dann sollte man diese Chance auch nutzen. Solche Gebäude stehen für 100 Jahre oder mehr, da will ich jetzt mal sagen, da kommt es auf 100 Tage nicht unbedingt letztendlich an, so bedauerlich es ist, dass solche Vorhaben in unserem Bezirk mitunter viel zu lange brauchen. Dieses Bedauern ist ganz ernst gemeint. Es wäre schön, wenn es anders ginge, aber dazu bräuchte man eben endlich mal qualifizierte Verfahren und dazu scheint ja dieses Bezirksamt nur eingeschränkt in der Lage.

 

Herr Dahl: Herr Weeger und dann Frau Heihsel.

 

Herr Schmidt: Kurze Zwischenbemerkung: Ich dachte ja, dass Sie aus der Immobilienbranche kommen und Sie wüssten eigentlich, wovon Sie hier reden. Wenn wir jetzt die Howoge verlieren als Partner, dann kommt niemand mehr hinterher. Das dauert vor allem auch …, also nicht aus dieser Landschaft, aus den Wohnungsbaugesellschaften. Na ja, schauen Sie mal, so ist das. Die Leute fühlen sich ja auch verschaukelt, die anderen Partner. Und in 100 Tagen jedenfalls steht, so schnell geht das dann auch nicht. Also Sie müssen einfach …, die Realitäten sollten Sie ja schon aus Ihrer eigenen Kenntnis, auf den Tisch legen. Dann haben wir tatsächlich … fertig und das sollte es nicht werden lt. Einwohnerantrag, ist doch so oder? Oder habe ich da was falsch gelesen? Lesen Sie das jetzt nur nach Ihrer Facon, den Einwohnerantrag …, Entschuldigung Einwohnerantrag? Ich habe es so gelesen. Dann gefährden Sie dieses Projekt, es ist …, also ist dann sozusagen beendet dieses Projekt und es wird irgendetwas anderes kommen, aber das steht dann wirklich in den Sternen. Wir haben auch eine …, es wäre eine sehr komplizierte Lage. Ich möchte es einfach nur zur Kenntnis geben.

Wenn Sie sagen, die Howoge geht weg, dann machen Sie hier doch mal einen Beschluss, auch Sie in der Fraktion, Howoge soll zurücktreten oder sonst was. Fordern Sie die auch im Senat auf dazu und soll noch der Gesellschafter mit der Howoge reden. Also ich kann das so nicht nachvollziehen, dass Sie hier so einfach mal darüber hinweggehen und sagen ach, ich freue mich, die Howoge tritt zurück. Wie steht eigentlich der Bezirk da?

 

Herr Dahl: Gut Herr Weeger.

 

Herr Weeger: Ich wollte nur 1. die SPD-Fraktion fragen, ob Sie dem Vorschlag des Bürgerdeputierten Härtig folgt oder ob der Bürgerdeputierte Härtig direkt für die SPD-Fraktion spricht.

Und außerdem wollte ich auch wirklich noch mal sagen, also die Atmosphäre hier ist dermaßen unerträglich, dieses ständige Geätze, Gelache, sich wirklich über den Tisch lehnen und sich hier also dermaßen unglaublich aufführen und diese ständigen Beleidigungen des Bezirksamtes. Wenn das nicht aufhört, dann weiß ich also wirklich …, ich verlasse diesen Ausschuss dann einfach. Das ist dann vielleicht für Sie erfreulich, aber ich tue mir das einfach nicht mehr an. Ich finde es so unerträglich hier. Herr Härtig ist nicht in der Lage, an sich zu halten. Es geht nicht ohne Beleidigungen. Jeder … ich möchte jetzt auch ausreden. In jeder Sitzung, dann werde ich halt zur Geschäftsordnung …

 

Herr Dahl: Herr Weeger, bitte sprechen Sie zur Sache ... Sie sind hier nicht in einer gruppentherapeutischen Sitzung, wo Sie Ihr Seelenleben hier auskotzen können …

 

Herr Weeger: … Herr Ausschussvorsitzender, Sie sind genau das Beispiel, Sie sind das Gegenstück dazu, ich verlasse jetzt die Sitzung, ja, ist okay.

 

Herr Dahl: … Sie können sich zu Themen hier äußern und das war es dann aber auch.

 

Herr Weeger: Sie sind nicht in der Lage, einen Ausschuss zu leiten, ohne dass es ohne Beleidigungen abgeht.

 

Herr Dahl: Ich habe keine Lust, dass Sie die Lebenszeit dieser Ausschussmitglieder verschwenden.

 

Herr Weeger: Ja, genau darum geht es, um meine Lebenszeit.

 

Herr Nöll: Ich würde auch gern ein Wortprotokoll übrigens von dieser Episode jetzt anfordern.

 

Herr Dahl: Das können Sie auch anfordern. So …

 

Herr Schwarze: … Antrag zur Geschäftsordnung: Als Fraktion Bündnis90/Grüne beantragen wir die Unterbrechung der Sitzung …

 

Herr Dahl: Gibt es Gegenrede zu dem Antrag? Nein, gut, dann unterbrechen wir für fünf Minuten.

 

Vertreterin BI: Ich wollte noch was sagen.

 

Herr Dahl: Die Sitzung ist für fünf Minuten unterbrochen.

 

 

 

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen